Schlagwort: Persönlichkeitsrecht

Bohlen & Ernst August lassen Lucky Strike-Werbung beim EGMR prüfen

Der BGH hatte 2008 in zwei Fällen entschieden, dass prominenten Personen des öffentlichen Lebens wegen der von ihnen nicht erlaubten Verwendung ihres Namens in Werbeanzeigen für die Zigarettenmarke „Lucky Strike“ keine Zahlungsansprüche zustehen (BGH, Urt. v. 05.06.2008, Az. I ZR 96/07, und I ZR 223/05). Bei den Klägern handelte es sich um Ernst August Prinz von Hannover  sowie den Musikproduzenten & DSDS Jury Mitglied Dieter Bohlen.

Die Prominenten ziehen nun vor den den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) mit Sitz in Straßburg. Dieser soll nun die höchstrichterliche deutsche Rechtsprechung rückgängig machen und die satirisch-spöttische Werbung als Eingriff in deren (kommerziellen) Teil des Persönlichkeitsrechts verbieten.  Die beiden Prominenten sehen in den von „Lucky Strike“ durchgeführten Werbekampagne nämlich nach wie vor  eine von ihnen nicht gewollte Kommerzialisierung ihrer Person zu Werbezwecken.

Zum Hintergrund der Angelegenheit:

In der einen Werbeanzeige warb der bekannte Tabakkonzern im März 2000 unter Anspielung auf tätliche Auseinandersetzungen, in die der Ehemann der Tochter des damaligen Fürsten von Monaco in den Jahren 1998 und 2000 verwickelt war, mit der Abbildung einer allseits eingedrückten Zigarettenschachtel der Marke „Lucky Strike“ und der Textzeile:

„War das Ernst? Oder August?“

In der anderen Werbeanzeige waren zwei Zigarettenschachtel abgebildet, an denen ein schwarzer Filzstift lehnt. In der darüber befindlichen Textzeile

„Schau mal, lieber Dieter, so einfach schreibt man super Bücher“

waren einzelne Wörter geschwärzt, ohne dadurch unleserlich zu werden. Das Werbemotiv spielte darauf an, dass das Buch „Hinter den Kulissen“ von Dieter Bohlen im Jahre 2000 nach mehreren Gerichtsverfahren mit geschwärzten Textpassagen vertrieben worden war.

Die Kläger, die einer Nennung ihrer Namen in den Werbeanzeigen des verklagten Tabakkonzerns nicht zugestimmt hatten, verlangten Beträge, die ihrer Auffassung nach üblicherweise an vermarktungswillige Prominente als Lizenz gezahlt werden. Die Instanzgerichte haben ihr Begehren für begründet erachtet. Das Berufungsgericht hat Ernst August von Hannover einen Betrag von 60.000 €, Dieter Bohlen einen Betrag von 35.000 € zugesprochen. Auf die Revision der Beklagten hat der Bundesgerichtshof die Klagen nun abgewiesen.

Die Beklagte hätte aktuelle Geschehnisse zum Anlass für ihre satirisch-spöttischen Werbesprüche genommen, ohne über eine bloße Aufmerksamkeitswerbung hinaus die Namen der Kläger zur Anpreisung der beworbenen Zigarettenmarke zu vermarkten. Zwar spielten die Werbemotive nicht auf Ereignisse von historisch-politischer Bedeutung an. Das auch im Bereich der Wirtschaftswerbung bestehende Recht auf freie Meinungsäußerung, auf das sich die Beklagten berufen könnten, umfasse jedoch auch unterhaltende Beiträge, die Fragen von allgemeinem gesellschaftlichem Interesse aufgriffen. In den Streitfällen habe an den Ereignissen, auf die die Werbeanzeigen der Beklagten anspielten, ein besonderes Informationsinteresse der Öffentlichkeit bestanden. Die verfassungsrechtlich durch Art. 5 Abs. 1 GG geschützte Meinungsäußerungsfreiheit verdränge den einfach-rechtlichen Schutz des vermögensrechtlichen Bestandteils der allgemeinen Persönlichkeitsrechte der Kläger. Die gebotene Güter- und Interessenabwägung falle zu Lasten der Kläger aus. Die Verwendung der Namen erwecke nicht den Eindruck, die Genannten würden die beworbene Zigarettenmarke empfehlen. Die Werbeanzeigen hätten auch keinen die Kläger beleidigenden oder herabsetzenden Inhalt. Die ideellen Interessen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der Kläger seien nicht verletzt. Als Folge dieser Abwägung müsse in den Streitfällen das Interesse der Kläger, eine Nennung ihrer Namen in der Werbung zu verhindern, zurücktreten. Deshalb seien ihnen auch keine Ansprüche auf Abschöpfung eines Werbewerts zuzubilligen.

