Bohlen & Ernst August lassen Lucky Strike-Werbung beim EGMR prüfen
Der BGH hatte 2008 in zwei Fällen entschieden, dass prominenten Personen des öffentlichen Lebens wegen der von ihnen nicht erlaubten Verwendung ihres Namens in Werbeanzeigen für die Zigarettenmarke “Lucky Strike” keine Zahlungsansprüche zustehen (BGH, Urt. v. 05.06.2008, Az. I ZR 96/07, und I ZR 223/05). Bei den Klägern handelte es sich um Ernst August Prinz...
Presserecht – BGH: Der SPIEGEL durfte über Partei-Vergangenheit einer Person berichten
Im Bereich des Presserechts hat der Bundesgerichtshof jüngst entschieden, dass eine Berichterstattung über die frühere Mitgliedschaft einer Person in einer Partei unter bestimmten Umständen zulässig ist. Dies sei nämlich dann der Fall, wenn die betreffende Person eine Führungsposition in der Partei inne hatte (BGH, Urteil vom 20.12.2011, Az.: VI ZR 262/10). In der Sache ging es...
“BUNTE” darf über den Urlaubsort von Caroline von Monaco berichten
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat entschieden, dass die Erwähnung des Urlaubsortes Prominenter in einem Landschaftsbericht grundsätzlich von der Meinungsfreiheit gedeckt ist (BVerfG, Beschl. vom vom 8.12.2011, Az. 1 BvR 927/08). Die Zeitschrift “BUNTE” hatte in einem Artikel über die Skiregion Arlberg berichtet. Hierbei wurde auch die regelmäßigen Besuche von der Prinzessin Caroline von Monaco erwähnt: DAUERGAST...
Fotorecht: Schauspielerin verklagt die Zeitschrift “FHM” wegen Nacktfotos
Die pakistanische Schauspielerin Veena Malik erscheint in der Dezemberausgabe der Zeitschrift “FHM” Indien mit einem Nacktfoto auf der Titelseite. In Pakistan löste dieser Umstand Empörung aus. Die Schauspielerin, u. a. bekannt durch Big Brother, hat nun wegen angeblich manipulierter Nacktfotos Klage gegen das Männermagazin erhoben. Sie ist der Auffassung, dass sie sich überhaupt nicht habe...
Presserecht: Presse darf über die Tätigkeit eines Pornodarstellers zutreffend berichten
Einen außergwöhnlichen Fall im Presserecht hatte der BGH zu entscheiden: Die Zeitschrift “Auf einen Blick” (Bauer Verlag) hatte bei der Verleihung des Deutschen Filmpreises 2007 den Bildhauer Raphael Beil als neuen Lebensgefährten der bekannten deutschen Film- und Fernsehschauspielerin Katja Riemann vorgestellt. Brisant war erst der Zusatz, dass dieser nebenberuflich als kommerzieller Pronodarsteller tätig gewesen sei....
Abbildungen von Kunstwerken dürfen nicht durch eine Fotoagentur kommerziell verwertet werden
Bilder von den Werken der Künstler Christo und Jeanne-Claude, wie z. B. Abbildungen des verhüllten Reichstags, dürfen nicht von einer Fotoagentur verbreitet werden. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden (Urteil vom 27. September 2011, Az. 16 O 484/10). Demnach ist es der Fotoagentur untersagt, Bilder der Künstler zu vervielfältigen, verbreiten oder öffentlich zugänglich zu machen. Die Richter des LG...
BGH: Verletzung von Persönlichkeitsrechten im Internet – Verantwortlichkeit für Blogbeiträge
Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 25.10.2011, Az. VI ZR 93/10) hat dazu Stellung genommen, wann ein Hostprovider (vorliegend Google) für Inhalte verantwortlich ist, die seine Nutzer bzw. Kunden eingestellt haben. In der Sache ging es darum, dass sich der Kläger wegen eines Blogeintrages in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt fühlte und gegen Google auf Unterlassung klagte. Das weltweit...
Boris Entrup verliert Klage gegen Congstar wegen unzulässiger Vereinnahmung für Werbezwecke
Das Landgericht Hamburg (Urteil vom 11.08.2011, Az. 324 O 134/11) hat die Klage des bekannten Stylisten abgewiesen, der dem Mobilfunkunternehmen gerichtlich verbieten lassen wollte, seine Person für Werbezwecke zu vereinnahmen. Der Kläger arbeitet als Stylist in der Kosmetikbranche und begleitete mehrere Staffeln des Fernsehformats „Germany’s next Topmodel“ als „Hair & Makeup Artist“. Die Beklagte betreibt ein...