Schlagwort: Musikrecht

Neue Musikplattform: rightclearing.com soll die Musiklizenzierung vereinfachen

Die neue Musikplattform rightclearing.com soll den Markt der Musiklizenzierung vereinfachen und demokratisieren. Der gesamte Prozess kann komplett automatisiert durchgeführt werden, von der Songauswahl bis hin zur Bezahlung.

Für unabhängige Labels und Musiker hat dies den Vorteil, dass sie durch die Einräumung der Nutzungsrechte Geld verdienen können. Private Kunden, Werber oder Filmschaffende können mit wenigen Mausklicks Songs lizenzieren.

Wenn ich aus einem Lied ein Stück nehmen und in mein Video einbauen will, muss es ganz einfach mit drei Mausklicks möglich sein, dem Urheber zehn Dollar dafür zu geben.

(Jonas Brandner, Head Of Communications)

Die Schweizer Plattform präsentiert bislang vor allem Künstler jenseits der großen Plattenfirmen, die sog. Indie-Szene. Das Projekt rightclearing ist in Zürich beheimatet. Der Umfang der verfügbaren Musik soll bald  ausgeweitet werden, bislang sind etwa 14.000 Musiktitel zu erwerben.

Das Ziel ist, relativ bald auf über 200 000 Stücke zu kommen.

(Michael Schmid, COO)

Auch der Berliner Musikproduzent Tim Renner unterstützt rightclearing:

Im Sinne von Künstlern und Urhebern müsste es bei der Nutzung ihrer Werke eigentlich nicht ums Verbieten, sondern ums Vergüten gehen.

Selten liegen Urheber-, Leistungsschutz- und Persönlichkeitsrecht in einer Hand. Letztlich zeigt das auf, wie reformbedürftig das für analoge Nutzung geschaffene Urheberrecht geworden ist.

Weitere Informationen zur Funktionsweise können hier eingesehen werden:

http://rightclearing.com/how_it_works

 

GEMA: Neuer Streaming-On-Demand Tarif und Einigung mit der BITKOM zu Online-Musik

Die GEMA veröffentlichte diese Woche einen neuen Tarif über die Vergütung der Musiknutzung von für den Endnutzer kostenlosen Streamingdiensten.

Dieser Tarif soll sich insbesondere an die Anbieter werbefinanzierter Music-On-Demand Plattformen richten. Künftig sieht der Tarif vor, dass  10,25 % der durch die Musiknutzung erzielten Einnahmen eines Portals an die GEMA abgeführt werden. Vorgesehen ist zudem eine mehrstufige Mindestvergütung, welche nach „Interaktivität“ der Dienste unterscheidet ( 0,6 bis 0,025 Cent je Stream). Für den Fall, dass ein Gesamtvertrag zustande kommt, werden sich die Erlösbeteiligungen auf 8,2 % ermäßigen.  Bei der Mindestvergütungen errechnet sich die Reduktion entsprechend der abgestuften „Interaktivität“.

Mit diesem Tarif macht die GEMA einen großen Schritt auf die Anbieter von unentgeltlich angebotenen Streamingdiensten zu und gewährleistet so einen Ausgleich zwischen den Anforderungen des Marktes und dem Anspruch der Urheber auf angemessene Vergütung.

(GEMA)

Erst vor kurzem konnte die GEMA eine Einigung mit dem Hightech-Verband BITKOM für Anbieter von entgeltlichen Music-on-Demand Angeboten erzielen. Der Vertrag zwischen den beiden Parteien regelt einerseits die Höhe der Urhebervergütungen, die von den Betreibern von Internet-Musikportalen abgeführt werden müssen. Ebenfalls soll die Einigung das sog. Musik-Streaming, also die direkte Übertragung über das Internet ermöglichen. Im Ausland erfreuen sich Streaming-Anbieter großer Beliebtheit  (z. B. Spotify). Bislang konnten jedoch solche Portale ihre Dienste nicht in Deutschland anbieten, da es an einer Einigung mit der Gema bislang mangelte.

