Schlagwort: Schadensersatz

LG Düsseldorf entscheidet in Sachen Filesharing: Keine Beweislastumkehr bei Haftung des Anschlussinhabers

Vorliegend wurde der Inhaber eines Internetanschlusses zunächst abgemahnt und auf Zahlung von Schadensersatz und Erstattung der Abmehnkosten verklagt. Angeblich soll er eine Vielzahl urheberrechtlich geschützter Musikdateien illegal über eine Tauschbörse im Internet verbreitet haben. Insgesamt forderten die Rechteinhaber Erstattung der Abmahnkosten in Höhe von insgesamt 2.004,40 Euro sowie Schadensersatz in Höhe von 1.200,00 Euro.

Der Anschlussinhaber brachte vor Gericht vor, dass

– er keine Kenntnis von den Dateien habe und sich keine solche Dateien auf seiner Festplatte des Computers befinden,

– er über keine entsprechende Filesharing-Software verfüge,

– er sein Wireless-LAN-Netzwerk durch eine WPA-2-Verschlüsselung geschützt habe.

Im Ergebnis könne somit nur eine fehlerhafte Ermittlung des Anschlussinhabers vorgelegen haben.

Das Landgericht (LG) Düsseldorf hat kürzlich hierzu entschieden,  dass der Inhaber des Anschlusses keine Abmahnkosten zahlen muss und auch nicht auf Schadensersatz hafte (Urteil v. 21.03.2012 – Az. 12 O 579/10).

Das Gericht ist der Auffasung, dass  der Anschlussinhaber hinreichend dargelegt hat, dass er als Täter ausscheidet. Dies hat nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (Urteil vom 12.05.2010 – Az. I ZR 121/08 „Sommer unseres Lebens“) zur Folge, dass die Rechteinhaber nachweisen müssen, dass die IP-Adresse des Anschlussinhabers ordnungsgemäß zugeordnet wurde und er wirklich die Zur Last gelegte Tat begangen hat. Die sekundäre Darlegungslast umfasst in Filesharing-Verfahren also nicht die Pflicht, beweisen zu müssen, dass ein Dritter den Anschluss genutzt hat. Vielmehr soll ein sog. substantiierter Vortrag ausreichen.

Anmerkung: Das vorstehende Urteil des LG Düsseldorf ist mittlerweile rechtskräftig.

Urteil vom 12.05.2010 – Az. I ZR 121/08 „Sommer unseres Lebens“

Urheberrechtliche Abmahnung ohne hinreichende Darlegung des Verstoßes ist „unbrauchbar“

Das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.11.2011, Az. I-20 W 132/11) hat entschieden, dass Abmahnkosten nur dann erstattet werden müssen, wenn die Abmahnung auch den Mindestanforderungen genügt. Der Verstoß gegen das Urheberrecht muss folglich hinreichend konkret dargestellt werden. Nach Ansicht der Richter wäre dem Abgemahnten ohne eine hinreichend konkrete Darlegung die Abgabe einer wirksamen Unterlassungserklärung nicht möglich.

In einem solchen Fall ist der Abgemahnte nicht zum Ersatz der Abmahnkosten verpflichtet. Da nämlich der Urheberrechtsverstoß nicht hinreichend konkret aufgezeigt wurde, handele es sich um eine unbrauchbare anwaltliche Dienstleistung.

… ,da eine Abmahnung, die den Verstoß nicht erkennen lässt und auch den bereitwilligsten Schuldner nicht in die Lage versetzt, eine wirksame Unterlassungsverpflichtungserklärung abzugeben, eine völlig unbrauchbare anwaltliche Dienstleistung darstellt. Zwar befreien Mängel der Leistung den Dienstberechtigten noch nicht vom Vergütungsanspruch des Dienstverpflichteten. Dies gilt jedoch nicht für eine Leistung, die für den Dienstberechtigten völlig unbrauchbar ist. Eine derartige Leistung steht der Nichtleistung gleich. In einem solchen Fall kann der Dienstberechtigte die Zahlung des Honorars verweigern oder die Rückerstattung des bereits gezahlten Honorars verlangen (KG, NJOZ 2011, 905 m. w. Nw.). …

Des weiteren hat das OLG Düsseldorf klargestellt, dass der Abmahnende bei Filesharing Abmahnungen  seiner Darlegungslast nur dann nachkommt, wenn die Werke, die Gegenstand der Urheberrechtsverletzung sind, konkret bezeichnet werden.