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Pressemitteilung 108/08 des BGH

„BUNTE“ darf über den Urlaubsort von Caroline von Monaco berichten

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat entschieden, dass die Erwähnung des Urlaubsortes Prominenter in einem Landschaftsbericht grundsätzlich von der Meinungsfreiheit gedeckt ist (BVerfG, Beschl. vom vom 8.12.2011, Az. 1 BvR 927/08).
Die Zeitschrift „BUNTE“  hatte in einem Artikel über die Skiregion Arlberg berichtet. Hierbei wurde auch die regelmäßigen Besuche von der Prinzessin Caroline von  Monaco erwähnt:

DAUERGAST Caroline von Monaco fährt jedes Jahr in Zürs Ski – meist mit Familie. Sie gibt sich unauffällig und trägt deshalb ihre Skier selbst. …

Ein paar Kilometer weiter: das sportlich-elegante Zürs. Die vertraute Terrasse des „Lorünser“. Dort gibt es wie eh und je Mittagsbüfett mit köstlichen Salaten. Das gehört dazu wie jedes Jahr die hier ganz unauffällig auftretende Caroline im Skianzug …

Die Prinzessin  wandte sich gegen die Veröffentlichung der beiden Textpassagen. Sie berief sich dabei auf ihr allgemeines Persönlichkeitsrecht. Das LG Berlin und das Kammergericht entschieden zunächst im Sinne von Caroline von Monaco.
Das BVerfG war anderer Auffassung.  Im Bereich der Wortberichterstattung bestehe kein so weitreichenden Schutz wie bei der Veröffentlichung von Bildern. Dem veröffentlichten Artikel sei ein gewisser Informationsgehalt für die Allegemeinehit nicht abzusprechen. Auch sei der Artikel inhaltlich im Ganzen zu betrachten. Vorliegend sei die Prominente nur am Rande erwähnt,  bei den erwähnten Informationen über Caroline von Monaco handle es sich um Belanglosigkeiten.
… Gegenstand des Gesamtartikels ist ein Bericht über die Skiregion Arlberg, ihre Landschaft, die Hotels und ihre Eigentümer sowie dabei auch darüber, dass viele Prominente in dieser Region Urlaub machen. Im Rahmen eines solchen Berichts kann ein Informationsinteresse daran, dass nicht nur allgemein die Anziehungskraft der Gegend auf Prominente behauptet wird, sondern konkretisierend auch mitgeteilt wird, welche Gäste die Urlaubsregion besuchen, nicht ohne weiteres verneint werden. Dies gilt umso mehr, als darüber der Leserschaft im Gewand eines unterhaltenden Beitrags anhand von Informationen über den Urlaub Prominenter, die für große Teile der Bevölkerung Leitbild- oder Kontrastfunktion haben, die Frage nach Art und Ort der Urlaubsgestaltung angesprochen und damit Anlass für eine die Allgemeinheit interessierende Sachdebatte gegeben wird. …
… Der Bericht umfasst insgesamt sechs Seiten, auf denen lediglich an zwei Stellen die Klägerin erwähnt ist. Dabei wird die Klägerin durch die Darstellung jedenfalls nicht in ihrer Intimsphäre berührt. Betroffen ist vielmehr allein die äußere Privatsphäre. Die Informationen, die der – vorliegend allein angegriffenen – Wortberichterstattung zu entnehmen sind, beschränken sich im Wesentlichen auf Belanglosigkeiten, …

Presserecht: Presse darf über die Tätigkeit eines Pornodarstellers zutreffend berichten

Einen außergwöhnlichen Fall im Presserecht hatte der BGH zu entscheiden: Die Zeitschrift „Auf einen Blick“ (Bauer Verlag) hatte bei der Verleihung des Deutschen Filmpreises 2007  den Bildhauer Raphael Beil als neuen Lebensgefährten der  bekannten deutschen Film- und Fernsehschauspielerin Katja Riemann vorgestellt. Brisant war erst der Zusatz, dass dieser nebenberuflich als kommerzieller Pronodarsteller tätig gewesen sei.