Einzelne Dienste, die bisher im Ausland erfolgreich sind, finden jetzt auch in Deutschland ähnliche Lizenzierungsbedingungen vor. Wir gehen deshalb davon aus, dass es künftig noch mehr Musikdienste in Deutschland geben wird, bei denen Nutzer für eine monatliche Pauschalgebühr alle Titel vollständig online hören können“. …

„Dadurch werden Online-Geschäftsmodelle im Musikbereich für Anbieter und Nutzer sehr viel attraktiver als bisher.“

(Volker Smid, BITKOM-Vizepräsident)

Hintergrund zur  GEMA:

Die GEMA vertritt in Deutschland die Urheberrechte von mehr als 64.000 Mitgliedern (dazu zählen Komponisten, Textautoren und Musikverleger). Darüber hinaus vertritt die GEMA über zwei Millionen Rechteinhabern aus aller Welt. Sie gilt weltweit als eine der größten Autorengesellschaften für urheberrechtliche Werke der Musik.

Hintergrund zur BITKOM:

Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. vertritt mehr als 1.600 Unternehmen mit etwa 700.000 Beschäftigten. Zu den Mitgleidern zählen Anbieter von Software & IT-Services, Telekommunikations- und Internetdiensten, Hersteller von Hardware und Consumer Electronics sowie Unternehmen der digitalen Medien.

 

Zeit Online

Pressemitteilung der GEMA vom 19.12.2011

Pressemitteilung der GEMA vom 08.12.2011

BGH: GEMA darf die Vergütungen für Musikaufführungen bei Freiluftveranstaltungen festlegen

Die GEMA darf die Vergütungen für Musikaufführungen bei Freiluftveranstaltungen wie z. B. Straßenfesten oder Weihnachtsmärkten nach der Größe der gesamten Veranstaltungsfläche bemessen. Das hat der BGH aktuell entschieden (BGH, Urteil vom 27. 10. 2011 – I ZR 125/10 u. I ZR 175/10).

Die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) nimmt die ihr von Komponisten, Textdichtern und Musikverlegern eingeräumten urheberrechtlichen Nutzungsrechte an Musikwerken wahr. Zu ihren Aufgaben gehört es, von Nutzern der Musikwerke die angemessene Vergütung einzufordern. Sie streitet sich in zwei Verfahren mit Nutzern über die Bemessung der Vergütung für Musikaufführungen bei Freiluftveranstaltungen, die in den Jahren 2004 bis 2008 durchgeführt wurden. In dem einen Rechtsstreit geht es um Veranstaltungen in Bochum, nämlich den „Weihnachtsmarkt“, den „Gerther Sommer“ und die „Bochumer Westerntage“. Das andere Verfahren betrifft die Stadt- bzw. Straßenfeste „Barmen Live“, „Bottrop Live“, „Elberfelder Cocktail“ und „Hammer Straße“ (in Münster).

Die GEMA hatte zum Zeitpunkt der Veranstaltungen keinen eigenen Tarif für solche Musikaufführungen im Freien aufgestellt. Sie ermittelte die Vergütung deshalb nach einem Tarif, der für Musikaufführungen in Räumen gilt und bei dem sich die Höhe der Vergütung nach der Größe des Veranstaltungsraumes richtet. Sie berechnete die Vergütung dementsprechend nach der Größe der Veranstaltungsfläche, gerechnet vom ersten bis zum letzten Stand und von Häuserwand zu Häuserwand.

Die Veranstalter der Musikaufführungen halten diese Berechnungsweise für unangemessen. Sie sind der Ansicht, es dürfe nur auf den Teil der Veranstaltungsfläche abgestellt werden, der von der Bühne mit Musik beschallt werde. Davon seien die Flächen abzuziehen, die von Besuchern nicht betreten werden könnten (etwa weil sich dort Stände befinden) oder dürften (wie der für eine Nutzung als Veranstaltungsfläche nicht zugelassene öffentliche Verkehrsraum) oder auf denen die Musik von der Bühne durch andere Musik (beispielsweise Musik von den Ständen) überlagert werde.