… Ohne die Angabe der Titel, durch deren Angebot die Rechte gerade der Klägerinnen verletzt worden sind, konnte die Beklagte der Abmahnung daher nicht entnehmen, welches Verhalten sie in Zukunft unterlassen soll. …

Steht nicht eindeutig fest, welche Musiktitel im Einzelnen gemeint sind, ist der auf die Verpflichtung zur Unterlassung der Verbreitung gerichtete Antrag nur dann hinreichend bestimmt, wenn diese individualisierend beschrieben werden, was durch eine Bezugnahme auf einen Ausdruck oder einen Datenträger erfolgen kann (vgl. BGH, GRUR 2008, 357 Tz. 24 – Planfreigabesystem). …

Letztlich haben die Düsseldorfer Richter auch zu der Frage Stellung genommen, ob die ordnungsgemäße Ermittlung der IP-Adresse mit Nichtwissen gemäß § 138 Abs. 4 ZPO bestritten werden kann.

Es steht nicht fest, dass die Beklagte die ihr vorgeworfenen Urheberrechtsverletzungen begangen oder zu vertreten hat. Das Landgericht hat die die Beklagte treffende Substantiierungslast verkannt. Die Beklagte ist nicht gehindert, die Aktivlegitimation der Klägerinnen, das Anbieten der streitgegenständlichen Musikdateien über die IP-Adresse … und die Zuordnung dieser IP-Adresse zu ihrem Anschluss mit Nichtwissen zu bestreiten. Die Beklagte hat keinen Einblick in den Geschäftsbetrieb der Klägerinnen, des „Onlineermittlers“ und des Internetproviders. Die weitere Substantiierung des Klägervortrags ist für die Zulässigkeit des Bestreitens mit Nichtwissen irrelevant.

OLG Köln: Schadensberechnung in Filesharing-Fällen anhand von Gema Tarif?

Das OLG Köln hat kürzlich wieder in Sachen Filesharing auf sich aufmerksam gemacht. In einem Beschluss haben die Richter darauf hingewiesen, welcher Angaben es bedarf, um die Höhe des Schadensersatzes zu berechnen (OLG Köln · Hinweis vom 30. September 2011 · 6 U 67/11).

Das Gericht erwägt, sich an  dem GEMA-Tarif VR-OD 5 (Downloads im Internet) zu orientieren. Danach wäre eine Vergütung in Höhe von 0,1278 EUR pro Zugriff fällig:

Der Senat wird sich bei seiner Entscheidung im Ausgangspunkt mangels besser geeigneter Grundlagen an dem GEMA – Tarif orientieren, der dem zu beurteilenden Sachverhalt am ehesten nahekommt. … Vielmehr soll der Schaden abgegolten werden, der den Klägerinnen dadurch entstanden ist, dass die geschützten Werke Dritten in unbekannter Zahl zum Download zur Verfügung gestellt worden sind. Dem entspricht aus Sicht des Senats im Ausgangspunkt die Zugrundelegung des Tarifes VR-OD 5, der die Nutzung einzelner Titel auch durch Download aus dem Internet zum Gegenstand hat und der für ein Werk mit einer Spieldauer von bis zu 5 Minuten von einer Mindestvergütung von 0,1278 € pro Zugriff auf den einzelnen Titel ausgeht.

Meistens fordern die Rechteingaber jedoch einen weitaus höheren Betrag als Schadensersatz. Für diesen Fall neigt das Gericht zu der Auffassung, dass sie genau darlegen müssen, wie hoch genau die Vergütungen seien, wenn ein Titel zum Download lizenziert werden würde. Auch müsse der Rechteinhaber vorbringen, wie hoch die Anzahl der Zugriffe auf den Rechner des mutmaßlichen Verletzers beim Download der jeweiligen Titel gewesen sei.

