Schlagwort: Medienrecht

Vergleich von Modellen zur Versendung von Warnhinweisen an Nutzer bei Urheberrechtsverletzungen

Die Forschungsstelle für Medienrecht an der Fachhochschule Köln hat ein Gutachten vorgelegt, das Modelle anderer EU-Mitgliedstaaten zur Versendung von Warnhinweisen bei Urheberrechtsverletzungen im Internet untersucht. Dies teilte das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) in einer Pressemitteilung vom 03.02.2012 mit. Das BMWi hat das Gutachten in Auftrag gegeben. Die Studie stellt die innerhalb der Europäischen Union diskutierten Modelle zur Versendung von Warnhinweisen dar. Ziel der untersuchten Modelle ist in erster Linie, die Nutzer über die rechtliche Einordnung illegaler Downloads und über legale Geschäftsmodelle aufzuklären.

Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Hans-Joachim Otto: „Die Studie ist eine wertvolle Grundlage für die weitere Diskussion in puncto Bekämpfung der Internetpiraterie. Wir werden auf Basis der mit dieser Studie gewonnenen Erkenntnisse den Dialog mit den Beteiligten aufnehmen und wollen noch im ersten Halbjahr 2012 zu einer Entscheidung kommen.“

Zentrale Ergebnisse des Gutachtens sind:

Die Musik-, Film-, Software-, Buch-, sowie Zeitungs- und Zeitschriftenbranche sind von Internetpiraterie betroffen, wobei die genauen Auswirkungen auf die Umsätze nur schwer nachweisbar sind.

Urheberrechtsverletzungen finden im Internet insbesondere über Sharehosting- und Streaminghostingdienste sowie Peer-to-Peer Tauschbörsen statt.

Alle untersuchten Warnhinweismodelle zielen aus technischen Gründen ausschließlich auf die Bekämpfung von illegalen Downloads in sog. Peer-to-Peer-Tauschbörsen. Über diese werden in Deutschland etwa 20 Prozent der Urheberrechtsverletzungen begangen.

Innerhalb der EU besteht bisher nur in Frankreich ein gesetzlich geregeltes Warnhinweismodell. Daneben existiert ein Modell in Irland, bei dem der größte Provider aufgrund einer Vereinbarung mit vier großen irischen Musikproduktionsgesellschaften freiwillig Warnhinweise versendet. In einigen anderen europäischen Staaten waren Warnhinweismodelle geplant, die jedoch entweder noch nicht angewendet werden (Vereinigtes Königreich) oder zurückgestellt worden sind (Finnland und Belgien).

In Frankreich versendet seit September 2010 auf Antrag des Rechteinhabers die dort eigens eingerichtete, unabhängige Behörde HADOPI mit Hilfe der Zugangsanbieter Warnhinweise an den Rechtsverletzer. Nach dem dritten Verstoß bittet sie diesen um Stellungnahme und kann die Akte an die Staatsanwaltschaft weitergeben. Das Strafgericht kann neben Haft- und Geldstrafen den betreffenden Internetanschluss zeitweise sperren. Ein dem deutschen Recht vergleichbarer, gerichtlich durchsetzbarer Auskunftsanspruch des Rechteinhabers gegen den Zugangsanbieter, auf dessen Grundlage er den Nutzer abmahnen kann, besteht in Frankreich nicht.

Die Studie untersuchte außerdem ein so genanntes „vorgerichtliches Warnhinweismodell“, bei dem im Falle einer Urheberrechtsverletzung dem Anschlussinhaber vom Zugangsanbieter ein Warnhinweis geschickt wird und bei wiederholtem Verstoß dem Rechteinhaber Auskunft über den Anschlussinhaber erteilt werden kann.

Schattenbericht des Digitale Gesellschaft e.V. zur “Vergleichenden Studie über Modelle zur Versendung von Warnhinweisen durch Internet-Zugangsanbieter an Nutzer bei Urheberrechtsverletzungen”

Schleichwerbung – ZAK beanstandet unzulässige Produktplatzierung bei Sat.1

Produkte, die in unterhaltenden Sendungen platziert werden, dürfen nicht zu stark heraus gestellt sein. Geschieht das doch, dann handelt es sich um Schleichwerbung.