„Und Fernsehstar …? Was mag sie gefühlt haben, als sie erfuhr dass ihr neuer Freund noch vor wenigen Monaten als Pornodarsteller brillierte – ohne Kondom natürlich. Kann es nach einem solchen Vertrauensbruch eine andere Lösung als Trennung geben?“

(Ausgabe Nr. 26/07 vom 21. Juni 2007, Artikel: „Wenn Frauen zu sehr lieben“)

Der Bildhauer fühlte sich in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt und wollte mit einer Unterlassungskalge gegen die Berichterstattung vorgehen.

Der BGH hat entschieden, dass der kommerzielle Pornodarsteller eine zutreffende Berichterstattung hinzunehmen habe. (Urteil vom 25.10.2011, Az.: VI ZR 332/09). Er sei zwar in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt. Nach Abwägung könne er sich aber nicht auf seine Intimsphäre berufen, da er aus freien Stücken bereits den Kernbereich seiner Sexualität der Öffentlichkeit zugänglich gemacht habe. Denn der Darsteller habe sich auf dem Filmcover erkennbar abbilden lassen.

 

 

BGH: Verletzung von Persönlichkeitsrechten im Internet – Verantwortlichkeit für Blogbeiträge

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Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 25.10.2011, Az. VI ZR 93/10) hat dazu Stellung genommen, wann ein Hostprovider (vorliegend Google) für Inhalte verantwortlich ist, die seine Nutzer bzw. Kunden eingestellt haben. In der Sache ging es darum, dass sich der Kläger wegen eines Blogeintrages in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt fühlte und gegen Google auf Unterlassung klagte.

Das weltweit bekannte Unternehmen Google mit Sitz in Kalifornien stellt die technische Infrastruktur und den Speicherplatz für eine Website und für die unter einer Webadresse eingerichteten Blogs zur Verfügung. Hinsichtlich der Blogs fungierte Google folglich als Hostprovider. Ein von einem Dritten eingerichteter Blog enthielt unter anderem eine Tatsachenbehauptung, die der Kläger als unwahr und ehrenrührig beanstandet hat.

Der u.a. für das Persönlichkeitsrecht zuständige VI. Zivilsenat des BGH hat entschieden, dass die deutschen Gerichte international zuständig seien und dass deutsches Recht Anwendung findet. Der BGH folgte hiermit der Auffassung der Vorinstanzen.

Der BGH hat zudem die Voraussetzungen konkretisiert, unter denen ein Hostprovider als Störer für von ihm nicht verfasste oder gebilligte Äußerungen eines Dritten in einem Blog auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann.

Dies setzt voraus, dass der Hostprovider die im Folgenden dargelegten Pflichten verletzt hat:

1. Ein Tätigwerden des Hostproviders ist nur veranlasst, wenn der Hinweis so konkret gefasst ist, dass der Rechtsverstoß auf der Grundlage der Behauptungen des Betroffenen unschwer – das heißt ohne eingehende rechtliche und tatsächliche Überprüfung – bejaht werden kann.

2. Regelmäßig ist zunächst die Beanstandung des Betroffenen an den für den Blog Verantwortlichen zur Stellungnahme weiterzuleiten.

3. Bleibt eine Stellungnahme innerhalb einer nach den Umständen angemessenen Frist aus, ist von der Berechtigung der Beanstandung auszugehen und der beanstandete Eintrag zu löschen.

4. Stellt der für den Blog Verantwortliche die Berechtigung der Beanstandung substantiiert in Abrede und ergeben sich deshalb berechtigte Zweifel, ist der Provider grundsätzlich gehalten, dem Betroffenen dies mitzuteilen und gegebenenfalls Nachweise zu verlangen, aus denen sich die behauptete Rechtsverletzung ergibt.

5. Bleibt eine Stellungnahme des Betroffenen aus oder legt er gegebenenfalls erforderliche Nachweise nicht vor, ist eine weitere Prüfung nicht veranlasst.

6. Ergibt sich aus der Stellungnahme des Betroffenen oder den vorgelegten Belegen auch unter Berücksichtigung einer etwaigen Äußerung des für den Blog Verantwortlichen eine rechtswidrige Verletzung des Persönlichkeitsrechts, ist der beanstandete Eintrag zu löschen.

