Schlagwort: Tauschbörse

BGH: Eltern haften nicht für Filesharing ihrer volljährigen Kinder

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Immer wieder kommen Mandanten zu mir in Sachen illegaler Uploads via Filesharing. Oft ist unklar, wer die vermeintliche Urheberrechtsverletzung im Haushalt begangen hat. Dies gilt vor allem dann, wenn volljährige Kinder mit im Haushalt wohnen.

Daher bringe ich nochmals eine wichtige Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) in Erinnerung:

Eltern haften danach nicht automatisch für die Teilnahme ihrer volljährigen Kinder an illegalen Internet-Tauschbörsen. Eltern sind nicht einmal verpflichtet, ihre erwachsenen Kinder darüber aufklären, dass Filesharing illegal ist. Eine Belehrung ist erst dann erforderlich, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass das Kind solche Tauschbörsen bereits in Anspruch genommen hat oder in Anspruch nimmt.

Die Abmahnung der Rechteinhaber hatte somit keinen Erfolg. Der Vater war abgemahnt worden, weil Monate zuvor sein volljähriger Stiefsohn illegal Musik heruntergeladen und damit gleichzeitig auch zahlreiche Musikdateien auf einer Internet-Tauschbörse zum Upload angeboten hatte.

(BGH, Urt. v. 08.01.2014, Az. I ZR 169/12)

LG Köln: Hauptmieter haftet in Sachen Filesharing nicht für Untermieter

Das Landgericht Köln hat entschieden, dass ein Hauptmieter weder als Täter noch als Störer haftet, sofern ihn keine Prüfungs- und Belehrungspflichten treffen.

Der Hauptmieter selbst schied als Täter aus. Er konnte vor Gericht nachweisen, dass er sich nicht zu Hause aufgehalten habe. Da der Internetanschluss auf den Hauptmieter angemeldet war, musste das LG Köln noch prüfen, ob er als sog. Störer haftbar sei. Die Richter sind zu der Auffassung gekommen, dass keine anlasslosen Prüfungs- und Belehrungspflichten gegenüber Untermietern bestehen, die eine Haftung begründen könnten (LG Köln, Urteil v. 14.03.2013, Az. 14 O 320/12).

Prüfungs- und Belehrungspflichten könnten durch den Hauptmieter nicht erfüllt werden, da dies die Privatsphäre der Untermieter verletzen würde. Ohne konkrete Anhaltspunkte sei auch keine gesonderte Belehrung erforderlich.

Die Richter betonten letztlich, dass es sich im vorliegenden Fall um eine Wohngemeinschaft von gleichaltrigen Personen gehandelt habe. Es sei in so einem Fall nicht ersichtlich, warum ein Hauptmieter gegenüber den anderen Mitbewohnern Informations- oder Wissensvorsprung gehabt haben sollte,  der zu einer Belehrung verpflichtet.

Filesharing Statistik 2011: 218.560 Abmahnungen

Eine aktuelle Abmahnstatistik hat die Initiative Abmahnwahn-Dreierpage, der Verein zur Hilfe und Unterstützung gegen den Abmahnwahn e. V. und die Inquet GmbH veröffentlicht. Danach wurden 218.560 Anschlussinhaber wegen einer vermutlich begangenen Urheberrechtsverletzung durch Filesharing über eine Tauschbörse abgemahnt.

Die meisten Abmahnungen versendete die Müncher Kanzlei Waldorf Frommer, prozentual entspricht dies etwa 25%. Im Durchschnitt wurden etwa 956,00 € gefordert. Die „Silbermedaille“ geht an die Kanzlei Urmann & Collegen. Durchschnittlich wurde hier eine Forderung in Höhe von 657,00 € geltend gemacht. „Bronze“ ging an die Kanzlei Fareds mit 20.655 Abmahnungen.

Die Abmahnungen sind zwar 2011 im Vergleich zum Vorjahr zurückgegangen. Die Anzahl ist jedoch immer noch sehr hoch.