Im Sinne dieses Staatsvertrages ist… Schleichwerbung die Erwähnung oder Darstellung von Waren, Dienstleistungen, Namen, Marken oder Tätigkeiten eines Herstellers von Waren oder eines Erbringers von Dienstleistungen in Programmen, wenn sie vom Veranstalter absichtlich zu Werbezwecken vorgesehen ist und die Allgemeinheit hinsichtlich des eigentlichen Zwecks dieser Erwähnung oder Darstellung irreführen kann. Eine Erwähnung oder Darstellung gilt insbesondere dann als zu Werbezwecken beabsichtigt, wenn sie gegen Entgelt oder eine ähnliche Gegenleistung erfolgt. … (§ 2 Abs. 2 Nr. 6 Rundfunkstaatsvertrag (RStV))

Schleichwerbung und entsprechende Praktiken sind unzulässig. (§ 7 Abs. 6 RStV)

Die Kommission für Zulassung und Aufsicht der Medienanstalten (ZAK) hat einen solchen Fall im Programm von Sat.1 kürzlich beanstandet.

Im Rahmen der Übertragung des UEFA Europa League Finales am 18. Mai in der Sat.1-Fußballsendung „ran“ gab es zwei Live-Schaltungen in ein so genanntes „Hasseröder Männercamp“. Dort wurde das Spiel bei einer Grillparty verfolgt. Der Studiomoderator der Sendung, Oliver Welke, und Fußballexperte Rainer Calmund kommentierten im „Männercamp“ das Spiel. Wiederholt wurde die Biermarke „Hasseröder“ lobend erwähnt. Darüber hinaus war das Markenlogo mehrfach im Studio und im „Männercamp“ auf der Bierflasche sowie auf etlichen weiteren Gegenständen deutlich zu erkennen. Der Schriftzug „unterstützt durch Produktplatzierung“ wurde jeweils eingeblendet.

Die ZAK stellte fest, dass diese Form der Produktpräsentation zu auffällig und intensiv war. Die platzierte Marke war nicht in die Handlung eingebunden, und es gab keine dramaturgische Rechtfertigung für die häufige Erwähnung des Produkts. Damit waren die Voraussetzungen für eine zulässige Produktplatzierung nicht erfüllt.

Pressemitteilung der ZAK vom 22.11.2011

ProSiebenSat.1 ist auf dem besten Weg zu einem Rekordjahr 2011

Die ProSieben Sat.1 Group bleibt weiterhin auf Rekordkurs. Der TV-Konzern steigerte seinen Umsatz zwischen Juli und September 2011 um knapp 9 Prozent auf 594.5 Millionen Euro. U. a. sind höhere Werbeerlöse in den Kernmärkten Deutschland, Österreich und Schweiz sowie die Expansion des Tochterunternehmens Red Arrow für die positive Entwicklung verantwortlich.

„Wir sind auf der Zielgeraden zu einem neuen Rekordjahr. Auf unserem Weg zu einem Powerhouse für TV und digitale Unterhaltung haben wir im dritten Quartal erneut einen großen Schritt nach vorne gemacht und unsere Umsätze in allen Segmenten gesteigert. Basis der positiven Geschäftsentwicklung ist unsere starke Positionierung im Kerngeschäft Fernsehen. Künftig werden wir uns mit unseren Wachstumsinitiativen noch stärker auf die attraktiven Perspektiven in der digitalen Welt sowie im Ausland konzentrieren. Ich bin überzeugt, dass wir damit unseren profitablen Wachstumskurs weiter fortsetzen können.“

(Thomas Ebeling, Vorstandsvorsitzender der ProSiebenSat.1 Media AG)

Die Sendergruppe will bis 2015 ohne Zukäufe zusätzlichen Umsatz von 750 Millionen Euro erwirtschaften. Insbesondere soll auf Geschäfte abseits des TV-Werbemarkts wie etwa die Produktion von Inhalten, Online- Angebote oder Bezahlfernsehen (Pay-TV) gesetzt werden.

 

Pressemitteilung vom 03.11.2011

Facebook Debatte – Möglichkeit einer datenschutzkonformen Einbindung des Like-Butttons

Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) in Schleswig-Holstein geht davon aus, dass Facebook gegen deutsches und auch europäisches Datenschutzrecht verstößt. Der Leiter des ULD, Herr Thilo Weichert, hat deshalb Facebook massiv kritisiert. Der Nutzer werde nämlich nicht ausreichend informiert, welche Verkehrs- und Inhaltsdaten übermittelt und wie sie genutzt werden.

