Urheberrechtliche Abmahnung ohne hinreichende Darlegung des Verstoßes ist “unbrauchbar”
Das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.11.2011, Az. I-20 W 132/11) hat entschieden, dass Abmahnkosten nur dann erstattet werden müssen, wenn die Abmahnung auch den Mindestanforderungen genügt. Der Verstoß gegen das Urheberrecht muss folglich hinreichend konkret dargestellt werden. Nach Ansicht der Richter wäre dem Abgemahnten ohne eine hinreichend konkrete Darlegung die Abgabe einer wirksamen...
OLG Köln: Schadensberechnung in Filesharing-Fällen anhand von Gema Tarif?
Das OLG Köln hat kürzlich wieder in Sachen Filesharing auf sich aufmerksam gemacht. In einem Beschluss haben die Richter darauf hingewiesen, welcher Angaben es bedarf, um die Höhe des Schadensersatzes zu berechnen (OLG Köln · Hinweis vom 30. September 2011 · 6 U 67/11). Das Gericht erwägt, sich an dem GEMA-Tarif VR-OD 5 (Downloads im...
LG Frankfurt: Zur Höhe von Abmahnkosten und Schadensersatzes in Filesharing-Fällen
Das LG Frankfurt a. M. hat entschieden (Urteil v. 13.01.2011 – Az.: 2-03 O 340/10), dass Tauschbörsennutzer dazu verpflichtet sind, sich über die Funktionsweise der jeweiligen Software zu informieren. Auch bei mangelnder Kenntnis von der öffentlichen Zugänglichmachung der Dateien sei Fahrlässigkeit zu bejahen. Bei Urheberrechtsverletzungen in Form des Filesharings sei grundsätzlich ein Streitwert in Höhe von 10.000 Euro je...
LG Köln: Deckelung der Abmahnkosten bei privater Verwendung von Fotos auf eBay
Auch das LG Köln hat bezüglich der Verwendung von Fotos im Rahmen einer privaten Ebay-Auktion entschieden. Über die Entscheidung des AG Braunschweig in einem ähnlichen Fall hatte ich bereits in folgendem Artikel berichtet: Urheberrechtlicher 100 %-Verletzerzuschlag wegen fehlender Urhebernennung gilt nicht bei versteckter Kennzeichnung. In der Sache ging es um 6 urheberrechtlich geschützte Bilder im...
Der Slogan “Nicht quatschen – machen” ist urheberrechtlich nicht schutzfähig
Der Komiker Mario Barth kann den Spruch “Nicht quatschen – machen” nicht für sich monopolisieren. Das LG Düsseldorf hat eine Klage von Mario Barth abgewiesen. Die Richter sind der Auffassung, dass der Slogan nicht schutzfähig sei, da es sich um eine allgemeine Lebensweisheit handele. 2009 hatte der Komiker erstmals eine CD mit dem gleichnamigen Titel veröffentlicht. Zudem...
Unberechtigte Verwendung von 3 Lichtbildern rechtfertigt eine Deckelung der Abmahnkosten auf 100,00 €
Die Tatbestandsvoraussetzungen des § 97a Abs. 2 UrhG sind auch dann erfüllt, wenn zu privaten Zwecken 3 Lichtbilder unberechtigt verwendet worden sind (AG Braunschweig, Urteil vom 22.06.2011, Az. 117 C 1106-10). Eine Deckelung der Abmahnkosten auf 100,00 € ist daher gegeben. Hintergrund der Entscheidung war, dass eine Privatperson im Jahre 2009 unberechtigt Lichtbilder auf ebay verwendet...
Urheberrechtlicher 100 %-Verletzerzuschlag wegen fehlender Urhebernennung gilt nicht bei versteckter Kennzeichnung
Ein sog. Verletzerzuschlag in Höhe von 100% wegen unterlassenem Bildquellennachweis setzt voraus, dass der Urheber von seinem Urheberbezeichnungsrecht gem. § 13 S. 2 UrhG Gebrauch gemacht hat (AG Braunschweig, Urteil vom 22.06.2011, Az. 117 C 1106-10). Hintergrund der Entscheidung war, dass eine Privatperson im Jahre 2009 unberechtigt Lichtbilder auf ebay verwendet hatte. Der Beklagte (außergerichtlich und...
MFM-Bildhonorare können bei privater Nutzung eingeschränkt für die Berechnung von Schadensersatz herangezogen werden
Fotorecht: MFM-Bildhonorare können zur Berechnung des Schadensersatzes nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie bei Nutzungen zu privaten Zwecken zwar herangezogen werden, dies gilt jedoch bezüglich der jeweiligen Tarife nicht in uneingeschränkter Höhe. So hat das AG Braunschweig (AG Braunschweig, Urteil vom 22.06.2011, Az. 117 C 1106-10) kürzlich in einem Fall einer unberechtigten Bildnutzung durch eine Privatperson auf...
Gesetzesentwurf zur Begrenzung der Abmahnkosten bei Urheberrechtsverletzungen
Urheberrechte als geistiges Eigentum genießen einen hohen Stellenwert. Dementsprechend wäre wäre es wünschenswert, wenn die Rechteinhaber auch online ordnungsgemäß vergütet werden würden. Bei Filesharing werden im Internet immer wieder Urheberrechte verletzt. Es ist wirklich schade, dass die Nutzer geistiges Eigentum teilweise nicht genauso respektieren, wie ”normales” Eigentum. Man nimmt ja auch nicht einfach beim Media...
OLG Köln: Rechteinhaber dürfen bei Filesharing-Abmahnung nicht zu weit gehende Unterlassungserklärung fordern
Wieder eine aktuelle Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Köln in Sachen Filesharing-Abmahnungen: Hintergrund: Wer als Anschlussinhaber urheberrechtlich geschützte Musik oder Filme über sog. Tauschbörsen im Internet verbreitet, muss damit rechnen, vom Rechteinhaber abgemahnt zu werden. Eine solche Abmahnung kann teuer werden. Mit der Abmahnung fordert der Rechtsinhaber den Abgemahnten regelmäßig auf, eine vorformulierte sog. strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben,...
Aktuelles Filesharing-Recht: OLG Köln vereinfacht die Rechtsverteidigung bei illegalen Uploads
Inhaber eines Internetanschlusses werden von den Inhabern der Urheberrechte wegen der öffentlicher Zugänglichmachung von Dateien über ein Peer to Peer (P2P)-Netzwerk auf Unterlassung, Schadensersatz und Erstattung von Anwaltskosten in Anspruch genommen, zunächst im Wege der Abmahnung.
Bislang erschwerte diesbezüglich die Rechtsprechung des Landgerichts (LG) in Köln die Rechtsverteidung, da dieses zumeist die Rechtsauffassung der Rechteinhaber teilte....
Designrecht / Internetrecht / Markenrecht / Moderecht / Rechtsprechung / Urheberrecht / Wettbewerbsrecht
Die Abmahnung im Gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht
Verstöße gegen das Markenrecht, Geschmacksmusterrecht (Designrecht), Wettbewerbsrecht oder auch das Urheberrecht können einen Unterlassungs-, Beseitigungs- und Schadensersatzanspruch zur Folge haben.
Hintergrund einer Abmahnung: Die Abmahnung dient dazu, dass der Abgemahnte außergerichtlich auf die Verletzungshandlung hingewiesen wird und um eine zukünftige Unterlassung zu erzielen, aber auch dass eine kostenintensive gerichtliche Auseinandersetzung vermieden werden kann. Ein weiterer Hintergrund...