Filesharing-Jahresstatistik 2011

 

Bei Fragen zu diesem Thema bzw. einer erhaltenen Abmahnung können Sie sich gerne an www.medienrecht-kanzlei.com wenden.

Vergleich von Modellen zur Versendung von Warnhinweisen an Nutzer bei Urheberrechtsverletzungen

Die Forschungsstelle für Medienrecht an der Fachhochschule Köln hat ein Gutachten vorgelegt, das Modelle anderer EU-Mitgliedstaaten zur Versendung von Warnhinweisen bei Urheberrechtsverletzungen im Internet untersucht. Dies teilte das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) in einer Pressemitteilung vom 03.02.2012 mit. Das BMWi hat das Gutachten in Auftrag gegeben. Die Studie stellt die innerhalb der Europäischen Union diskutierten Modelle zur Versendung von Warnhinweisen dar. Ziel der untersuchten Modelle ist in erster Linie, die Nutzer über die rechtliche Einordnung illegaler Downloads und über legale Geschäftsmodelle aufzuklären.

Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Hans-Joachim Otto: „Die Studie ist eine wertvolle Grundlage für die weitere Diskussion in puncto Bekämpfung der Internetpiraterie. Wir werden auf Basis der mit dieser Studie gewonnenen Erkenntnisse den Dialog mit den Beteiligten aufnehmen und wollen noch im ersten Halbjahr 2012 zu einer Entscheidung kommen.“

Zentrale Ergebnisse des Gutachtens sind:

Die Musik-, Film-, Software-, Buch-, sowie Zeitungs- und Zeitschriftenbranche sind von Internetpiraterie betroffen, wobei die genauen Auswirkungen auf die Umsätze nur schwer nachweisbar sind.

Urheberrechtsverletzungen finden im Internet insbesondere über Sharehosting- und Streaminghostingdienste sowie Peer-to-Peer Tauschbörsen statt.

Alle untersuchten Warnhinweismodelle zielen aus technischen Gründen ausschließlich auf die Bekämpfung von illegalen Downloads in sog. Peer-to-Peer-Tauschbörsen. Über diese werden in Deutschland etwa 20 Prozent der Urheberrechtsverletzungen begangen.

Innerhalb der EU besteht bisher nur in Frankreich ein gesetzlich geregeltes Warnhinweismodell. Daneben existiert ein Modell in Irland, bei dem der größte Provider aufgrund einer Vereinbarung mit vier großen irischen Musikproduktionsgesellschaften freiwillig Warnhinweise versendet. In einigen anderen europäischen Staaten waren Warnhinweismodelle geplant, die jedoch entweder noch nicht angewendet werden (Vereinigtes Königreich) oder zurückgestellt worden sind (Finnland und Belgien).

In Frankreich versendet seit September 2010 auf Antrag des Rechteinhabers die dort eigens eingerichtete, unabhängige Behörde HADOPI mit Hilfe der Zugangsanbieter Warnhinweise an den Rechtsverletzer. Nach dem dritten Verstoß bittet sie diesen um Stellungnahme und kann die Akte an die Staatsanwaltschaft weitergeben. Das Strafgericht kann neben Haft- und Geldstrafen den betreffenden Internetanschluss zeitweise sperren. Ein dem deutschen Recht vergleichbarer, gerichtlich durchsetzbarer Auskunftsanspruch des Rechteinhabers gegen den Zugangsanbieter, auf dessen Grundlage er den Nutzer abmahnen kann, besteht in Frankreich nicht.

Die Studie untersuchte außerdem ein so genanntes „vorgerichtliches Warnhinweismodell“, bei dem im Falle einer Urheberrechtsverletzung dem Anschlussinhaber vom Zugangsanbieter ein Warnhinweis geschickt wird und bei wiederholtem Verstoß dem Rechteinhaber Auskunft über den Anschlussinhaber erteilt werden kann.