Landgericht und Berufungsgericht haben entschieden, die GEMA sei berechtigt, die Vergütung nach der Größe der gesamten Veranstaltungsfläche zu bestimmen. Der BGH hat diese Entscheidungen bestätigt. Für Freiluftveranstaltungen wie die hier in Rede stehenden Straßenfeste oder Weihnachtsmärkte ist es – so der BGH – typisch, dass das Publikum vor der Bühne ständig wechselt und damit insgesamt wesentlich mehr Zuhörer die Musik wahrnehmen, als auf der beschallten Fläche Platz fänden. Es kommt hinzu, dass die Musik von der Bühne regelmäßig die gesamte Veranstaltung prägt. Der GEMA wäre es – so der BGH weiter – auch nicht zumutbar, bei jeder der zahlreichen und verschiedenartigen Veranstaltungen im gesamten Bundesgebiet jeweils die Fläche zu ermitteln, die von der Bühne mit Musik beschallt wird und die Flächen festzustellen, auf denen sich keine Besucher aufhalten können oder dürfen oder auf die andere Musik einwirkt. Die Berechnung nach der Gesamtveranstaltungsfläche ist daher auch aus Gründen der Praktikabilität geboten.

Mittlerweile hat die GEMA einen eigenen Tarif für solche Musikaufführungen im Freien aufgestellt. Danach richtet sich die Höhe der Vergütung bereits nach der Größe der gesamten Veranstaltungsfläche.

 

BGH Urteil vom 27. Oktober 2011 – I ZR 125/10 – Barmen Live
Vorinstanzen:
LG Bochum – Urteil vom 22. Oktober 2009 – I-8 O 551/08
OLG Hamm – Urteil vom 10. Juni – I-4 U 210/09

und

BGH Urteil vom 27. Oktober 2011 – I ZR 175/10 – Bochumer Weihnachtsmarkt
Vorinstanzen
LG Bochum – Urteil vom 17. Dezember 2009 – I-8 O 85/09
OLG Hamm – Urteil vom 7. September 2010 – I-4 U 37/10

Pressemitteilung des BGH, Nr. 171/2011

 

EU stärkt Rechte der Musiker: Die Verlängerung der Leistungsschutzrechte ist beschlossen

Klassische Konzertgitarre 2: Die Saiten


Der EU-Ministerrat hat die Geltungsdauer der sog. Leistungsschutzrechte von derzeit 50 auf 70 Jahre verlängert. Deutschland hat nun zwei Jahre Zeit, die neue Regelung im Urhebergesetz (UrhG) zu berücksichtigen.

Von der Verlängerung profitieren die ausübenden Künstler (§ 73 UrhG), wie z. B. Sänger und Musiker (Schlagzeuger etc.).

Ausübender Künstler im Sinne dieses Gesetzes ist, wer ein Werk oder eine Ausdrucksform der Volkskunst aufführt, singt, spielt oder auf eine andere Weise darbietet oder an einer solchen Darbietung künstlerisch mitwirkt.

Gitarre-300x225 in Für viele der großen Hits  wie z. B. von Beatles, Rolling Stones, Bob Dylan und Elvis Presley wäre der Schutz nach der alten Regelung in Kürze ausgelaufen.

Voraussetzung  für die Verlängerung der 70-jährigen Schutzdauer soll sein, dass es sich um neue oder bis zu 50 Jahre alte Aufnahmen handelt. Nach Berechnungen der EU-Kommission bringt die Verlängerung den ausübenden Künstlern im Schnitt zusätzliche Einnahmen von ca. 150 bis 2.000 € pro Jahr.