Das OLG gibt zuletzt Folgendes zu berücksichtigen:

Das Einstellen der Titel in die Tauschbörse hat zwar … einer unübersehbaren Anzahl Beteiligter den Zugriff auf diese ermöglicht, es bestehen aber auch gegen all jene (soweit schuldhaft handelnden) weiteren unberechtigten Nutzer wiederum Schadensersatzansprüche. Eine – aus diesem Grunde zumindest theoretisch möglich erscheinende – vielfache Geltendmachung desselben Schadens ohne Anrechnung der schon erfolgten Ersatzleistung eines der Schädiger dürfte im Ansatz unberechtigt sein. Auch dieser Gesichtspunkt spricht im Übrigen gegen die Zugrundelegung des von den Klägerinnen favorisierten GEMA-Tarifes, weil dieser ohne weiteres bis zu 10.000 Zugriffe zugrundelegt.

LG Frankfurt: Zur Höhe von Abmahnkosten und Schadensersatzes in Filesharing-Fällen

Das LG Frankfurt a. M. hat entschieden (Urteil v. 13.01.2011 – Az.: 2-03 O 340/10), dass Tauschbörsennutzer dazu verpflichtet sind, sich über die Funktionsweise der jeweiligen Software zu informieren. Auch bei mangelnder Kenntnis von der öffentlichen Zugänglichmachung der Dateien sei Fahrlässigkeit zu bejahen.

Bei Urheberrechtsverletzungen in Form des Filesharings sei grundsätzlich ein Streitwert in Höhe von 10.000 Euro je verwendetes Werk anzusetzen. Der Streitwert liege jedoch nicht schematisch fest, vielmehr finde eine Einzelfallprüfung statt.

Bei einer Verbreitung von über 5.000 Musikdateien soll ein Streitwert von 50.000 € angemessen sein. Der Schadensersatzanspruch ist wie gewohnt nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie zu berechnen. Dieser betrug im vorliegenden Fall  150,00 € je Titel.

 

LG Köln: Deckelung der Abmahnkosten bei privater Verwendung von Fotos auf eBay

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Auch das LG Köln hat bezüglich der Verwendung von Fotos im Rahmen einer privaten Ebay-Auktion entschieden. Über die Entscheidung des AG Braunschweig in einem ähnlichen Fall hatte ich bereits in folgendem Artikel berichtet: Urheberrechtlicher 100 %-Verletzerzuschlag wegen fehlender Urhebernennung gilt nicht bei versteckter Kennzeichnung.

In der Sache ging es um 6 urheberrechtlich geschützte Bilder im Rahmen einer privaten eBay-Auktion. Mit der Abmahnung verlangte der Rechteinhaber Erstattung von Rechtsanwaltskosten in Höhe von 1.192,60 € zzgl. Schadensersatz in Höhe von 300 € je Foto. Der Abgemahnte erstattete  vorprozessual Abmahnkosten in Höhe von 265,70 € und Schadensersatz in Höhe von insgesamt 300 €. Der Rechteinhaber klagte dann auf Zahlung des gesamten geforderten Betrages.

In erster Instanz wies das Amtsgericht Köln bereits die Klage ab (Urteil v. 21.04.2011, Az. 137 C 691/10). Nach Ansicht des Gerichtes sei die Erstattung der Abmahnkosten auf 100 Euro begrenzt, weil ein einfach gelagerter Fall gem. § 97a Abs. 2 UrhG vorliegt. Darüber hinaus ergebe sich aus einer Schätzung, dass der Abgemahnte lediglich 45 € Schadensersatz pro Bild hätte zahlen müssen. Diesbezüglich habe der Abgemahnte bereits mehr gezahlt, als der Rechtsinhaber hätte beanspruchen können.

Die Berufung beim Landgericht Köln hatte keinen Erfolg (LG Köln, Beschluss vom 28.07.2011, Az. 28 S 10/11). Das Gericht ist der Auffassung, dass eine Deckelung der Abmahnkosten auf 100 € gegeben sei. Entscheidend sei nämlich, dass die Bilder von einem Privatmann einmalig im Rahmen einer eBay-Auktion verwendet worden sind.

Dies Sachlage würde nur dann anders liegen, wenn die Fotos im geschäftlich Zusammenhang verwendet worden wären.