Schattenbericht des Digitale Gesellschaft e.V. zur “Vergleichenden Studie über Modelle zur Versendung von Warnhinweisen durch Internet-Zugangsanbieter an Nutzer bei Urheberrechtsverletzungen”

Urheberrechtliche Abmahnung ohne hinreichende Darlegung des Verstoßes ist „unbrauchbar“

Das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.11.2011, Az. I-20 W 132/11) hat entschieden, dass Abmahnkosten nur dann erstattet werden müssen, wenn die Abmahnung auch den Mindestanforderungen genügt. Der Verstoß gegen das Urheberrecht muss folglich hinreichend konkret dargestellt werden. Nach Ansicht der Richter wäre dem Abgemahnten ohne eine hinreichend konkrete Darlegung die Abgabe einer wirksamen Unterlassungserklärung nicht möglich.

In einem solchen Fall ist der Abgemahnte nicht zum Ersatz der Abmahnkosten verpflichtet. Da nämlich der Urheberrechtsverstoß nicht hinreichend konkret aufgezeigt wurde, handele es sich um eine unbrauchbare anwaltliche Dienstleistung.

… ,da eine Abmahnung, die den Verstoß nicht erkennen lässt und auch den bereitwilligsten Schuldner nicht in die Lage versetzt, eine wirksame Unterlassungsverpflichtungserklärung abzugeben, eine völlig unbrauchbare anwaltliche Dienstleistung darstellt. Zwar befreien Mängel der Leistung den Dienstberechtigten noch nicht vom Vergütungsanspruch des Dienstverpflichteten. Dies gilt jedoch nicht für eine Leistung, die für den Dienstberechtigten völlig unbrauchbar ist. Eine derartige Leistung steht der Nichtleistung gleich. In einem solchen Fall kann der Dienstberechtigte die Zahlung des Honorars verweigern oder die Rückerstattung des bereits gezahlten Honorars verlangen (KG, NJOZ 2011, 905 m. w. Nw.). …

Des weiteren hat das OLG Düsseldorf klargestellt, dass der Abmahnende bei Filesharing Abmahnungen  seiner Darlegungslast nur dann nachkommt, wenn die Werke, die Gegenstand der Urheberrechtsverletzung sind, konkret bezeichnet werden.

… Ohne die Angabe der Titel, durch deren Angebot die Rechte gerade der Klägerinnen verletzt worden sind, konnte die Beklagte der Abmahnung daher nicht entnehmen, welches Verhalten sie in Zukunft unterlassen soll. …

Steht nicht eindeutig fest, welche Musiktitel im Einzelnen gemeint sind, ist der auf die Verpflichtung zur Unterlassung der Verbreitung gerichtete Antrag nur dann hinreichend bestimmt, wenn diese individualisierend beschrieben werden, was durch eine Bezugnahme auf einen Ausdruck oder einen Datenträger erfolgen kann (vgl. BGH, GRUR 2008, 357 Tz. 24 – Planfreigabesystem). …

Letztlich haben die Düsseldorfer Richter auch zu der Frage Stellung genommen, ob die ordnungsgemäße Ermittlung der IP-Adresse mit Nichtwissen gemäß § 138 Abs. 4 ZPO bestritten werden kann.

Es steht nicht fest, dass die Beklagte die ihr vorgeworfenen Urheberrechtsverletzungen begangen oder zu vertreten hat. Das Landgericht hat die die Beklagte treffende Substantiierungslast verkannt. Die Beklagte ist nicht gehindert, die Aktivlegitimation der Klägerinnen, das Anbieten der streitgegenständlichen Musikdateien über die IP-Adresse … und die Zuordnung dieser IP-Adresse zu ihrem Anschluss mit Nichtwissen zu bestreiten. Die Beklagte hat keinen Einblick in den Geschäftsbetrieb der Klägerinnen, des „Onlineermittlers“ und des Internetproviders. Die weitere Substantiierung des Klägervortrags ist für die Zulässigkeit des Bestreitens mit Nichtwissen irrelevant.