Die Entscheidung  fand nicht nur Zustimmung. Kritiker sind der Ansucht, dass die EU-Kommission von der Musikindustrie habe beeinflussen lassen. Der EU-Rat hingegen argumentiert, dass die Künstler in der Regel ihre Karrieren relativ früh beginnen würden. Die bisherige Regelung hätte ihre Werke somit nicht über ihre gesamte Lebenszeit schützen können. Zudem sei es ein Anliegen gewesen, die Rechtslage in der EU zu harmonisieren.

Pressemitteilung Rat der EU

spiegel online

haz.de

Bildquelle: Fotograf: Heinz Hesselberg, piqs.de, CC BY 2.0

 

Legale Downloadportale erfreuen sich wachsender Beliebtheit

Der digitaler Musikmarkt befindet sich aktuell im Aufwind. Streaming-Services verzeichnen innerhalb des Digitalmarktes das größte Umsatzplus: Der Umsatz mit Online Subscription Services wie Napster, Simfy Premium oder Musicload Nonstop hat im 1. Halbjahr 2011 um etwa 21 % zugenommen. Werbefinanzierte Streaming-Services wie MyVideo oder Clipfish verzeichnen  ein Umsatzplus von über 60 %. Das gab der Bundesverband Musikindustrie e.V. (BVMI) in Berlin bekannt.

Streaming-Services erreichen damit am Digitalmarkt einen Anteil von etwas mehr als 10 %. Größter Umsatzbringer mit einem Digitalmarkt-Anteil von 83,8 Prozent bleiben jedoch die sog. À-la-carte-Downloads. Das Digitalgeschäft macht inzwischen fast 20 % des Gesamtumsatzes aus dem Musikverkauf aus (laut BVMI-Marktstatistik, ermittelt durch media control/GfK). Mit fast 70 legalen Online-Musik-Services soll Deutschland  im internationalen Vergleich weit vorne liegen.

„Die Downloadportale erfreuen sich wachsender Beliebtheit, was für uns natürlich ein sehr gutes Zeichen ist“

„Auch Abomodelle und werbefinanzierte Streams werden immer häufiger von den Usern nachgefragt. Gerade der Blick nach Skandinavien zeigt, dass es richtig ist, diese Angebote weiter voranzutreiben.“

(Dr. Florian Drücke, Geschäftsführer des BVMI)

 

Pressemitteilung des BVMI vom 01.09.2011

 

 

OLG Hamburg: Kein Recht auf freie Benutzung eines Kraftwerk-Samples in Song von Sabrina Setlur

Das Hanseatische Oberlandesgericht hat entschieden, dass der von Pelham/ Haas komponierte und von Sabrina Setlur gesungene Titel „Nur mir“ unter Verstoß gegen das Urheberrecht zustande gekommen ist, weil er unerlaubt sog. Samples der Musikgruppe „Kraftwerk“ enthält (OLG Hamburg, Urteil vom 17.08.2011, Az.: 5 U 48/05). Die aus dem Jahr 1997 stammenden Aufnahmen des Titels dürfen nicht weiter verkauft werden.

Die Kläger im Verfahren vor dem Urheberrechtssenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts sind Mitglieder der Musikgruppe „Kraftwerk“. 1977 erschien deren Tonträger „Kraftwerk – Trans Europa Express“, auf dem sich auch der Titel „Metall auf Metall“ befindet. Die neben den Komponisten Pelham und Haas beklagte Pelham GmbH veröffentlichte 1997 zwei Tonträger mit dem Hip-Hop-Stück „Nur mir“, das von der am hiesigen Rechtsstreit nicht beteiligten Sabrina Setlur interpretiert wurde. Die Kläger behaupten, die Beklagten hätten urheberrechtswidrig eine etwa zwei Sekunden lange Rhythmussequenz aus dem Titel „Metall auf Metall“ elektronisch kopiert („gesampelt“) und dem Titel „Nur mir“ in fortlaufender Wiederholung unterlegt.