 

 

Der Slogan „Nicht quatschen – machen“ ist urheberrechtlich nicht schutzfähig

Der Komiker Mario Barth kann den Spruch „Nicht quatschen – machen“ nicht für sich monopolisieren. Das LG Düsseldorf hat eine Klage von Mario Barth abgewiesen. Die Richter sind der Auffassung, dass der Slogan nicht schutzfähig sei, da es sich um eine allgemeine Lebensweisheit handele.

2009 hatte der Komiker erstmals eine CD mit dem gleichnamigen Titel veröffentlicht. Zudem verkauft er Merchandise-Artikel (T-Shirts) mit aufgedrucktem Slogan. Hintergrund der Klage war,  dass ein anderer Unternehmer ähnliche Produkte verkaufte. Dieser Hersteller stellte den Verkauf bereits ein.

Mario Barth forderte zudem auch Schadensersatz. Das Gericht lehnte diesen Anspruch als unbegründet ab. Die T-Shirts würden nicht in einer Weise ähnlich sein, dass von einer Nachahmung gesprochen werden könne. Zudem sei der Komiker nicht der Schöpfer des Slogans. So sei der Spruch in Dialekt zuvor schon Motto des Düsseldorfer Karnevals gewesen: „Nit quake – make“. Vermutlich stammt der Slogan vom ehemaligen Düsseldorfer Oberbürgermeister Joachim Erwin (vgl. Artikel der Westdeutschen Zeitung (WZ) vom 29.06.2011).

Auch markenrechtlich dürfte eine Schutzfähigkeit des Slogans nicht unproblematisch sein. Die Löschung wegen Nichtigkeit aufgrund sog. absoluter Schutzhindernisse gem. § 50 Markengesetz ist daher bereits beantragt worden (vgl. Registerauskunft des DPMA).

 

Legal Tribune, Artikel vom 27.07.2011

 

Unberechtigte Verwendung von 3 Lichtbildern rechtfertigt eine Deckelung der Abmahnkosten auf 100,00 €

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Die Tatbestandsvoraussetzungen des § 97a Abs. 2 UrhG sind auch dann erfüllt, wenn zu privaten Zwecken 3 Lichtbilder unberechtigt verwendet worden sind (AG Braunschweig, Urteil vom 22.06.2011, Az. 117 C 1106-10). Eine Deckelung der Abmahnkosten auf 100,00 € ist daher gegeben.

Hintergrund der Entscheidung war, dass eine Privatperson im Jahre 2009 unberechtigt  Lichtbilder  auf ebay verwendet hatte. Der Beklagte (außergerichtlich und gerichtlich vertreten durch RA Plücken) hatte für eine 10-tägige ebay-Auktion 3 Produktfotos eines Notebooks in verkleinerter Form auf ebay verwendet. Eine Genehmigung des Klägers holte der Beklagte beim Kläger nicht ein, da ihm nicht ersichtlich gewesen sei, dass der Kläger Urheber der Lichtbilder gewesen war. Der Kläger betreibt einen Versandhandel über ebay und forderte vom Beklagten insgesamt 900,00 € Schadensersatz nebst 507,50 € Anwaltskosten. Der Beklagte zahlte vorprozessual 120,00 € Schadensersatz an den Kläger und erstattete 100,00 € Anwaltskosten.

Der Kläger hat seit 2009 ca. 35 Klagen vergleichbarer Art beim AG Braunschweig anhängig gemacht.

Das AG Braunschweig ist der Auffassung, dass ein einfach gelagerter Fall mit einer auch nur unerheblichen Rechtsverletzung außerhalb des geschäftlichen Verkehrs vorliegt. Ein in quantitativer Hinsicht unerheblicher Verstoß liege schon deshalb vor, da es sich um eine einmalige und auch nur vorübergehende Veröffentlichung gehandelt habe. Aus dem Willen des Gesetzgeber sei nämlich nicht abzuleiten, dass jede Verwendung mehrerer Fotos zu einer erheblichen Rechtsverletzung führt (vgl. Deutscher Bundestag, BT Drucksache 16/8783 vom 09.04.2008, S. 49/50) . Zudem sei es nur schwer zu vermitteln, wie die Verwendung von drei Lichtbilder einen mehr als fünffachen Aufwendungsersatzansruch nach sich ziehen könne, im Vergleich zu der Verwendung von lediglich einem einzigen Bild.