OLG Köln: Schadensberechnung in Filesharing-Fällen anhand von Gema Tarif?

Das OLG Köln hat kürzlich wieder in Sachen Filesharing auf sich aufmerksam gemacht. In einem Beschluss haben die Richter darauf hingewiesen, welcher Angaben es bedarf, um die Höhe des Schadensersatzes zu berechnen (OLG Köln · Hinweis vom 30. September 2011 · 6 U 67/11).

Das Gericht erwägt, sich an  dem GEMA-Tarif VR-OD 5 (Downloads im Internet) zu orientieren. Danach wäre eine Vergütung in Höhe von 0,1278 EUR pro Zugriff fällig:

Der Senat wird sich bei seiner Entscheidung im Ausgangspunkt mangels besser geeigneter Grundlagen an dem GEMA – Tarif orientieren, der dem zu beurteilenden Sachverhalt am ehesten nahekommt. … Vielmehr soll der Schaden abgegolten werden, der den Klägerinnen dadurch entstanden ist, dass die geschützten Werke Dritten in unbekannter Zahl zum Download zur Verfügung gestellt worden sind. Dem entspricht aus Sicht des Senats im Ausgangspunkt die Zugrundelegung des Tarifes VR-OD 5, der die Nutzung einzelner Titel auch durch Download aus dem Internet zum Gegenstand hat und der für ein Werk mit einer Spieldauer von bis zu 5 Minuten von einer Mindestvergütung von 0,1278 € pro Zugriff auf den einzelnen Titel ausgeht.

Meistens fordern die Rechteingaber jedoch einen weitaus höheren Betrag als Schadensersatz. Für diesen Fall neigt das Gericht zu der Auffassung, dass sie genau darlegen müssen, wie hoch genau die Vergütungen seien, wenn ein Titel zum Download lizenziert werden würde. Auch müsse der Rechteinhaber vorbringen, wie hoch die Anzahl der Zugriffe auf den Rechner des mutmaßlichen Verletzers beim Download der jeweiligen Titel gewesen sei.

Das OLG gibt zuletzt Folgendes zu berücksichtigen:

Das Einstellen der Titel in die Tauschbörse hat zwar … einer unübersehbaren Anzahl Beteiligter den Zugriff auf diese ermöglicht, es bestehen aber auch gegen all jene (soweit schuldhaft handelnden) weiteren unberechtigten Nutzer wiederum Schadensersatzansprüche. Eine – aus diesem Grunde zumindest theoretisch möglich erscheinende – vielfache Geltendmachung desselben Schadens ohne Anrechnung der schon erfolgten Ersatzleistung eines der Schädiger dürfte im Ansatz unberechtigt sein. Auch dieser Gesichtspunkt spricht im Übrigen gegen die Zugrundelegung des von den Klägerinnen favorisierten GEMA-Tarifes, weil dieser ohne weiteres bis zu 10.000 Zugriffe zugrundelegt.

Gefälschte Abmahnungen: Wie man echte Abmahnschreiben erkennen kann

Schrecken per Mail: Aktuell werden massenhaft gefälschte Abmahnungen wegen Verstößen gegen das Urheberrecht per Email verschickt. Als Adressat wird die Anwaltskanzlei Auffenberg Petzold Witte (APW) in Dortmund vorgegeben, aber auch andere Kanzleien werden teilweise angegeben. Es sollen illegal geschützte Werke heruntergeladen worden sein. Gefordert werden 100,00 € per UKASH-Karte. Dabei sind die IP-Adressen zur Identifizierung des Internetanschlusses frei erfunden. Zudem sind auch die staatsanwaltliche Aktenzeichen nicht echt und ebenfalls willkürlich ausgedacht.

Woran kann man nun eine gefälschte Abmahnung erkennen?