2004 verbot in erster Instanz das Landgericht Hamburg den Beklagten, die fraglichen Aufnahmen weiter in den Verkehr zu bringen. Außerdem stellte das Gericht fest, dass die Beklagten den Klägern zum Schadensersatz verpflichtet seien. Die gegen das Urteil eingelegte Berufung wies das Hanseatische Oberlandesgericht 2006 zurück. Auf die Revision der Beklagten hob jedoch der Bundesgerichtshof 2008 das Berufungsurteil auf und verwies die Sache zurück an das Oberlandesgericht. Das Oberlandesgericht habe zwar zutreffend entschieden, dass die Beklagten mit dem Sampling in das Tonträgerherstellungsrecht der Kläger eingegriffen hätten. Ein Eingriff in das Recht des Tonträgerherstellers sei bereits dann gegeben, wenn einem Tonträger kleinste Tonpartikel entnommen würden. Das Oberlandesgericht müsse aber noch prüfen, ob die Beklagten sich auf das im Urhebergesetz geregelte Recht zur freien Benutzung berufen könnten. Danach dürfe ein selbständiges Werk, das in freier Benutzung des Werkes eines anderen geschaffen worden sei, ohne Zustimmung des Urhebers des benutzten Werkes verwendet werden. Aus dem Sinn des Rechts zur freien Benutzung, nämlich die Fortentwicklung des Kulturschaffens zu ermöglichen, ergebe sich allerdings auch dessen Grenze: Eine freie Benutzung komme dann nicht in Betracht, wenn derjenige, der eine fremde Ton- oder Klangfolge für eigene Zwecke übernehme, hierauf nicht angewiesen sei, weil er selbst in der Lage wäre, die entnommene Sequenz herzustellen.

Nach der Zurückverweisung hat das Oberlandesgericht nunmehr im Urteil vom 17.08.2011 erneut die Berufung gegen das landgerichtliche Urteil zurückgewiesen. Zur Begründung führt der Senat an, die Beklagten könnten sich nicht auf das Recht zur freien Benutzung berufen, weil sie in der Lage gewesen wären, die gesampelte Sequenz selbst herzustellen.

Bei der Prüfung, ob es den Beklagten möglich gewesen wäre, die entnommene Tonfolge selbst einzuspielen, hat der Senat darauf abgestellt, ob ein mit durchschnittlichen Fähigkeiten und technischen Möglichkeiten ausgestatteter Musikproduzent im Zeitpunkt der Entnahme der fremden Tonaufnahme in der Lage gewesen wäre, eine gleichwertige Sequenz zu produzieren. Dabei sei für die Beurteilung der Gleichwertigkeit der Eindruck des konkret angesprochenen Abnehmer- bzw. Hörerkreises ausschlaggebend.

Dass die Beklagten nach diesem Maßstab in der Lage gewesen wären, die Sequenz aus dem Titel „Metall auf Metall“ selbst einzuspielen, hat der Senat insbesondere aufgrund der Angaben zweier sachverständiger Zeugen entschieden. Diesen war es unter Verwendung bereits 1997 erhältlicher Synthesizer und freier Samples bzw. selbst aufgenommener Hammerschläge auf Metallschubkarren und Zinkregale gelungen, den kopierten Rhythmusfolgen gleichwertige Sequenzen herzustellen.

Der Senat hat die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen, da es weiter höchstrichterlicher Klärung bedürfe, welche Maßstäbe für die Möglichkeit der Eigenherstellung von Tonaufnahmen gelten, bevor auf fremde Tonaufnahmen ohne Einwilligung des Rechteinhabers zurückgegriffen werden könne.

