Schlagwort: Musikindustrie

GEMA: Neuer Streaming-On-Demand Tarif und Einigung mit der BITKOM zu Online-Musik

Die GEMA veröffentlichte diese Woche einen neuen Tarif über die Vergütung der Musiknutzung von für den Endnutzer kostenlosen Streamingdiensten.

Dieser Tarif soll sich insbesondere an die Anbieter werbefinanzierter Music-On-Demand Plattformen richten. Künftig sieht der Tarif vor, dass  10,25 % der durch die Musiknutzung erzielten Einnahmen eines Portals an die GEMA abgeführt werden. Vorgesehen ist zudem eine mehrstufige Mindestvergütung, welche nach „Interaktivität“ der Dienste unterscheidet ( 0,6 bis 0,025 Cent je Stream). Für den Fall, dass ein Gesamtvertrag zustande kommt, werden sich die Erlösbeteiligungen auf 8,2 % ermäßigen.  Bei der Mindestvergütungen errechnet sich die Reduktion entsprechend der abgestuften „Interaktivität“.

Mit diesem Tarif macht die GEMA einen großen Schritt auf die Anbieter von unentgeltlich angebotenen Streamingdiensten zu und gewährleistet so einen Ausgleich zwischen den Anforderungen des Marktes und dem Anspruch der Urheber auf angemessene Vergütung.

(GEMA)

Erst vor kurzem konnte die GEMA eine Einigung mit dem Hightech-Verband BITKOM für Anbieter von entgeltlichen Music-on-Demand Angeboten erzielen. Der Vertrag zwischen den beiden Parteien regelt einerseits die Höhe der Urhebervergütungen, die von den Betreibern von Internet-Musikportalen abgeführt werden müssen. Ebenfalls soll die Einigung das sog. Musik-Streaming, also die direkte Übertragung über das Internet ermöglichen. Im Ausland erfreuen sich Streaming-Anbieter großer Beliebtheit  (z. B. Spotify). Bislang konnten jedoch solche Portale ihre Dienste nicht in Deutschland anbieten, da es an einer Einigung mit der Gema bislang mangelte.

Einzelne Dienste, die bisher im Ausland erfolgreich sind, finden jetzt auch in Deutschland ähnliche Lizenzierungsbedingungen vor. Wir gehen deshalb davon aus, dass es künftig noch mehr Musikdienste in Deutschland geben wird, bei denen Nutzer für eine monatliche Pauschalgebühr alle Titel vollständig online hören können“. …

„Dadurch werden Online-Geschäftsmodelle im Musikbereich für Anbieter und Nutzer sehr viel attraktiver als bisher.“

(Volker Smid, BITKOM-Vizepräsident)

Hintergrund zur  GEMA:

Die GEMA vertritt in Deutschland die Urheberrechte von mehr als 64.000 Mitgliedern (dazu zählen Komponisten, Textautoren und Musikverleger). Darüber hinaus vertritt die GEMA über zwei Millionen Rechteinhabern aus aller Welt. Sie gilt weltweit als eine der größten Autorengesellschaften für urheberrechtliche Werke der Musik.

Hintergrund zur BITKOM:

Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. vertritt mehr als 1.600 Unternehmen mit etwa 700.000 Beschäftigten. Zu den Mitgleidern zählen Anbieter von Software & IT-Services, Telekommunikations- und Internetdiensten, Hersteller von Hardware und Consumer Electronics sowie Unternehmen der digitalen Medien.

 

Zeit Online

Pressemitteilung der GEMA vom 19.12.2011

Pressemitteilung der GEMA vom 08.12.2011

EU stärkt Rechte der Musiker: Die Verlängerung der Leistungsschutzrechte ist beschlossen

Klassische Konzertgitarre 2: Die Saiten


Der EU-Ministerrat hat die Geltungsdauer der sog. Leistungsschutzrechte von derzeit 50 auf 70 Jahre verlängert. Deutschland hat nun zwei Jahre Zeit, die neue Regelung im Urhebergesetz (UrhG) zu berücksichtigen.

Von der Verlängerung profitieren die ausübenden Künstler (§ 73 UrhG), wie z. B. Sänger und Musiker (Schlagzeuger etc.).