Unklar ist allerdings die Frage, ob das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) überhaupt Anwendung bei Facebook findet, denn der Sitz der Firma liegt in Kalifornien und Irland. Ob Facebook selbst haftbar gemacht werden kann, steht demnach nicht fest. Aufgrund dieser rechtlichen Problematik setzt das ULD an einer anderen Stelle an, es beabsichtigt nun die direkt in Deutschland sitzenden und verantwortlichen Betreiber zur Rechenschaft zu ziehen.

Das ULD fordert demzufolge Betreiber auf, umgehend die Datenweitergaben über ihre Nutzer an Facebook in den USA einzustellen und die entsprechenden Facebook-Dienste zu deaktivieren. Sollte dies nicht geschehen, droht das ULD den Betreibern von Websites mit Konsequenzen, u. a. mit Bußgeldern bis zu 50.000,00 €. Das ULD erhofft sich von seiner Vorgehensweise, Facebook so unter Druck zu setzen.

Spiegel Online, Artikel vom 19.08.2011

Spiegel Online, Artikel vom 24.08.2011

 

Anmerkung:

Technisch wäre es beispielsweise möglich, „Like“-Buttons in einer datenschutzkonformen Art und Weise auf Websites einzubinden. Dies wäre dadurch möglich,  dass der „Like“-Button erst einmal keinerlei Funktionalität hat und als reines Bild auf den jeweiligen Websites eingebunden wird. Erst mit dem Klick auf  das „Like“-Button-Bild würde dann der eigentliche „Like“-Button mit seiner Funktionalität nachgeladen. Diese Form der Einbindung würde dazu führen, dass die jeweiligen Nutzerdaten nicht von alleine an Facebook übertragen werden. Für die Übertragung müsste der Nutzer nämlich zunächst selbst aktiv werden. Vor dem Aktivierungsvorgang sollte der Nutzer eine Datenschutzbestimmung zur Kenntnis genommen haben. Auf diese Weise kann der Nutzer sich die Meinung bilden, ob er den „Like“-Button aktivieren möchte oder nicht.

Eine solche Lösung verwendet  bereits der Radiosender SWR3. Die dortigen Datenschutzbestimmungen sind wie folgt formuliert:

„Durch die Einbindung der Plugins erhält Facebook die Information, dass ein Nutzer mit einer bestimmten IP-Adresse in diesem Moment die Internetseite von SWR3 besucht. Bist du zeitgleich bei Facebook eingeloggt, so kann der Besuch von SWR3.de deinem Facebook-Konto zugeordnet werden. Auf diese Weise bekommst du auch deine Freunde in diesem Plugin angezeigt. Den Zweck und den Umfang der Datenerhebung, die weitere Verarbeitung und Nutzung der Daten durch Facebook, sowie deine diesbezüglichen Rechte und Einstellungsmöglichkeiten zum Schutz deiner Privatsphäre, kannst du in den Datenschutzhinweisen von Facebook nachlesen und verändern.

Für die Gefällt-mir- (Facebook) und +1-Knöpfe (Google) – die du unter vielen Seiten findest – haben wir eine zweistufige Lösung eingerichtet: Damit du bei einer Seite auf SWR3.de ‚Gefällt mir‘ oder ‚+1‘ drücken kannst, musst du erst auf den Button klicken und ihn aktivieren; nur dann wird eine Verbindung mit den Facebook- oder Google-Servern aufgebaut und du kannst mit einem zweiten Klick den Beitrag deinen Freunden empfehlen.“


Kameramann fordert Nachvergütung für den erfolgreichen Film „Das Boot“

Der Film „Das Boot“ dürfte jedem ein Begriff sein, ein Meilenstein der deutschen Kinogeschichte. Etwa 30 Jahre später möchte der damalige Kameramann Jost Vacano an dem Welterfolg nachträglich besser beteiligt werden.