Das Gericht macht sich schließlich die Entscheidung des LG München (LG München I, Beschluss vom 20.01.2010, Az. 12 T 21546/09) zu eigen, wonach der Streitwert eines Unterlassungsbegehren je nach Lage des Einzelfalls nicht über das drei- bis fünffache der angemessen Lizenzgebühr hinausgehen kann.

 

Siehe hierzu auch meine weiteren Artikel zu dieser Entscheidung des AG Braunschweig:

Urheberrechtlicher 100 %-Verletzerzuschlag wegen fehlender Urhebernennung gilt nicht bei versteckter Kennzeichnung

MFM-Bildhonorare können bei privater Nutzung eingeschränkt für die Berechnung von Schadensersatz herangezogen werden

Urheberrechtlicher 100 %-Verletzerzuschlag wegen fehlender Urhebernennung gilt nicht bei versteckter Kennzeichnung

Ein sog. Verletzerzuschlag in Höhe von 100% wegen unterlassenem Bildquellennachweis setzt voraus, dass der Urheber von seinem Urheberbezeichnungsrecht gem. § 13 S. 2 UrhG Gebrauch gemacht hat (AG Braunschweig, Urteil vom 22.06.2011, Az. 117 C 1106-10).

Hintergrund der Entscheidung war, dass eine Privatperson im Jahre 2009 unberechtigt  Lichtbilder  auf ebay verwendet hatte. Der Beklagte (außergerichtlich und gerichtlich vertreten durch RA Plücken) hatte für eine 10-tägige ebay-Auktion 3 Produktfotos eines Notebooks in verkleinerter Form auf ebay verwendet. Eine Genehmigung des Klägers holte der Beklagte beim Kläger nicht ein, da ihm nicht ersichtlich gewesen sei, dass der Kläger Urheber der Lichtbilder gewesen war. Der Kläger betreibt einen Versandhandel über ebay und forderte vom Beklagten insgesamt 900,00 € Schadensersatz (150,00 je Lichtbild zzgl. 100% „Verletzeraufschlag“). Eine Urheberkennzeichnung nahm der Kläger an seinen Lichtbildern in den Dateieigenschaften unter Details vor. Am Ende der Produktbeschreibung und weiteren Hinweisen befand sich der Vermerk (c) 2010.

Das AG Braunschweig ist der Auffassung, dass ein am Ende der Produktbeschreibung angebrachter Urhebervermerk nicht für eine ordnungsgemäße Kennzeichnung ausreicht und nur als versteckter Hinweis angesehen werden kann. Zudem sei der Copyright-Vermerk aus dem Jahre 2010, die Verletzungshandlung habe aber schon im Jahr 2009 stattgefunden. Eine Urheberkennzeichnung sei auch dann nicht ausreichend erfolgt, wenn der Hinweis nur durch mehrere Mausklicks in den Dateieigenschaften (unter Details/Ursprung) zu finden sei.

 

Siehe hierzu auch meinen weiteren Artikel zu dieser Entscheidung des AG Braunschweig:

MFM-Bildhonorare können bei privater Nutzung eingeschränkt für die Berechnung von Schadensersatz herangezogen werden

 

MFM-Bildhonorare können bei privater Nutzung eingeschränkt für die Berechnung von Schadensersatz herangezogen werden

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Fotorecht:

MFM-Bildhonorare können zur Berechnung des Schadensersatzes nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie bei Nutzungen zu privaten Zwecken zwar herangezogen werden, dies gilt jedoch bezüglich der jeweiligen Tarife nicht in uneingeschränkter Höhe.