Der BGH hat nun an das Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg als Berufungsinstanz zurückverwiesen. Den Parteien soll Gelegenheit dazu gegeben werden, vorzutragen, ob Google die ihr obliegenden Pflichten erfüllt hat.

Anmerkung:

Es handelt sich hierbei um eine richtungsweisende Entscheidung des BGH. Für Host-Provider enthält das Urteil wertvolle Hinweise: Host-Provider sind nämlich nicht für die von Dritten geäußerten und veröffentlichten Beleidigung haftbar. Sie müssen ihre Plattform nicht vorab auf Rechtsverletzungen überprüfen. Allerdings können die Provider nicht sofort auf Hinweis Beiträge löschen (sog. Verfahren des „notice and take down“). Vielmehr muss zunächst die o. g. Vorgehensweise einhalten werden.

Ob sich durch die Entscheidung sämtliche Rechtsfragen in Bezug auf die Providerhaftung erledigt haben, bleibt abzuwarten. Unbestimmte Rechtsbegriffe bleiben, wie z. B. „angemessene Frist“  oder „berechtigte Zweifel“. Für Internetforen wird die Entscheidung vermutlich ebenfalls ein neues Haftungsmodell darstellen.

Letztlich hat der BGH klargestellt, dass bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen  im Internet  mit Auslandsbezug deutsche Gerichte zuständig sein können. Es besteht somit die Möglichkeit, ein bestimmtes Gericht in Deutschland auszuwählen (sog. fliegender Gerichtsstand).

Diesbezüglich ist auch auf eine Entscheidung des EuGH (Urteil vom 285.10.2011, C-509/09 und C-161/10) hinzuweisen: Der EuGH hat entschieden, dass mutmaßliche Betroffene einer Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Internetveröffentlichungen auch in Deutschland auf Ersatz des ggf. im gesamten EU-Gebiet entstandenen Schadens klagen können, wenn sich dort der Mittelpunkt ihrer Interessen befindet.

 

Vorinstanzen:

Landgericht Hamburg – Urteil vom 22. Mai 2009 – 325 O 145/08

Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg – Urteil vom 2. März 2010 – 7 U 70/09

 

Pressemitteilung des BGH vom 25.10.2011

Boris Entrup verliert Klage gegen Congstar wegen unzulässiger Vereinnahmung für Werbezwecke

Das Landgericht Hamburg (Urteil vom 11.08.2011, Az. 324 O 134/11) hat die Klage des bekannten Stylisten abgewiesen, der dem Mobilfunkunternehmen gerichtlich verbieten lassen wollte, seine Person für Werbezwecke zu vereinnahmen.

Der Kläger arbeitet als Stylist in der Kosmetikbranche und begleitete mehrere Staffeln des Fernsehformats „Germany’s next Topmodel“ als „Hair & Makeup Artist“.

Die Beklagte betreibt ein Mobilfunkunternehmen. Sie führte 2010 eine Werbekampagne durch, deren zentrales Element die Kunstfigur „Andy“ war, die von einem Schauspieler verkörpert wurde.

Die Werbefilme der Beklagten waren überwiegend so strukturiert, dass  „Andy“ zunächst in einem bestimmten „Style“ auftrat, z.B. als „Rapper“, „Hippie“, „Emo“ oder „Funkenmariechen“. Im Verlauf des Spots legte er Teile seiner Verkleidung ab und teilte dem Zuschauer mit, er wolle seinen „Style“ wechseln. Auch dem Zuschauer schlug „Andy“ einen Wechsel vor, nämlich zum Mobilfunkangebot der Beklagten.

Der Kläger meint, er sei von der Beklagten in unzulässiger Weise zu Werbezwecken vereinnahmt worden, da ihm die Kunstfigur „Andy“ zum Verwechseln ähnlich sehe.  Nicht nur seine äußeren Merkmale, sondern auch Stimme, Artikulation, Gestik und Körperbewegung würden durch „Andy“ kopiert. Selbst seine Eltern hätten „Andy“ nicht von ihrem Sohn unterscheiden können. Mit seiner Klage wollte der Kläger zum einen erreichen, dass der Beklagten verboten wird, ihre Produkte auf die dargestellte Weise zu bewerben. Außerdem ging es ihm darum, von der Beklagten Lizenzzahlungen dafür zu erhalten, dass sie seine Bekanntheit für Werbezwecke genutzt habe.