Ausübender Künstler im Sinne dieses Gesetzes ist, wer ein Werk oder eine Ausdrucksform der Volkskunst aufführt, singt, spielt oder auf eine andere Weise darbietet oder an einer solchen Darbietung künstlerisch mitwirkt.

Gitarre-300x225 in Für viele der großen Hits  wie z. B. von Beatles, Rolling Stones, Bob Dylan und Elvis Presley wäre der Schutz nach der alten Regelung in Kürze ausgelaufen.

Voraussetzung  für die Verlängerung der 70-jährigen Schutzdauer soll sein, dass es sich um neue oder bis zu 50 Jahre alte Aufnahmen handelt. Nach Berechnungen der EU-Kommission bringt die Verlängerung den ausübenden Künstlern im Schnitt zusätzliche Einnahmen von ca. 150 bis 2.000 € pro Jahr.

Die Entscheidung  fand nicht nur Zustimmung. Kritiker sind der Ansucht, dass die EU-Kommission von der Musikindustrie habe beeinflussen lassen. Der EU-Rat hingegen argumentiert, dass die Künstler in der Regel ihre Karrieren relativ früh beginnen würden. Die bisherige Regelung hätte ihre Werke somit nicht über ihre gesamte Lebenszeit schützen können. Zudem sei es ein Anliegen gewesen, die Rechtslage in der EU zu harmonisieren.

Pressemitteilung Rat der EU

spiegel online

haz.de

Bildquelle: Fotograf: Heinz Hesselberg, piqs.de, CC BY 2.0

 

Legale Downloadportale erfreuen sich wachsender Beliebtheit

Der digitaler Musikmarkt befindet sich aktuell im Aufwind. Streaming-Services verzeichnen innerhalb des Digitalmarktes das größte Umsatzplus: Der Umsatz mit Online Subscription Services wie Napster, Simfy Premium oder Musicload Nonstop hat im 1. Halbjahr 2011 um etwa 21 % zugenommen. Werbefinanzierte Streaming-Services wie MyVideo oder Clipfish verzeichnen  ein Umsatzplus von über 60 %. Das gab der Bundesverband Musikindustrie e.V. (BVMI) in Berlin bekannt.

Streaming-Services erreichen damit am Digitalmarkt einen Anteil von etwas mehr als 10 %. Größter Umsatzbringer mit einem Digitalmarkt-Anteil von 83,8 Prozent bleiben jedoch die sog. À-la-carte-Downloads. Das Digitalgeschäft macht inzwischen fast 20 % des Gesamtumsatzes aus dem Musikverkauf aus (laut BVMI-Marktstatistik, ermittelt durch media control/GfK). Mit fast 70 legalen Online-Musik-Services soll Deutschland  im internationalen Vergleich weit vorne liegen.

„Die Downloadportale erfreuen sich wachsender Beliebtheit, was für uns natürlich ein sehr gutes Zeichen ist“

„Auch Abomodelle und werbefinanzierte Streams werden immer häufiger von den Usern nachgefragt. Gerade der Blick nach Skandinavien zeigt, dass es richtig ist, diese Angebote weiter voranzutreiben.“

(Dr. Florian Drücke, Geschäftsführer des BVMI)

 

Pressemitteilung des BVMI vom 01.09.2011

 

 

Provider haften nicht für Urheberrechtsverletzungen Ihrer Kunden

Das Landgericht Köln (Urteil vom 31.08.2011, Az. 28 O 362/10) hat jüngst entschieden, dass ein Internet-Access-Provider nicht als Störer für Urheberrechtsverletzungen seiner Kunden haftet. Geklagt hatten bekannte Tonträgerhersteller. Die Kläger waren der Meinung, das der Provider seine Kunden von der Verwendung von sog. Tauschbörsen bzw. Filesharing-Programmen abhalten müsse. Dies hätte durch Zugangssperren erfolgen können (IP- oder DNS-Sperren).