So hat das  AG Braunschweig (AG Braunschweig, Urteil vom 22.06.2011, Az. 117 C 1106-10) kürzlich in einem Fall einer unberechtigten Bildnutzung durch eine Privatperson auf ebay entschieden.  Der Beklagte (außergerichtlich und gerichtlich vertreten durch RA Plücken) hatte für eine 10-tägige ebay-Auktion 3 Produktfotos eines Apple Macbooks (Verkaufspreis 760,00 €)  in verkleinerter Form auf Ebay verwendet. Eine Genehmigung des Klägers holte der Beklagte beim Kläger nicht ein, da ihm nicht ersichtlich gewesen sei, dass der Kläger Urheber der Lichtbilder gewesen war. Der Kläger betreibt einen Versandhandel über ebay und forderte vom Beklagten insgesamt 900,00 € Schadensersatz (150,00 je Lichtbild zzgl. 100% „Verletzeraufschlag“). Eine Urheberkennzeichnung nahm der Kläger an seinen Lichtbildern nur in den Dateieigenschaften unter Details vor. Vorprozessual hatte der Beklagte bereits 120,00 € Schadensersatz sowie 100,00 € Anwaltskosten an den Kläger erstattet.

Das AG Braunschweig ist der Auffassung, im Rahmen einer Schadensschätzung gem. § 287 ZPO auf die MFM-Bildhonorare zurückgreifen zu können. Vernünftige Parteien hätten sich keinesfalls bei einem angestrebten Verkaufserlös von 760,00 € auf eine Lizenz von 450,00 € für eine dreimonatige Nutzung geeinigt. Es könne nur von einer einmonatigen Nutzungszeit ausgegangen werden (vgl. LG Düsseldorf, Urteil vom 19.03.2008, Az. 12 O 416/06), wonach zunächst von einem Tarif von 100,00 € je Bild auszugehen sei. Vernünftige Vertragsparteien hätten sich ausgehend von diesem Tarif auf eine ermäßigte Lizenz von 40,00 € je Lichtbild geeinigt, unter Berücksichtigung einer privaten Nutzung des Bildes in verkleinerter Form (vgl. auch OLG Braunschweig, Urteil vom 03.02.2009, Az. 6 U 58/08).

Somit hatte der Beklagte bereits vorprozessual den Kläger ausreichend entschädigt, diesbezüglich war die Klage als vollumfänglich unbegründet abzuweisen.

 

Siehe hierzu auch meinen weiteren Artikel zu dieser Entscheidung des AG Braunschweig:

Urheberrechtlicher 100 %-Verletzerzuschlag wegen fehlender Urhebernennung gilt nicht bei versteckter Kennzeichnung

Die Urteilsbegründung werde ich zeitnah als PDF-Datei zu diesem Artikel hochladen.

Gesetzesentwurf zur Begrenzung der Abmahnkosten bei Urheberrechtsverletzungen

Urheberrechte als geistiges Eigentum genießen einen hohen Stellenwert. Dementsprechend wäre wäre es wünschenswert, wenn die Rechteinhaber auch online ordnungsgemäß vergütet werden würden.

Bei Filesharing werden im Internet immer wieder Urheberrechte verletzt. Es ist wirklich schade, dass die Nutzer geistiges Eigentum teilweise nicht genauso respektieren, wie  „normales“ Eigentum. Man nimmt ja auch nicht einfach beim Media Markt oder im Plattenladen des Vertrauens CD’s oder LP’s mit. Aber es bleibt noch Hoffnung, dass sich weiter zunehmend ein Bewusstsein entwickeln wird, Urheberrechte auch vergüten zu wollen.

Auf der anderen Seite gehen die Rechteinhaber teilweise mit Hilfe von Abmahnkanzleien mit überhöhten Forderung gegen Urheberrechtsverletzer vor. Abmahnungen sind an der Tagesordnung und stellen für abmahnende Rechtsanwälte und Rechteinhaber häufig ein einträgliches Geschäft dar.

Die LINKE und weitere Abgeordnete haben daher einen Gesetzesentwurf vorgelegt, wonach die Haftung sowie die Abmahnkosten begrenzt werden sollen (Deutscher Bundestag, Drucksache 17/6483 vom 06.07.2011).

Der Entwurf sieht eine Abänderung der Schadensberechnung vor. Der Schaden bei Urheberrechtsverletzungen soll nicht mehr im Wege der sog. Lizenzanalogie ermittelt werden.