1. Seriöse Abmahnungen, auch Massenabmahnungen werden in der Regel per Post versendet oder auf dem Postweg nachgereicht.

2. Echte Abmahnschreiben enthalten eine Kontoverbindung.

3. Die Kosten werden zumindest in Regel aufgeschlüsselt. Aber auch echte Abmahnungen können einen Pauschalbetrag fordern.

4. Spam-Mails weisen häufig Rechtschreibfehler auf und sind unprofessionell formuliert:

„offiziellen Unannehmlichkeiten wie Hausdurchsuchungen“

 

Wer auf solche gefälschten Abmahnungen „reinfällt“ hat am Ende leider meist das Nachsehen. Das Geld ist dann weg. Im Zweifel sollte ein spezialisierter Rechtsanwalt zunächst um ersten Rat gefragt werden, bevor irgendwelche Zahlungen getätigt werden.

 

Welt Online, Artikel vom 22.10.2011

LG Frankfurt: Zur Höhe von Abmahnkosten und Schadensersatzes in Filesharing-Fällen

Das LG Frankfurt a. M. hat entschieden (Urteil v. 13.01.2011 – Az.: 2-03 O 340/10), dass Tauschbörsennutzer dazu verpflichtet sind, sich über die Funktionsweise der jeweiligen Software zu informieren. Auch bei mangelnder Kenntnis von der öffentlichen Zugänglichmachung der Dateien sei Fahrlässigkeit zu bejahen.

Bei Urheberrechtsverletzungen in Form des Filesharings sei grundsätzlich ein Streitwert in Höhe von 10.000 Euro je verwendetes Werk anzusetzen. Der Streitwert liege jedoch nicht schematisch fest, vielmehr finde eine Einzelfallprüfung statt.

Bei einer Verbreitung von über 5.000 Musikdateien soll ein Streitwert von 50.000 € angemessen sein. Der Schadensersatzanspruch ist wie gewohnt nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie zu berechnen. Dieser betrug im vorliegenden Fall  150,00 € je Titel.

 

Provider haften nicht für Urheberrechtsverletzungen Ihrer Kunden

Das Landgericht Köln (Urteil vom 31.08.2011, Az. 28 O 362/10) hat jüngst entschieden, dass ein Internet-Access-Provider nicht als Störer für Urheberrechtsverletzungen seiner Kunden haftet. Geklagt hatten bekannte Tonträgerhersteller. Die Kläger waren der Meinung, das der Provider seine Kunden von der Verwendung von sog. Tauschbörsen bzw. Filesharing-Programmen abhalten müsse. Dies hätte durch Zugangssperren erfolgen können (IP- oder DNS-Sperren).

Das Gericht stützte nicht die Einschätzung der Kläger und wies die Klage ab. Eine Störerhaftung des lediglich vermittelnden Providers sei nicht gegeben. Dieser ist folglich nicht zu einer Sperre verpflichtet. Dies ist aufgrund des erheblichen Aufwandes bezüglich von Sicherheitsvorkehrungen nicht zumutbar:

Aufgrund der Vielzahl von Rechtsverletzungen im Internet hätte die Etablierung einer entsprechenden Vorsorgepflicht zur Folge, dass die Beklagte eine Vielzahl von technischen Sicherheitsvorkehrungen in Form von Datenfiltern einrichten müsste, die wiederum immer neuen Gegebenheiten und neuen Verletzungsformen angepasst werden müssten. …

Die Verantwortlichkeit der Beklagten beschränkt sich auf den Transport von Daten, ohne von ihnen Kenntnis oder in sonstiger Weise Einfluss zu nehmen (vgl. OLG Hamburg, Urt. v. 22.12.2010, 5 U 36/09).