 

Pressemitteilung des OLG Hamburg vom 19.08.2011

 

 

Gesetzesentwurf zur Begrenzung der Abmahnkosten bei Urheberrechtsverletzungen

Urheberrechte als geistiges Eigentum genießen einen hohen Stellenwert. Dementsprechend wäre wäre es wünschenswert, wenn die Rechteinhaber auch online ordnungsgemäß vergütet werden würden.

Bei Filesharing werden im Internet immer wieder Urheberrechte verletzt. Es ist wirklich schade, dass die Nutzer geistiges Eigentum teilweise nicht genauso respektieren, wie  „normales“ Eigentum. Man nimmt ja auch nicht einfach beim Media Markt oder im Plattenladen des Vertrauens CD’s oder LP’s mit. Aber es bleibt noch Hoffnung, dass sich weiter zunehmend ein Bewusstsein entwickeln wird, Urheberrechte auch vergüten zu wollen.

Auf der anderen Seite gehen die Rechteinhaber teilweise mit Hilfe von Abmahnkanzleien mit überhöhten Forderung gegen Urheberrechtsverletzer vor. Abmahnungen sind an der Tagesordnung und stellen für abmahnende Rechtsanwälte und Rechteinhaber häufig ein einträgliches Geschäft dar.

Die LINKE und weitere Abgeordnete haben daher einen Gesetzesentwurf vorgelegt, wonach die Haftung sowie die Abmahnkosten begrenzt werden sollen (Deutscher Bundestag, Drucksache 17/6483 vom 06.07.2011).

Der Entwurf sieht eine Abänderung der Schadensberechnung vor. Der Schaden bei Urheberrechtsverletzungen soll nicht mehr im Wege der sog. Lizenzanalogie ermittelt werden.

Lizenzanalogie:

„Bei dieser Art der Berechnung der Höhe des zu leistenden Schadensersatzes ist zu fragen, was vernünftige Vertragspartner als Vergütung für die vom Verletzer vorgenommenen Benutzungshandlungen vereinbart hätten.“ (BGH, Urteil vom 06.05.2011 – Pressefotos)

Abweichungen sollen nur dann gelten, wenn mit Vorsatz gehandelt worden ist. Zudem ist angedacht, die Gebührendeckelung auf 100,00 € gemäß § 97a Abs. 2 UrhG zu streichen. Ersatzweise soll in einfach gelagerten Fällen und bei niedrigen Einkommensverhältnissen eine Minderung des Streitwertes erfolgen.

Anmerkung:

Eine Abkehr von der Lizenzanalogie halte ich nicht für sinnvoll. Bei Filesharingfällen ist die Schadensberechnung im Rahmen der Lizenzanalogie ein geeignetes Mittel. Im Zweifelsfall kann die zu zahlende Lizenz vom Gericht geschätzt werden. Vielleicht wäre es diesbezüglich sinnvoll, dem Rechteinhaber aufzuerlegen, die Grundlagen der Schätzung / Berechnung darzulegen. So kann der Schadensersatz individuell und nachvollziehbar berechnet werden.

Die Abschaffung des § 97 a Abs. 2 UrhG halte ich ebenfalls nicht für anstrebenswert. Hinter dem Paragraphen steckt der gesetzgeberische Wille, überhöhte Abmahnkosten zu korrigieren. Dies klappt bei zahlreichen Sachverhalten. Auch in Filesharingfällen erscheint die Anwendung des § 97a Abs. 2 UrhG in vielen Fällen einschlägig. Ein vom Entwurf vorgeschlagener § 104a UrhG-E zur Streitwertminderung ist an unscharfe Voraussetzungen geknüpft, ähnlich der aktuellen Regelung. Eine solche Neuregelung stellt meines Erachtens eher eine Schlechterstellung zur aktuellen Rechtslage, oder zumindest keine Besserstellung, dar.

