Presserecht – BGH: Der SPIEGEL durfte über Partei-Vergangenheit einer Person berichten
Im Bereich des Presserechts hat der Bundesgerichtshof jüngst entschieden, dass eine Berichterstattung über die frühere Mitgliedschaft einer Person in einer Partei unter bestimmten Umständen zulässig ist. Dies sei nämlich dann der Fall, wenn die betreffende Person eine Führungsposition in der Partei inne hatte (BGH, Urteil vom 20.12.2011, Az.: VI ZR 262/10). In der Sache ging es...
“BUNTE” darf über den Urlaubsort von Caroline von Monaco berichten
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat entschieden, dass die Erwähnung des Urlaubsortes Prominenter in einem Landschaftsbericht grundsätzlich von der Meinungsfreiheit gedeckt ist (BVerfG, Beschl. vom vom 8.12.2011, Az. 1 BvR 927/08). Die Zeitschrift “BUNTE” hatte in einem Artikel über die Skiregion Arlberg berichtet. Hierbei wurde auch die regelmäßigen Besuche von der Prinzessin Caroline von Monaco erwähnt: DAUERGAST...
Fotorecht: Schauspielerin verklagt die Zeitschrift “FHM” wegen Nacktfotos
Die pakistanische Schauspielerin Veena Malik erscheint in der Dezemberausgabe der Zeitschrift “FHM” Indien mit einem Nacktfoto auf der Titelseite. In Pakistan löste dieser Umstand Empörung aus. Die Schauspielerin, u. a. bekannt durch Big Brother, hat nun wegen angeblich manipulierter Nacktfotos Klage gegen das Männermagazin erhoben. Sie ist der Auffassung, dass sie sich überhaupt nicht habe...
Mehrere Zeitungsverlage klagen gegen Tagesschau-App
Nach einer aktuellen Pressemitteilung des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) haben mehrere Verlage beim Landgerichts Köln Klage gegen die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ARD und NDR erhoben. Die Kläger geben unter anderem folgende Tageszeitungen heraus: „Frankfurter Allgemeine Zeitung“, „Süddeutsche Zeitung“, „DIE WELT“, „Westdeutsche Allgemeine Zeitung“, „Kölner Stadt-Anzeiger“, „Rheinische Post“, „Ruhr Nachrichten“ und „Flensburger Tageblatt“. Hintergrund ist, dass sie sich an...
Eva Herman verliert Rechtsstreit gegen den Axel Springer Verlag wegen umstrittener Äußerungen
Eva Herman, Buchautorin, Journalistin und ehemalige Sprecherin der “Tagesschau”, musste vor dem Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 21. Juni 2011 – VI ZR 262/09 Az. VI ZR 262/09) eine Niederlage im Streit um ihre Äußerung zum Familienbild im Wandel der Zeit hinnehmen. In dem Rechtsstreit mit dem Axel Springer Verlag ging es um folgendes Zitat von Frau Eva Herman...
Online Archive: Kunstwerke einer Ausstellung dürfen nur im Rahmen der Gegenwartsberichterstattung abgebildet werden
Der BGH hat kürzlich über die Zulässigkeit der Online-Archivierung von Berichterstattungen über Kunstausstellungen nach § 50 UrhG entschieden (BGH, MIR 2011, Dok. 35). In der Sache ging es darum, dass eine Zeitung über eine zum damaligen Zeitpunkt (2002) aktuelle Kunstausstellung berichtet hatte. Der Bericht enthielt neben Texten auch zahlreiche Abbildungen einiger Kunstwerke. Noch während der...
Veröffentlichung von Fotos bei Modenschauen
Auf Modenschauen Normalität: Models posieren am Ende des Laufstegs. Blitzgewitter, Fotografen schießen ein Foto nach dem anderen. Teilweise werden die Bilder dann in der Presse oder sonstigen Medien veröffentlicht. Wie ist die Rechtslage, wenn ein Model einmal nicht mit einer Veröffentlichung einverstanden ist? Wäre auch ein Schmerzensgeld gerechtfertigt, wenn Models davon ausgegangen sind, dass es sich...