Schlagwort: Mode

Modedesigner John Galliano zu Geldstrafe auf Bewährung verurteilt

Der britische Modemacher John Galliano ist nach seinen antisemitischen Äußerungen glimpflich davongekommen. Ein Pariser Gericht verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 6000 Euro auf Bewährung. Galliano war bei der Urteilsverkündung nicht anwesend. Zudem muss er die Gerichtskosten tragen und den Klägern einen Euro als symbolische Entschädigung zahlen. Geklagt hatte unter anderem die Organisation SOS Racisme.

Das Urteil blieb hinter der von Staatsanwältin Anne de Fontette geforderten Geldstrafe von mindestens 10.000 Euro zurück. Eine mögliche Höchststrafe hätte für Galliano sechs Monate Haft und 22.500 Euro Geldstrafe bedeutet.

Das französische Traditionshaus Dior hatte nach Bekanntwerden der antisemitischen Äußerungen Galliano vor einem halben Jahr gekündigt. Hintergrund war, dass der bekannte Designer im vergangenen Herbst / Winter in seiner Stammkneipe „La Perle“ (im Szene- und Schwulenviertel Marais) mehrere Gäste beleidigt und judenfeindliche Beschimpfungen ausgestoßen hatte. Für Aufregung sorgte im Februar auch ein Video, in dem sich der Brite dazu bekannte: „I love Hitler“.

Beim Prozess im Juni beteuerte Galliano kein Judenfeind zu sein. Er habe an dem besagten Abend viel Alkohol und Tabletten konsumiert und könne sich an Einzelheiten nicht mehr erinnern. Als Konsequenz der Vorkommnisse habe er bereits eine Entziehungskur in den USA und in der Schweiz gemacht.

In der Film- und Modewelt hat die Angelegenheit dem Stardesigner eher geschadet. Beispielsweise hatten sich Karl Lagerfeld und Hollywood-Schauspielerin Natalie Portman von Galliano distanziert. Eine langsame Rückkehr in die Modewelt scheint wieder denkbar. Für die Hochzeit von Topmodel Kate Moss soll er  diesen Sommer das Brautkleid entworfen haben.

 

Frankfurter Rundschau

tagesspiegel.de

 

Louboutin unterliegt gegen Yves Saint Laurent im Markenstreit um die rote Schuhsohle

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Rote Sohlen sind das „Markenzeichen“ der Luxusschuhe von Designer Christian Louboutin. Als eigentliche Marke kann er die Farbe auf der Schuhunterseite jedoch nicht schützen lassen. Der Ferderal District Court (Manhatten, New York) hat in diesem Zusammenhang eine Millionenklage Louboutins gegen seinen Konkurrenten Yves Saint Laurent abgewiesen.

Das Gericht ist der Auffassung,  dass die rote Schuhsohle keinen Markenschutz in Anspruch nehmen könne. Anders als bei Logos oder Mustern gebe es kein Recht bestimmten Farbtöne zu monopolisieren. In der Modeindustrie habe eine Farbe nämlich „schmückende und ästhetische Funktionen“. Dies sei für einen gesunden Wettbewerb von erheblicher Bedeutung.

…“Because in the fashion industry color serves ornamental and aesthetic functions vital to robust competition, the court finds that Louboutin is unlikely to be able to prove that its red outsole brand is entitled to trademark protection.“…

Louboutin hatte im April diesen Jahres Klage gegen Yves Saint Laurent eingereicht, auf Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 1.000.000,00 $. Der Designer war der Meinung, dass er als erster die Idee gehabt habe, rote Sohlen an seinen Luxusschuhen zu verwenden.

Solche High Heels von Louboutin mit den roten Sohlen kosten etwa ab  500,00 € das Paar. Weltbekannt wurden sie durch die Fernsehserie „Sex and the City“. Es bleibt abzuwarten, ob nun auch andere Designer die rote Sohle für sich und ihre Kunden entdecken werden.

sueddeutsche.de, Artikel vom 11.08.2011

bloomberg.com


 

Der Slogan „Nicht quatschen – machen“ ist urheberrechtlich nicht schutzfähig

Der Komiker Mario Barth kann den Spruch „Nicht quatschen – machen“ nicht für sich monopolisieren. Das LG Düsseldorf hat eine Klage von Mario Barth abgewiesen. Die Richter sind der Auffassung, dass der Slogan nicht schutzfähig sei, da es sich um eine allgemeine Lebensweisheit handele.

2009 hatte der Komiker erstmals eine CD mit dem gleichnamigen Titel veröffentlicht. Zudem verkauft er Merchandise-Artikel (T-Shirts) mit aufgedrucktem Slogan. Hintergrund der Klage war,  dass ein anderer Unternehmer ähnliche Produkte verkaufte. Dieser Hersteller stellte den Verkauf bereits ein.