Ursprünglich erhielt Herr Vacano umgerechnet 92.000 Euro. Er ist der Meinung, dass sein Honorar in einem krassen Missverhältnis stehe, verglichen mit den erzielten Filmeinnahmen. Er klagte nunmehr vor dem LG Stuttgart gegen acht ARD-Anstalten auf Zahlung von 450.000 Euro. Die Rundfunkanstalten haben den Film als Zweitverwerter in Wiederholung ausgestrahlt. Vor dem München prozessiert Jost Vacano bereits u.a. gegen die Bavaria Filmproduktion.

Der Fall wirft vielfältige und interessante juristische Fragen auf. Das LG Stuttgart konnte bislang noch nicht entscheiden. Das Gericht gab zu erkennen, dass eine abschließende Meinung vom Ausgang des in München anhängigen Verfahrens gegen den Filmproduzenten abhängen könnte, ob Ansprüche gegen die Sender überhaupt in Frage kommen.

In den Jahren 1980/81 war Jost Vacano als Chef-Kameramann bei der Bavaria Atelier Filmproduktion in München angestellt. Er hat an der Herstellung des Films „Das Boot“ mitgewirkt. WDR und SDR hatten sich mit einem zweistelligen Millionenbetrag an den Kosten der Filmherstellung beteiligt und dafür von der Filmproduzentin das deutsche Erstausstrahlungsrecht erworben. Für jede weitere Ausstrahlung mussten und müssen sie an die Produzentin Wiederholungsgebühren zahlen.

Für die Director’s Cut-Fassung hatten die Sender 2002 das Senderecht erworben, gegen Zahlung einer pauschalen Lizenz. Diesbezüglich ist Herr Vacano nicht beteiligt worden. Die Sender sind der Meinung, dass der Kameramann Arbeitnehmer der Bavaria gewesen sei und sie bereits erhebliche Lizenzgebühren für die Fernsehausstrahlungen bezahlt haben. Zudem sehen die Rundfunkanstalten keine Rechtsgrundlage für eine Nachvergütung und weisen die Forderung als unbegründet zurück.

Die Sender stellen sich zudem die Frage, ob Fernsehunternehmen in Deutschland tatsächlich dafür haften sollen, dass Kameraleute durch die Filmproduzenten ordnungsgemäß entlohnt werden. Diese Frage stellt sich vor allem vor dem Hintergrund, dass das Fernsehunternehmen selbst marktübliche Lizenzgebühren für die Ausstrahlung der Filme an seinen Lizenzgeber gezahlt hat.

Dringt der klagende Kameramann mit seiner Argumentation durch, würde das die Stellung der Kameraleute vergütungsmäßig deutlich verbessern. Deutsche Filmproduktionen hingegen hätten gegenüber solchen aus dem anglo-amerikanischen Raum und gegenüber Eigenproduktionen der Sender künftig einen erheblichen Wettbewerbsnachteil, weil Fernsehunternehmen damit rechnen müssten, von unzufriedenen Mitarbeitern deutscher Produzenten ein zweites Mal zur Kasse gebeten zu werden.

 

Pressemitteilung des SWR vom 26.07.2011

 

Der Streit zwischen der GEMA und YouTube geht weiter

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Seit geraumer Zeit sind etliche Videos über YouTube nicht mehr zu sehen. Vielmehr wird folgende Fehlermeldung angezeigt:

„Leider ist diese Video in Deutschland nicht verfügbar, da es Musik enthalten könnte, für die die GEMA die erforderlichen Musikrechte  nicht eingeräumt hat.“

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Dies hat folgenden Hintergrund:

Die deutsche Rechteverwertungsgesellschaft GEMA und YouTube streiten sich seit Jahren um die Höhe der Lizenzabgaben. Die Fronten haben sich aktuell verhärtet.

Die GEMA verwaltet als staatlich anerkannte Treuhänderin die Rechte von über 64.000 Musikschaffenden (Komponisten, Textautoren, Musikverleger) und sorgt dafür, dass sie für die Nutzung ihrer Werke angemessen entlohnt werden.

Gegenüber YouTube verlangt die GEMA 0,12 € pro Aufruf eines Musikvideos, entsprechend ihren „Lizenzierungsgrundlagen für Anbieter von Musikvideo-on-demand-Portalen“. Für YouTube, die Plattform gehört zu Google, würde dadurch ein Verlustgeschäft drohen, da die Lizenzgebühren nicht mit Werbeeinnahmen gedeckt werden könnten.

