Filesharing Statistik 2011: 218.560 Abmahnungen
Eine aktuelle Abmahnstatistik hat die Initiative Abmahnwahn-Dreierpage, der Verein zur Hilfe und Unterstützung gegen den Abmahnwahn e. V. und die Inquet GmbH veröffentlicht. Danach wurden 218.560 Anschlussinhaber wegen einer vermutlich begangenen Urheberrechtsverletzung durch Filesharing über eine Tauschbörse abgemahnt. Die meisten Abmahnungen versendete die Müncher Kanzlei Waldorf Frommer, prozentual entspricht dies etwa 25%. Im Durchschnitt wurden...
Vergleich von Modellen zur Versendung von Warnhinweisen an Nutzer bei Urheberrechtsverletzungen
Die Forschungsstelle für Medienrecht an der Fachhochschule Köln hat ein Gutachten vorgelegt, das Modelle anderer EU-Mitgliedstaaten zur Versendung von Warnhinweisen bei Urheberrechtsverletzungen im Internet untersucht. Dies teilte das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) in einer Pressemitteilung vom 03.02.2012 mit. Das BMWi hat das Gutachten in Auftrag gegeben. Die Studie stellt die innerhalb der Europäischen...
Urheberrechtliche Abmahnung ohne hinreichende Darlegung des Verstoßes ist “unbrauchbar”
Das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.11.2011, Az. I-20 W 132/11) hat entschieden, dass Abmahnkosten nur dann erstattet werden müssen, wenn die Abmahnung auch den Mindestanforderungen genügt. Der Verstoß gegen das Urheberrecht muss folglich hinreichend konkret dargestellt werden. Nach Ansicht der Richter wäre dem Abgemahnten ohne eine hinreichend konkrete Darlegung die Abgabe einer wirksamen...
OLG Köln: Schadensberechnung in Filesharing-Fällen anhand von Gema Tarif?
Das OLG Köln hat kürzlich wieder in Sachen Filesharing auf sich aufmerksam gemacht. In einem Beschluss haben die Richter darauf hingewiesen, welcher Angaben es bedarf, um die Höhe des Schadensersatzes zu berechnen (OLG Köln · Hinweis vom 30. September 2011 · 6 U 67/11). Das Gericht erwägt, sich an dem GEMA-Tarif VR-OD 5 (Downloads im...
Gefälschte Abmahnungen: Wie man echte Abmahnschreiben erkennen kann
Schrecken per Mail: Aktuell werden massenhaft gefälschte Abmahnungen wegen Verstößen gegen das Urheberrecht per Email verschickt. Als Adressat wird die Anwaltskanzlei Auffenberg Petzold Witte (APW) in Dortmund vorgegeben, aber auch andere Kanzleien werden teilweise angegeben. Es sollen illegal geschützte Werke heruntergeladen worden sein. Gefordert werden 100,00 € per UKASH-Karte. Dabei sind die IP-Adressen zur Identifizierung des Internetanschlusses frei...
LG Frankfurt: Zur Höhe von Abmahnkosten und Schadensersatzes in Filesharing-Fällen
Das LG Frankfurt a. M. hat entschieden (Urteil v. 13.01.2011 – Az.: 2-03 O 340/10), dass Tauschbörsennutzer dazu verpflichtet sind, sich über die Funktionsweise der jeweiligen Software zu informieren. Auch bei mangelnder Kenntnis von der öffentlichen Zugänglichmachung der Dateien sei Fahrlässigkeit zu bejahen. Bei Urheberrechtsverletzungen in Form des Filesharings sei grundsätzlich ein Streitwert in Höhe von 10.000 Euro je...
Provider haften nicht für Urheberrechtsverletzungen Ihrer Kunden
Das Landgericht Köln (Urteil vom 31.08.2011, Az. 28 O 362/10) hat jüngst entschieden, dass ein Internet-Access-Provider nicht als Störer für Urheberrechtsverletzungen seiner Kunden haftet. Geklagt hatten bekannte Tonträgerhersteller. Die Kläger waren der Meinung, das der Provider seine Kunden von der Verwendung von sog. Tauschbörsen bzw. Filesharing-Programmen abhalten müsse. Dies hätte durch Zugangssperren erfolgen können (IP- oder...
Gesetzesentwurf zur Begrenzung der Abmahnkosten bei Urheberrechtsverletzungen
Urheberrechte als geistiges Eigentum genießen einen hohen Stellenwert. Dementsprechend wäre wäre es wünschenswert, wenn die Rechteinhaber auch online ordnungsgemäß vergütet werden würden. Bei Filesharing werden im Internet immer wieder Urheberrechte verletzt. Es ist wirklich schade, dass die Nutzer geistiges Eigentum teilweise nicht genauso respektieren, wie ”normales” Eigentum. Man nimmt ja auch nicht einfach beim Media...
USA: Das System “Six Strikes” soll Filesharing eindämmen
Große US-Internet-Provider (AT&T, Comcast, Verizon) haben sich freiwillig darauf verständigt, eine Strategie gegen Urheberrechtsverletzungen durch Tauschbörsen einzuführen. Vorgesehen ist ein abgestuftes System zur Bekämpfung von Filesharing in sechs Schritten. Die Maßnahmen sollen primär aufklärende aber auch erzieherische Wirkung entfalten. In einer ersten Stufe sollen Sicherheitsaufklärungen hinsichtlich des Internetanschlusses erfolgen, zudem soll auf legale Alternativen hingewiesen werden. In einem...
kino.to – Wie geht es weiter? Wie ist eine Nutzung rechtlich zu bewerten?
Die Webseite kino.to wurde am 8. Juni 2011 abgeschaltet, mehrere mutmaßliche Betreiber wurden festgenommen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts der “Bildung einer kriminellen Vereinigung zur gewerblichen Begehung von Urheberrechtsverletzungen” – in über einer Million Fälle! Daher möchte ich zwei Fragen nachgehen, die von Interesse sind: 1. Wie funktionierte kino.to eigentlich? kino.to könnte man als eine...
OLG Köln: Rechteinhaber dürfen bei Filesharing-Abmahnung nicht zu weit gehende Unterlassungserklärung fordern
Wieder eine aktuelle Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Köln in Sachen Filesharing-Abmahnungen: Hintergrund: Wer als Anschlussinhaber urheberrechtlich geschützte Musik oder Filme über sog. Tauschbörsen im Internet verbreitet, muss damit rechnen, vom Rechteinhaber abgemahnt zu werden. Eine solche Abmahnung kann teuer werden. Mit der Abmahnung fordert der Rechtsinhaber den Abgemahnten regelmäßig auf, eine vorformulierte sog. strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben,...
Aktuelles Filesharing-Recht: OLG Köln vereinfacht die Rechtsverteidigung bei illegalen Uploads
Inhaber eines Internetanschlusses werden von den Inhabern der Urheberrechte wegen der öffentlicher Zugänglichmachung von Dateien über ein Peer to Peer (P2P)-Netzwerk auf Unterlassung, Schadensersatz und Erstattung von Anwaltskosten in Anspruch genommen, zunächst im Wege der Abmahnung.
Bislang erschwerte diesbezüglich die Rechtsprechung des Landgerichts (LG) in Köln die Rechtsverteidung, da dieses zumeist die Rechtsauffassung der Rechteinhaber teilte....