Das Gericht stützte nicht die Einschätzung der Kläger und wies die Klage ab. Eine Störerhaftung des lediglich vermittelnden Providers sei nicht gegeben. Dieser ist folglich nicht zu einer Sperre verpflichtet. Dies ist aufgrund des erheblichen Aufwandes bezüglich von Sicherheitsvorkehrungen nicht zumutbar:

Aufgrund der Vielzahl von Rechtsverletzungen im Internet hätte die Etablierung einer entsprechenden Vorsorgepflicht zur Folge, dass die Beklagte eine Vielzahl von technischen Sicherheitsvorkehrungen in Form von Datenfiltern einrichten müsste, die wiederum immer neuen Gegebenheiten und neuen Verletzungsformen angepasst werden müssten. …

Die Verantwortlichkeit der Beklagten beschränkt sich auf den Transport von Daten, ohne von ihnen Kenntnis oder in sonstiger Weise Einfluss zu nehmen (vgl. OLG Hamburg, Urt. v. 22.12.2010, 5 U 36/09).

Die Richter erachten eine Einrichtung von Filter- und Sperrmaßnahmen durch den Access-Provider als unvereinbar mit dem Fernmeldegeheimnis gem. Art. 10 Abs. 1, Abs. 2 GG:

Der Schutzbereich des Art. 10 GG erfasst jegliche Art und Form von Telekommunikation und erstreckt sich auch auf Kommunikationsdienste des Internets, so dass es für entsprechende Filter- und Sperrmaßnahmen der Beklagten einer gesetzlichen Grundlage bedürfte, die in der allgemeinen Störerhaftung des Zivilrechts nicht gesehen werden kann (vgl. LG Hamburg MMR 2010, 488; OLG Hamburg, Urt. v. 22.12.2010, 5 U 36/09).

Das Gericht war letztlich auch der Auffassung, dass die klägerseits begehrten Sperren kein taugliches Mittel zur Vorsorge weiterer Rechtsverletzungen darstellen (vgl. Schnabel MMR 2008, 123ff.):

Da die begehrten Maßnahmen nicht so weit gehen können, den Zugang zum Internetanbieter „anonym1“ für sämtliche Inhalte zu sperren, was auch ein zulässiges Angebot und damit Rechtspositionen Dritter betreffen würde, führt bereits die Änderung eines Zeichens der URL dazu, dass das gleiche rechtswidrige Angebot von Musiktiteln unter der gleichen Internetdomain, wenn auch mit einer anderen URL abrufbar bliebe. Die mangelnde Tauglichkeit des Mittels wird im vorliegenden Fall daran deutlich, dass die Klägerinnen den Klageantrag mehrfach ändern und auf immer neue URL erweitern mussten, um dem rechtswidrigen Angebot auf der verfahrensgegenständlichen Internetdomain zu begegnen. Die Beklagte vor diesem Hintergrund dazu zu verpflichten, die technische Infrastruktur zu schaffen und entsprechendes Personal vorzuhalten, erscheint auch unter Berücksichtigung der Bestimmung des Art. 8 Abs. 3 Richtlinie 2001/29/EG und der hierzu ergangenen Rechtsprechung in Sachen LSG/Tele 2 (EuGH GRUR 2009, 579) unangemessen.

 


USA: Das System „Six Strikes“ soll Filesharing eindämmen

Große US-Internet-Provider (AT&T, Comcast, Verizon) haben sich freiwillig darauf verständigt, eine Strategie gegen Urheberrechtsverletzungen durch Tauschbörsen einzuführen.

Vorgesehen ist ein abgestuftes System zur Bekämpfung von Filesharing in sechs Schritten. Die Maßnahmen sollen primär aufklärende aber auch erzieherische Wirkung entfalten. In einer ersten Stufe sollen Sicherheitsaufklärungen hinsichtlich des Internetanschlusses  erfolgen, zudem soll auf legale Alternativen hingewiesen werden. In einem nächsten Schritt muss der Internetnutzer die Belehrungen als zur Kenntnis genommen bestätigen. Erst ab der fünften oder sechsten Sanktionsstufe drohen dann härtere Maßnahmen, wie z. b. eine Geschwindigkeitsdrosselungen oder auch die Sperrung von Diensten.