Vor einiger Zeit hatte die GEMA nun Google verklagt, da YouTube zahlreiche rechtlich geschützte Videos nicht schnell genug entfernt hatte. Unter diesen Umständen will Google künftig keine weiteren Verhandlungen mehr führen, so dass eine Einigung zunächst nicht in Sicht ist.

Die Chefs der großen Plattenfirmen sind verärgert. Frank Briegmann, der Deutschland-Chef von Universal Music, meldete sich kürzlich gegenüber Spiegel Online zu Wort:

Man darf sich die Frage stellen, warum eine Einigung zwischen Verwertungsgesellschaften und YouTube in vielen Musikmärkten möglich ist, nicht aber in Deutschland, dem wichtigsten Markt Europas“

Auch Anhänger von Anonymous erachten die Lizenzforderungen der GEMA als überhöht. Parallel zur Kritik wurde die GEMA Webseite anscheinend mit massenhaften Abfragen (einer sog. DDoS-Attacke) lahmgelegt.

Alexander Wolf, Syndikus für internationale Rechtsfragen bei der GEMA nahm in einer Pressemitteilung zu den aktuellen Geschehnissen wie folgt Stellung:

„Von einer plötzlichen Eskalation zwischen YouTube und der GEMA kann nicht die Rede sein. Die Lage ist seit Monaten unverändert, denn die Klage wurde bereits Ende 2010 eingereicht. Der Text, der seit kurzem beim Aufruf von einigen gesperrten Musikvideos erscheint ist irreführend: Der Text suggeriert dem User, dass die GEMA YouTube Verlagsrechte nicht eingeräumt hat. Fakt ist jedoch, dass YouTube diese Rechte bislang einfach nicht erworben hat. Die GEMA ist gesetzlich verpflichtet, jedem Musiknutzer eine Lizenz anzubieten. Die Sperrung der Videos durch YouTube ist daher als reine Stimmungsmache zu verstehen“.

Man darf gespannt sein, wie sich die Angelegenheit weiter entwickeln wird. Eine vernünftige und baldige Einigung wäre zumindest wünschenswert.

 

SPIEGEL ONLINE Artikel vom 20.06.2011

Mehrere Zeitungsverlage klagen gegen Tagesschau-App

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Nach einer aktuellen Pressemitteilung des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) haben mehrere Verlage beim Landgerichts Köln Klage gegen die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ARD und NDR erhoben. Die Kläger geben unter anderem folgende Tageszeitungen heraus: „Frankfurter Allgemeine Zeitung“, „Süddeutsche Zeitung“, „DIE WELT“, „Westdeutsche Allgemeine Zeitung“, „Kölner Stadt-Anzeiger“, „Rheinische Post“, „Ruhr Nachrichten“ und „Flensburger Tageblatt“.

Hintergrund ist, dass sie sich an der textdominanten Berichterstattung in der Tagesschau-App stören. Ihren Unterlassungsanspruch wollen die Verlagshäuser auf das Wettbewerbsrecht stützen.  Der Rundfunkstaatsvertrag der Länder verbiete nämlich presseähnliche digitale Inhalte der öffentlich-rechtlichen Sender ohne konkreten Bezug zu einer erfolgten Sendung.

Die Tagesschau-App durchlief zwar ein vom Gesetzgeber vorgeschriebenes Prüfverfahren, den sog. Drei-Stufen-Test. Die Verleger haben diesen Test maßgeblich mit auf den Weg gebracht. Doch nach Einschätzung des BDZV ist die Tagesschau-App dennoch ein Fall für das Gericht.

Artikel der ZEIT vom 21.06.2011

Eva Herman verliert Rechtsstreit gegen den Axel Springer Verlag wegen umstrittener Äußerungen

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Eva Herman, Buchautorin, Journalistin und ehemalige Sprecherin der „Tagesschau“, musste vor dem Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 21. Juni 2011 – VI ZR 262/09 Az. VI ZR 262/09) eine Niederlage im Streit um ihre Äußerung zum Familienbild im Wandel der Zeit hinnehmen. In dem Rechtsstreit mit dem Axel Springer Verlag ging es um folgendes Zitat von Frau Eva Herman aus einer Pressekonferenz: Weiterlesen