Die Pressekammer des Landgerichts hat die Klage mit der Begründung abgewiesen, die Beklagte habe nicht den Eindruck erweckt, bei dem Darsteller in der Werbung handele es sich um den Kläger. Die Beklagte habe sich lediglich eines „Typus“, nämlich desjenigen eines gutaussehenden jungen Mannes mit dunklen Locken und „Dreitagebart“ bedient, der aber nicht allein vom Kläger verkörpert werde und an dem dieser keine Rechte innehabe. Zwar bestehe zwischen dem Kläger und der Kunstfigur „Andy“ eine deutliche Ähnlichkeit. Diese sei aber nicht derart prägnant ausgeprägt, dass von einem echten Doppelgänger die Rede sein könne. Auch wenn das Thema „(Um-)Stylen“ zur Kernkompetenz des Klägers gehöre, führe dies nicht dazu, dass der Zuschauer denken müsse, der Kläger trete in der Werbung der Beklagten auf. In den Werbespots werde „Andy“ nicht als Stylist vorgestellt. Vielmehr gehe es bei seinen „Styles“ eher um Verkleidungen, denen ein humoristisches Element innewohne, von dem der Kläger nicht vorgetragen habe, dass dies mit ihm assoziiert werde. Es sei ausgeschlossen, dass ein Zuschauer die Werbung in der Weise verstehe, dass der Kläger, dessen Name in der Werbung an keiner Stelle auftauche, das Produkt der Beklagten empfehle. Aus diesem  Grund könne der Kläger auch keine Lizenzzahlungen verlangen.

Pressemitteilung des LG Hamburg vom 11.08.2011

 

Eva Herman verliert Rechtsstreit gegen den Axel Springer Verlag wegen umstrittener Äußerungen

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Eva Herman, Buchautorin, Journalistin und ehemalige Sprecherin der „Tagesschau“, musste vor dem Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 21. Juni 2011 – VI ZR 262/09 Az. VI ZR 262/09) eine Niederlage im Streit um ihre Äußerung zum Familienbild im Wandel der Zeit hinnehmen. In dem Rechtsstreit mit dem Axel Springer Verlag ging es um folgendes Zitat von Frau Eva Herman aus einer Pressekonferenz: Weiterlesen

Feinschmecker unterliegt vor Gericht – Tester darf nach einmaligem Besuch eines Gourmet-Restaurants nicht abwerten

Jährlich warten Gastronomen mit Spannung auf die Bewertungen der Restaurantkritiker, wie z. B. die des Feinschmecker, Gault Millau oder Michelin. Eine gute Kritik kann durchaus den Umsatz erheblich steigern. Eine schlechte Kritik hingegen kann durchaus dazu führen, dass Gäste ausbleiben.

Ein Gastronom (Hans Joachim Brogsitter) musste feststellen, dass der Feinschmecker sein Romantik Restaurant & Hotel „Sanct Peter“ im Weinort Walporzheim schlecht bewertete. Wie folgt war zu lesen:

„Enttäuschte: Das traditionsreiche Gasthaus hat zwar eine schicke neue Lounge mit glasumrahmter Theke und blauem Lichtdesign, und die Holzterrasse ist im Sommer noch immer der beliebteste Platz. Dem holzgetäfelten Gourmetrestaurant täte eine Auffrischung allerdings ebenfalls gut. Weiterlesen

Berichterstattung über den Besuch eines Prominenten bei der Pariser Modewoche ist zulässig

Die Berichterstattung über den Besuch einer prominenten Persönlichkeit bei der Pariser Modewoche ist rechtlich nicht zu beanstanden. Eine Adlige muss es nämlich im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung hinnehmen, dass eine Zeitung über ihren dortigen Besuch namentlich berichtet.

Charlotte Casiraghi, die Tochter der Prinzessin Caroline von Monaco, besuchte die Pariser Modewoche. Die BUNTE hatte über diese Tatsache berichtet. Charlotte Casiraghi war mit der Berichterstattung nicht einverstanden. Sie war vielmehr der Ansicht, dass der Artikel sie in ihrem sog. Allgemeinen Persönlichkeitsrechts verletze und somit rechtswidrig sei. Das Berliner Landgericht hat die Klage der Adligen nun kürzlich abgewiesen. Weiterlesen