 

ars technica

Der Streit zwischen der GEMA und YouTube geht weiter

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Seit geraumer Zeit sind etliche Videos über YouTube nicht mehr zu sehen. Vielmehr wird folgende Fehlermeldung angezeigt:

„Leider ist diese Video in Deutschland nicht verfügbar, da es Musik enthalten könnte, für die die GEMA die erforderlichen Musikrechte  nicht eingeräumt hat.“

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Dies hat folgenden Hintergrund:

Die deutsche Rechteverwertungsgesellschaft GEMA und YouTube streiten sich seit Jahren um die Höhe der Lizenzabgaben. Die Fronten haben sich aktuell verhärtet.

Die GEMA verwaltet als staatlich anerkannte Treuhänderin die Rechte von über 64.000 Musikschaffenden (Komponisten, Textautoren, Musikverleger) und sorgt dafür, dass sie für die Nutzung ihrer Werke angemessen entlohnt werden.

Gegenüber YouTube verlangt die GEMA 0,12 € pro Aufruf eines Musikvideos, entsprechend ihren „Lizenzierungsgrundlagen für Anbieter von Musikvideo-on-demand-Portalen“. Für YouTube, die Plattform gehört zu Google, würde dadurch ein Verlustgeschäft drohen, da die Lizenzgebühren nicht mit Werbeeinnahmen gedeckt werden könnten.

Vor einiger Zeit hatte die GEMA nun Google verklagt, da YouTube zahlreiche rechtlich geschützte Videos nicht schnell genug entfernt hatte. Unter diesen Umständen will Google künftig keine weiteren Verhandlungen mehr führen, so dass eine Einigung zunächst nicht in Sicht ist.

Die Chefs der großen Plattenfirmen sind verärgert. Frank Briegmann, der Deutschland-Chef von Universal Music, meldete sich kürzlich gegenüber Spiegel Online zu Wort:

Man darf sich die Frage stellen, warum eine Einigung zwischen Verwertungsgesellschaften und YouTube in vielen Musikmärkten möglich ist, nicht aber in Deutschland, dem wichtigsten Markt Europas“

Auch Anhänger von Anonymous erachten die Lizenzforderungen der GEMA als überhöht. Parallel zur Kritik wurde die GEMA Webseite anscheinend mit massenhaften Abfragen (einer sog. DDoS-Attacke) lahmgelegt.

Alexander Wolf, Syndikus für internationale Rechtsfragen bei der GEMA nahm in einer Pressemitteilung zu den aktuellen Geschehnissen wie folgt Stellung:

„Von einer plötzlichen Eskalation zwischen YouTube und der GEMA kann nicht die Rede sein. Die Lage ist seit Monaten unverändert, denn die Klage wurde bereits Ende 2010 eingereicht. Der Text, der seit kurzem beim Aufruf von einigen gesperrten Musikvideos erscheint ist irreführend: Der Text suggeriert dem User, dass die GEMA YouTube Verlagsrechte nicht eingeräumt hat. Fakt ist jedoch, dass YouTube diese Rechte bislang einfach nicht erworben hat. Die GEMA ist gesetzlich verpflichtet, jedem Musiknutzer eine Lizenz anzubieten. Die Sperrung der Videos durch YouTube ist daher als reine Stimmungsmache zu verstehen“.

Man darf gespannt sein, wie sich die Angelegenheit weiter entwickeln wird. Eine vernünftige und baldige Einigung wäre zumindest wünschenswert.

 

SPIEGEL ONLINE Artikel vom 20.06.2011

EU-Kommission strebt einheitliches Urheberrecht in Europa an

Auf dem World Copyright Summit am 7. und 8. Juni in Brüssel hat sich die EU-Kommission  für ein europaweites Urheberrecht ausgesprochen. EU- Kommissarin Neelie Kroes fordert ein Urheberrecht, welches Kreative fördern könne, statt sie zu behindern.

Nach Ihrer Ansicht müsse ein europäischer Markt für digitale Güter geschaffen werden, auf dem Innovationen und neue Geschäftsmodelle nicht durch einen uneinheitlichen Rechtsrahmen behindert werden. Weiterlesen