 

Der Streit zwischen der GEMA und YouTube geht weiter

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Seit geraumer Zeit sind etliche Videos über YouTube nicht mehr zu sehen. Vielmehr wird folgende Fehlermeldung angezeigt:

„Leider ist diese Video in Deutschland nicht verfügbar, da es Musik enthalten könnte, für die die GEMA die erforderlichen Musikrechte  nicht eingeräumt hat.“

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Dies hat folgenden Hintergrund:

Die deutsche Rechteverwertungsgesellschaft GEMA und YouTube streiten sich seit Jahren um die Höhe der Lizenzabgaben. Die Fronten haben sich aktuell verhärtet.

Die GEMA verwaltet als staatlich anerkannte Treuhänderin die Rechte von über 64.000 Musikschaffenden (Komponisten, Textautoren, Musikverleger) und sorgt dafür, dass sie für die Nutzung ihrer Werke angemessen entlohnt werden.

Gegenüber YouTube verlangt die GEMA 0,12 € pro Aufruf eines Musikvideos, entsprechend ihren „Lizenzierungsgrundlagen für Anbieter von Musikvideo-on-demand-Portalen“. Für YouTube, die Plattform gehört zu Google, würde dadurch ein Verlustgeschäft drohen, da die Lizenzgebühren nicht mit Werbeeinnahmen gedeckt werden könnten.

Vor einiger Zeit hatte die GEMA nun Google verklagt, da YouTube zahlreiche rechtlich geschützte Videos nicht schnell genug entfernt hatte. Unter diesen Umständen will Google künftig keine weiteren Verhandlungen mehr führen, so dass eine Einigung zunächst nicht in Sicht ist.

Die Chefs der großen Plattenfirmen sind verärgert. Frank Briegmann, der Deutschland-Chef von Universal Music, meldete sich kürzlich gegenüber Spiegel Online zu Wort:

Man darf sich die Frage stellen, warum eine Einigung zwischen Verwertungsgesellschaften und YouTube in vielen Musikmärkten möglich ist, nicht aber in Deutschland, dem wichtigsten Markt Europas“

Auch Anhänger von Anonymous erachten die Lizenzforderungen der GEMA als überhöht. Parallel zur Kritik wurde die GEMA Webseite anscheinend mit massenhaften Abfragen (einer sog. DDoS-Attacke) lahmgelegt.

Alexander Wolf, Syndikus für internationale Rechtsfragen bei der GEMA nahm in einer Pressemitteilung zu den aktuellen Geschehnissen wie folgt Stellung:

„Von einer plötzlichen Eskalation zwischen YouTube und der GEMA kann nicht die Rede sein. Die Lage ist seit Monaten unverändert, denn die Klage wurde bereits Ende 2010 eingereicht. Der Text, der seit kurzem beim Aufruf von einigen gesperrten Musikvideos erscheint ist irreführend: Der Text suggeriert dem User, dass die GEMA YouTube Verlagsrechte nicht eingeräumt hat. Fakt ist jedoch, dass YouTube diese Rechte bislang einfach nicht erworben hat. Die GEMA ist gesetzlich verpflichtet, jedem Musiknutzer eine Lizenz anzubieten. Die Sperrung der Videos durch YouTube ist daher als reine Stimmungsmache zu verstehen“.

Man darf gespannt sein, wie sich die Angelegenheit weiter entwickeln wird. Eine vernünftige und baldige Einigung wäre zumindest wünschenswert.

 

SPIEGEL ONLINE Artikel vom 20.06.2011

EU-Kommission strebt einheitliches Urheberrecht in Europa an

Auf dem World Copyright Summit am 7. und 8. Juni in Brüssel hat sich die EU-Kommission  für ein europaweites Urheberrecht ausgesprochen. EU- Kommissarin Neelie Kroes fordert ein Urheberrecht, welches Kreative fördern könne, statt sie zu behindern.

Nach Ihrer Ansicht müsse ein europäischer Markt für digitale Güter geschaffen werden, auf dem Innovationen und neue Geschäftsmodelle nicht durch einen uneinheitlichen Rechtsrahmen behindert werden. Weiterlesen