Schlagwort: Presse

Presserecht – BGH: Der SPIEGEL durfte über Partei-Vergangenheit einer Person berichten

Im Bereich des Presserechts hat der Bundesgerichtshof  jüngst entschieden, dass eine Berichterstattung über die frühere Mitgliedschaft einer Person in einer Partei unter bestimmten Umständen zulässig ist. Dies sei nämlich dann der Fall, wenn die betreffende Person eine Führungsposition in  der Partei inne hatte (BGH, Urteil vom 20.12.2011, Az.: VI ZR 262/10).

In der Sache ging es um einen Artikel von SPIEGEL ONLINE aus dem Jahre 2009:

„H.er Babyklappenstreit – Das lukrative Geschäft mit den Kindern“

Der SPIEGEL berichtete über einen Streit zwischen der Hamburger Sozialbehörde und dem Verein Sternipark bezüglich dem Verbleib von Findelkindern. Auf die Vergangenheit der Leiterin des Vereins Sternipark wurde hingewiesen, dass sie ehemals zum Kommunistischen Bund angehörte und zuständig war für Frauenpolitik. Mit der Berichterstattung war die Leiterin nicht einverstanden und klagte gegen das Presseunternehmen.

Der BGH entschied ebenso wie das Kammergericht (KG) Berlin (Urteil vom 19.08.2010, Az.: 10 U 10/10) zugunsten der Presse. Die Richter kamen zu der Auffassung, dass der Artikel inhaltlich rechtmäßig sei. Die Sozialsphäre der Klägerin sei betroffen, die Klägerin könne sich somit nicht auf  ihre Privatsphäre berufen. Ein Informationsinteresse der Öffentlichkeit im Gesamtkontext des Artikels sei gegeben:

In diesem wird nämlich auch darüber berichtet, dass der Verein S. rund tausend Kinder, überwiegend in Villen in bester Lage, betreut und sich nach Erfindung des Projekts „Findelbaby“ auch die High Society der E.-metropole für den einstigen Kommunisten M. erwärmt habe.

Daher müsse der Persönlichkeitsschutz der Klägerin  zurücktreten. Eine die Sozialsphäre betreffende Berichterstattung sei erst dann unzulässig, wenn sie schwerwiegende Auswirkungen auf das Persönlichkeitsrecht habe (z. B. soziale Ausgrenzung oder Prangerwirkung).

Hinweis: Über die bloße Zugehörigkeit dürfen die Medien nicht berichten. Das Gericht wies diesbezüglich darauf hin, dass die passive Mitgliedschaft in einer politischen Partei oder einem Verein der Privatssphäre zuzuordnen ist.

„BUNTE“ darf über den Urlaubsort von Caroline von Monaco berichten

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat entschieden, dass die Erwähnung des Urlaubsortes Prominenter in einem Landschaftsbericht grundsätzlich von der Meinungsfreiheit gedeckt ist (BVerfG, Beschl. vom vom 8.12.2011, Az. 1 BvR 927/08).
Die Zeitschrift „BUNTE“  hatte in einem Artikel über die Skiregion Arlberg berichtet. Hierbei wurde auch die regelmäßigen Besuche von der Prinzessin Caroline von  Monaco erwähnt:

DAUERGAST Caroline von Monaco fährt jedes Jahr in Zürs Ski – meist mit Familie. Sie gibt sich unauffällig und trägt deshalb ihre Skier selbst. …

Ein paar Kilometer weiter: das sportlich-elegante Zürs. Die vertraute Terrasse des „Lorünser“. Dort gibt es wie eh und je Mittagsbüfett mit köstlichen Salaten. Das gehört dazu wie jedes Jahr die hier ganz unauffällig auftretende Caroline im Skianzug …