Die Richter erachten eine Einrichtung von Filter- und Sperrmaßnahmen durch den Access-Provider als unvereinbar mit dem Fernmeldegeheimnis gem. Art. 10 Abs. 1, Abs. 2 GG:

Der Schutzbereich des Art. 10 GG erfasst jegliche Art und Form von Telekommunikation und erstreckt sich auch auf Kommunikationsdienste des Internets, so dass es für entsprechende Filter- und Sperrmaßnahmen der Beklagten einer gesetzlichen Grundlage bedürfte, die in der allgemeinen Störerhaftung des Zivilrechts nicht gesehen werden kann (vgl. LG Hamburg MMR 2010, 488; OLG Hamburg, Urt. v. 22.12.2010, 5 U 36/09).

Das Gericht war letztlich auch der Auffassung, dass die klägerseits begehrten Sperren kein taugliches Mittel zur Vorsorge weiterer Rechtsverletzungen darstellen (vgl. Schnabel MMR 2008, 123ff.):

Da die begehrten Maßnahmen nicht so weit gehen können, den Zugang zum Internetanbieter „anonym1“ für sämtliche Inhalte zu sperren, was auch ein zulässiges Angebot und damit Rechtspositionen Dritter betreffen würde, führt bereits die Änderung eines Zeichens der URL dazu, dass das gleiche rechtswidrige Angebot von Musiktiteln unter der gleichen Internetdomain, wenn auch mit einer anderen URL abrufbar bliebe. Die mangelnde Tauglichkeit des Mittels wird im vorliegenden Fall daran deutlich, dass die Klägerinnen den Klageantrag mehrfach ändern und auf immer neue URL erweitern mussten, um dem rechtswidrigen Angebot auf der verfahrensgegenständlichen Internetdomain zu begegnen. Die Beklagte vor diesem Hintergrund dazu zu verpflichten, die technische Infrastruktur zu schaffen und entsprechendes Personal vorzuhalten, erscheint auch unter Berücksichtigung der Bestimmung des Art. 8 Abs. 3 Richtlinie 2001/29/EG und der hierzu ergangenen Rechtsprechung in Sachen LSG/Tele 2 (EuGH GRUR 2009, 579) unangemessen.

 


Gesetzesentwurf zur Begrenzung der Abmahnkosten bei Urheberrechtsverletzungen

Urheberrechte als geistiges Eigentum genießen einen hohen Stellenwert. Dementsprechend wäre wäre es wünschenswert, wenn die Rechteinhaber auch online ordnungsgemäß vergütet werden würden.

Bei Filesharing werden im Internet immer wieder Urheberrechte verletzt. Es ist wirklich schade, dass die Nutzer geistiges Eigentum teilweise nicht genauso respektieren, wie  „normales“ Eigentum. Man nimmt ja auch nicht einfach beim Media Markt oder im Plattenladen des Vertrauens CD’s oder LP’s mit. Aber es bleibt noch Hoffnung, dass sich weiter zunehmend ein Bewusstsein entwickeln wird, Urheberrechte auch vergüten zu wollen.

Auf der anderen Seite gehen die Rechteinhaber teilweise mit Hilfe von Abmahnkanzleien mit überhöhten Forderung gegen Urheberrechtsverletzer vor. Abmahnungen sind an der Tagesordnung und stellen für abmahnende Rechtsanwälte und Rechteinhaber häufig ein einträgliches Geschäft dar.

Die LINKE und weitere Abgeordnete haben daher einen Gesetzesentwurf vorgelegt, wonach die Haftung sowie die Abmahnkosten begrenzt werden sollen (Deutscher Bundestag, Drucksache 17/6483 vom 06.07.2011).

Der Entwurf sieht eine Abänderung der Schadensberechnung vor. Der Schaden bei Urheberrechtsverletzungen soll nicht mehr im Wege der sog. Lizenzanalogie ermittelt werden.