Lizenzanalogie:

„Bei dieser Art der Berechnung der Höhe des zu leistenden Schadensersatzes ist zu fragen, was vernünftige Vertragspartner als Vergütung für die vom Verletzer vorgenommenen Benutzungshandlungen vereinbart hätten.“ (BGH, Urteil vom 06.05.2011 – Pressefotos)

Abweichungen sollen nur dann gelten, wenn mit Vorsatz gehandelt worden ist. Zudem ist angedacht, die Gebührendeckelung auf 100,00 € gemäß § 97a Abs. 2 UrhG zu streichen. Ersatzweise soll in einfach gelagerten Fällen und bei niedrigen Einkommensverhältnissen eine Minderung des Streitwertes erfolgen.

Anmerkung:

Eine Abkehr von der Lizenzanalogie halte ich nicht für sinnvoll. Bei Filesharingfällen ist die Schadensberechnung im Rahmen der Lizenzanalogie ein geeignetes Mittel. Im Zweifelsfall kann die zu zahlende Lizenz vom Gericht geschätzt werden. Vielleicht wäre es diesbezüglich sinnvoll, dem Rechteinhaber aufzuerlegen, die Grundlagen der Schätzung / Berechnung darzulegen. So kann der Schadensersatz individuell und nachvollziehbar berechnet werden.

Die Abschaffung des § 97 a Abs. 2 UrhG halte ich ebenfalls nicht für anstrebenswert. Hinter dem Paragraphen steckt der gesetzgeberische Wille, überhöhte Abmahnkosten zu korrigieren. Dies klappt bei zahlreichen Sachverhalten. Auch in Filesharingfällen erscheint die Anwendung des § 97a Abs. 2 UrhG in vielen Fällen einschlägig. Ein vom Entwurf vorgeschlagener § 104a UrhG-E zur Streitwertminderung ist an unscharfe Voraussetzungen geknüpft, ähnlich der aktuellen Regelung. Eine solche Neuregelung stellt meines Erachtens eher eine Schlechterstellung zur aktuellen Rechtslage, oder zumindest keine Besserstellung, dar.

 

OLG Köln: Rechteinhaber dürfen bei Filesharing-Abmahnung nicht zu weit gehende Unterlassungserklärung fordern

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Wieder eine aktuelle Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Köln in Sachen Filesharing-Abmahnungen:

Hintergrund: Wer als Anschlussinhaber urheberrechtlich geschützte Musik oder Filme über sog. Tauschbörsen im Internet verbreitet, muss damit rechnen, vom Rechteinhaber abgemahnt zu werden. Eine solche Abmahnung kann teuer werden. Mit der Abmahnung fordert der Rechtsinhaber den Abgemahnten regelmäßig auf, eine vorformulierte sog. strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben, um zukünftige Verstöße gegen das Urheberrecht zu vermeiden. Die Kosten muss in der Regel der Abgemahnte übernehmen. Nunmehr hat sich das OLG Köln mit dem Umfang der Unterlassungspflicht und den daraus resultierenden Kosten beschäftigt.

Zur Entscheidung: Das OLG Köln hat diesbezüglich eine gewisse Einschränkung zu Lasten der abmahnenden Rechteinhaber vorgenommen (Beschluss vom 20.05.2011, Az. 6 W 30/11). Weiterlesen

Aktuelles Filesharing-Recht: OLG Köln vereinfacht die Rechtsverteidigung bei illegalen Uploads

Ein nach wie vor sehr aktueller Sachverhalt:

Inhaber eines Internetanschlusses werden von den Inhabern der Urheberrechte wegen der öffentlicher Zugänglichmachung von Dateien über ein Peer to Peer (P2P)-Netzwerk auf Unterlassung, Schadensersatz und Erstattung von Anwaltskosten in Anspruch genommen, zunächst im Wege der Abmahnung.

Bislang erschwerte diesbezüglich die Rechtsprechung des Landgerichts (LG) in Köln die Rechtsverteidung, da dieses zumeist die Rechtsauffassung der Rechteinhaber teilte. Nunmehr hat sich das Oberlandesgericht (OLG) Köln (Beschluss vom 24.03.2011, Az. 6 W 42/11) im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens mit einem oben beschriebenen Sachverhalt befasst, in welchem die Beklagte u. a. die Täterschaft bestritten hat, da auch ihr Ehemann Zugriff auf den Internetanschluss hatte (OLG Köln, MIR 2011, Dok. 33). Weiterlesen