Die Prinzessin  wandte sich gegen die Veröffentlichung der beiden Textpassagen. Sie berief sich dabei auf ihr allgemeines Persönlichkeitsrecht. Das LG Berlin und das Kammergericht entschieden zunächst im Sinne von Caroline von Monaco.
Das BVerfG war anderer Auffassung.  Im Bereich der Wortberichterstattung bestehe kein so weitreichenden Schutz wie bei der Veröffentlichung von Bildern. Dem veröffentlichten Artikel sei ein gewisser Informationsgehalt für die Allegemeinehit nicht abzusprechen. Auch sei der Artikel inhaltlich im Ganzen zu betrachten. Vorliegend sei die Prominente nur am Rande erwähnt,  bei den erwähnten Informationen über Caroline von Monaco handle es sich um Belanglosigkeiten.
… Gegenstand des Gesamtartikels ist ein Bericht über die Skiregion Arlberg, ihre Landschaft, die Hotels und ihre Eigentümer sowie dabei auch darüber, dass viele Prominente in dieser Region Urlaub machen. Im Rahmen eines solchen Berichts kann ein Informationsinteresse daran, dass nicht nur allgemein die Anziehungskraft der Gegend auf Prominente behauptet wird, sondern konkretisierend auch mitgeteilt wird, welche Gäste die Urlaubsregion besuchen, nicht ohne weiteres verneint werden. Dies gilt umso mehr, als darüber der Leserschaft im Gewand eines unterhaltenden Beitrags anhand von Informationen über den Urlaub Prominenter, die für große Teile der Bevölkerung Leitbild- oder Kontrastfunktion haben, die Frage nach Art und Ort der Urlaubsgestaltung angesprochen und damit Anlass für eine die Allgemeinheit interessierende Sachdebatte gegeben wird. …
… Der Bericht umfasst insgesamt sechs Seiten, auf denen lediglich an zwei Stellen die Klägerin erwähnt ist. Dabei wird die Klägerin durch die Darstellung jedenfalls nicht in ihrer Intimsphäre berührt. Betroffen ist vielmehr allein die äußere Privatsphäre. Die Informationen, die der – vorliegend allein angegriffenen – Wortberichterstattung zu entnehmen sind, beschränken sich im Wesentlichen auf Belanglosigkeiten, …

Fotorecht: Schauspielerin verklagt die Zeitschrift „FHM“ wegen Nacktfotos

Die pakistanische Schauspielerin Veena Malik erscheint in der Dezemberausgabe der Zeitschrift „FHM“ Indien mit einem Nacktfoto auf der Titelseite. In Pakistan löste dieser Umstand Empörung aus.

Die Schauspielerin, u. a. bekannt durch Big Brother,  hat nun wegen angeblich manipulierter Nacktfotos Klage gegen das Männermagazin erhoben. Sie ist der Auffassung, dass sie sich überhaupt nicht habe nackt ablichten lassen. Angeblich verlangt Veena Malik 100 Millionen Rupien (umgerechnet ca. 1,5 Millionen Euro) Schadenersatz, weil das Foto nachträglich bearbeitet sein soll.

Der Herausgeber von „FHM“ Indien wies sämtliche Vorwürfe zurück.

Zwar ist die Dezember-Ausgabe noch nicht im Handel erhältlich. Allerdings war auf der Internetseite der FHM bereits eine Vorschau zu sehen. Nicht nur der Umstand der Nacktheit löste Ärger im Heimatland Pakistan aus. Die erkennbaren Initialen „ISI“ auf ihrem Arm gossen zudem Öl ins Feuer. „ISI“ steht für den pakistanischen Geheimdienst (Inter Service Intelligence). Indien wirft dem Geheimdienst immer wieder vor, hinter Anschlägen zu stecken.

 

SPIEGEL ONLINE

Mehrere Zeitungsverlage klagen gegen Tagesschau-App

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Nach einer aktuellen Pressemitteilung des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) haben mehrere Verlage beim Landgerichts Köln Klage gegen die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ARD und NDR erhoben. Die Kläger geben unter anderem folgende Tageszeitungen heraus: „Frankfurter Allgemeine Zeitung“, „Süddeutsche Zeitung“, „DIE WELT“, „Westdeutsche Allgemeine Zeitung“, „Kölner Stadt-Anzeiger“, „Rheinische Post“, „Ruhr Nachrichten“ und „Flensburger Tageblatt“.