Lizenzanalogie:

„Bei dieser Art der Berechnung der Höhe des zu leistenden Schadensersatzes ist zu fragen, was vernünftige Vertragspartner als Vergütung für die vom Verletzer vorgenommenen Benutzungshandlungen vereinbart hätten.“ (BGH, Urteil vom 06.05.2011 – Pressefotos)

Abweichungen sollen nur dann gelten, wenn mit Vorsatz gehandelt worden ist. Zudem ist angedacht, die Gebührendeckelung auf 100,00 € gemäß § 97a Abs. 2 UrhG zu streichen. Ersatzweise soll in einfach gelagerten Fällen und bei niedrigen Einkommensverhältnissen eine Minderung des Streitwertes erfolgen.

Anmerkung:

Eine Abkehr von der Lizenzanalogie halte ich nicht für sinnvoll. Bei Filesharingfällen ist die Schadensberechnung im Rahmen der Lizenzanalogie ein geeignetes Mittel. Im Zweifelsfall kann die zu zahlende Lizenz vom Gericht geschätzt werden. Vielleicht wäre es diesbezüglich sinnvoll, dem Rechteinhaber aufzuerlegen, die Grundlagen der Schätzung / Berechnung darzulegen. So kann der Schadensersatz individuell und nachvollziehbar berechnet werden.

Die Abschaffung des § 97 a Abs. 2 UrhG halte ich ebenfalls nicht für anstrebenswert. Hinter dem Paragraphen steckt der gesetzgeberische Wille, überhöhte Abmahnkosten zu korrigieren. Dies klappt bei zahlreichen Sachverhalten. Auch in Filesharingfällen erscheint die Anwendung des § 97a Abs. 2 UrhG in vielen Fällen einschlägig. Ein vom Entwurf vorgeschlagener § 104a UrhG-E zur Streitwertminderung ist an unscharfe Voraussetzungen geknüpft, ähnlich der aktuellen Regelung. Eine solche Neuregelung stellt meines Erachtens eher eine Schlechterstellung zur aktuellen Rechtslage, oder zumindest keine Besserstellung, dar.

 

USA: Das System „Six Strikes“ soll Filesharing eindämmen

Große US-Internet-Provider (AT&T, Comcast, Verizon) haben sich freiwillig darauf verständigt, eine Strategie gegen Urheberrechtsverletzungen durch Tauschbörsen einzuführen.

Vorgesehen ist ein abgestuftes System zur Bekämpfung von Filesharing in sechs Schritten. Die Maßnahmen sollen primär aufklärende aber auch erzieherische Wirkung entfalten. In einer ersten Stufe sollen Sicherheitsaufklärungen hinsichtlich des Internetanschlusses  erfolgen, zudem soll auf legale Alternativen hingewiesen werden. In einem nächsten Schritt muss der Internetnutzer die Belehrungen als zur Kenntnis genommen bestätigen. Erst ab der fünften oder sechsten Sanktionsstufe drohen dann härtere Maßnahmen, wie z. b. eine Geschwindigkeitsdrosselungen oder auch die Sperrung von Diensten.

 

ars technica

kino.to – Wie geht es weiter? Wie ist eine Nutzung rechtlich zu bewerten?

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Die Webseite kino.to wurde am 8. Juni 2011 abgeschaltet, mehrere mutmaßliche Betreiber wurden festgenommen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts der „Bildung einer kriminellen Vereinigung zur gewerblichen Begehung von Urheberrechtsverletzungen“ – in über einer Million Fälle!

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Daher möchte ich zwei Fragen nachgehen, die von Interesse sind:

1. Wie funktionierte kino.to eigentlich?

kino.to könnte man als eine Art von Tauschbörse bezeichnen. kino.to verlinkte zahlreiche Filme, die bei verschiedenen Anbietern gespeichert waren. Im Gegensatz zu den üblichen Tauschbörsen fand jedoch kein Download statt, sondern die Filme wurden gestreamt. Lediglich im Arbeitsspeicher auf dem jeweiligen Computer des Nutzers wurden Fragmente der übertragenen Filme vorübergehend gespeichert, um die Filme abzuspielen. Weiterlesen