Mario Barth forderte zudem auch Schadensersatz. Das Gericht lehnte diesen Anspruch als unbegründet ab. Die T-Shirts würden nicht in einer Weise ähnlich sein, dass von einer Nachahmung gesprochen werden könne. Zudem sei der Komiker nicht der Schöpfer des Slogans. So sei der Spruch in Dialekt zuvor schon Motto des Düsseldorfer Karnevals gewesen: „Nit quake – make“. Vermutlich stammt der Slogan vom ehemaligen Düsseldorfer Oberbürgermeister Joachim Erwin (vgl. Artikel der Westdeutschen Zeitung (WZ) vom 29.06.2011).

Auch markenrechtlich dürfte eine Schutzfähigkeit des Slogans nicht unproblematisch sein. Die Löschung wegen Nichtigkeit aufgrund sog. absoluter Schutzhindernisse gem. § 50 Markengesetz ist daher bereits beantragt worden (vgl. Registerauskunft des DPMA).

 

Legal Tribune, Artikel vom 27.07.2011

 

Designrecht: Kurzfristiger Designschutz – Interessant u. a. für Modedesign & Textildesign

Erzeugnisse aus dem Bereich des Mode- und Textildesigns konzentrieren sich auf nur eine oder wenige Saisons. Danach entspricht vielleicht das Muster, der Schnitt oder die Farbe nicht mehr dem Trend. Diesbezüglich ist ein saisonaler Schutz, also ein zeitnaher Designschutz wünschenswert.

Ein Geschmacksmusterschutz nach deutschem Recht ist nur durch eine formale Anmeldung beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) möglich. Die Anmeldung von den jeweiligen Mustern ist zwar gebührenmäßig relativ kostengünstig, die Erlangung des Schutzes erfolgt jedoch nicht gerade sehr zeitnah.

Es bietet sich entweder ein saisonaler Schutz nach dem Wettbewerbsrecht (hierzu folgt ein gesonderter Artikel) an, oder ein Designschutz durch ein sog. nicht eingetragenes Gemeinschaftsgeschmackmuster. Letzteres ist gemäß Artikel 1 Absatz 2 a) GGV geregelt. Weiterlesen

Textilien müssen im Internet gut sichtbar mit Rohstoffangaben versehen werden

Modedesigner haben nicht selten einen eigenen Internet-Auftritt. Zunehmend wird die Webseite auch zum Verkauf der Kollektionen genutzt. Neben einer notwendigen Preisauszeichnung muss zudem das Textilkennzeichnungsgesetz (TextilKennzG) beachtet werden. Denn wer Textilien über Internet oder über Kataloge zur Bestellung anbietet, muss darin laut § 1 Absatz 2 TextilKennzG auch die vorgeschriebenen Rohstoffangaben bekannt machen.

Gemäß § 5 TextilKennzG sind die Anteile prozentual anzugeben, beginnend mit dem Rohstoff, welcher am meisten in dem Produkt oder im jeweiligen Produktteil (z. B. Bündchen, Futter etc.) enthalten ist, also in absteigender Reihenfolge.  Bei solchen Teilen, die lediglich aus einer einzigen Rohstoffart bestehen, kann der Zusatz „rein“ oder „ganz“ hinzugefügt werden (z. B. „Reine Baumwolle“). Die Bezeichnungen können nicht frei gewählt werden, sondern richten sich nach Anlage 1 zum TextilKennzG.

Sinn und Zweck des TextilKennzG ist es, Weiterlesen

Design – Abgrenzung von Urheberrechtsschutz und Geschmacksmusterschutz

Nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 des Urheberrechtsgesetzes (UrhG) können Designprodukte als Werke der angewandten Kunst Urheberrechtsschutz genießen. Werke der angewandten Kunst sind dabei alle Bedarfs- und Gebrauchsgegenstände mit künstlerischer Formgebung. Ansonsten ist ein Geschmacksmusterschutz möglich. Verkürzt zusammengefasst:

Werk der angewandten Kunst = Nach den herrschenden Anschauungen muss von Kunst gesprochen werden können; Gebrauchsgegenstand, jedoch mit künstlererischer Formgebung ; (Urheberrecht (+))

Design = Alltägliche bis überdurchschnittliche Gestaltung, die sich u. a.  an einer Gebrauchstauglichkeit und Reproduzierbarkeit orientiert (Urheberrecht (-), Geschmachsmusterrecht (+)) Weiterlesen

Aufdruck von Sprüchen auf Babyshirts – Markenrechtsverletzung?

Von Designern für Babykleidung gerne einmal verwendet: Einen originellen oder doppeldeutigen Spruch auf ein Babyshirt, Body oder Strampelanzug drucken. So kann der Käufer sich als originell und witzig erweisen, das Baby kann sich im feinen Stöffchen schmücken und nicht nur den Eltern ein Lächeln ins Gesicht zaubern.

Dies kann rechtlich jedoch nicht unproblematisch sein, denn hierdurch kann es im Einzelfall zu einer Markenrechtskollision kommen. Weiterlesen