Hintergrund ist, dass sie sich an der textdominanten Berichterstattung in der Tagesschau-App stören. Ihren Unterlassungsanspruch wollen die Verlagshäuser auf das Wettbewerbsrecht stützen.  Der Rundfunkstaatsvertrag der Länder verbiete nämlich presseähnliche digitale Inhalte der öffentlich-rechtlichen Sender ohne konkreten Bezug zu einer erfolgten Sendung.

Die Tagesschau-App durchlief zwar ein vom Gesetzgeber vorgeschriebenes Prüfverfahren, den sog. Drei-Stufen-Test. Die Verleger haben diesen Test maßgeblich mit auf den Weg gebracht. Doch nach Einschätzung des BDZV ist die Tagesschau-App dennoch ein Fall für das Gericht.

Artikel der ZEIT vom 21.06.2011

Eva Herman verliert Rechtsstreit gegen den Axel Springer Verlag wegen umstrittener Äußerungen

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Eva Herman, Buchautorin, Journalistin und ehemalige Sprecherin der „Tagesschau“, musste vor dem Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 21. Juni 2011 – VI ZR 262/09 Az. VI ZR 262/09) eine Niederlage im Streit um ihre Äußerung zum Familienbild im Wandel der Zeit hinnehmen. In dem Rechtsstreit mit dem Axel Springer Verlag ging es um folgendes Zitat von Frau Eva Herman aus einer Pressekonferenz: Weiterlesen

Online Archive: Kunstwerke einer Ausstellung dürfen nur im Rahmen der Gegenwartsberichterstattung abgebildet werden

Der BGH hat kürzlich über die Zulässigkeit der Online-Archivierung von Berichterstattungen über Kunstausstellungen nach § 50 UrhG entschieden (BGH, MIR 2011, Dok. 35). In der Sache ging es darum, dass eine Zeitung über eine zum damaligen Zeitpunkt (2002) aktuelle Kunstausstellung berichtet hatte. Der Bericht enthielt neben Texten auch zahlreiche Abbildungen einiger Kunstwerke. Noch während der Ausstellung wurde der bebilderte Artikel in das Online-Archiv der Zeitung eingestellt, der dort nach Ausstellungsende weiter abrufbar war. Die Rechteinhaber klagten auf Schadensersatz.

Der BGH gab der Klägerin (VG Bild-Wort) recht. Nach Ansicht des BGH ist eine Berichterstattung über Tagesereignisse nach § 50 UrhG nur so lange zulässig, wie die jeweilige Veranstaltung noch als Tagesereignis angesehen werden kann. Weiterlesen

Veröffentlichung von Fotos bei Modenschauen

Auf Modenschauen Normalität: Models posieren am Ende des Laufstegs. Blitzgewitter, Fotografen schießen ein Foto nach dem anderen. Teilweise werden die Bilder dann  in der Presse oder sonstigen Medien veröffentlicht. Wie ist die Rechtslage, wenn ein Model einmal nicht mit einer Veröffentlichung einverstanden ist? Wäre auch ein Schmerzensgeld gerechtfertigt, wenn Models davon ausgegangen sind, dass es sich um eine Modenschau vor Fachpublikum unter Ausschluss der Öffentlichkeit handelt?

Das Landgericht Berlin hatte einen solchen Fall zu entscheiden, hierbei ging es um eine Modenschau als öffentliche Abendveranstaltung mit erheblicher Pressebeteiligung. In solchen Fällen liegt keine Verletzung des Rechts am eigenen Bild vor. Denn eine konkludente Einwilligung durch das Verhalten der Fotografierten liegt vor. Es kommt nämlich darauf an, wie der Fotograf das Verhalten der Models verstehen musste. Bei erheblicher Pressebeteiligung müssen Models damit rechnen, dass der Veranstalter ein Interesse an einer Berichterstattung durch die Medien hat. Anderenfalls müssten Models ausdrücklich einer Presseveröffentlichung der von ihnen angefertigten Fotos widersprechen. Weiterlesen