Rapidshare haftet unter bestimmten Umständen für Urheberrechtsverletzungen der Nutzer
Das Oberlandesgericht Hamburg hat entschieden, dass Rapidshare bestimmte Werke einiger Verlage sowie der GEMA nicht seinen Nutzern zur Verfügung stellen darf (OLG Hamburg, Urteil vom 14.03.2012, Az. 5 U 87/09). Somit muss Rapidshare geeignete Maßnahmen treffen, um das illegale zur Verfügung stellen von urheberrechtlich geschützten Werken zu verhindern. In der Rechtsprechung ist es jedoch bislang...
Aktuelles Internetrecht: Impressumspflicht für geschäftliche Facebook-Seiten
Wer sein Facebook-Profil bzw. seine Fanseite ausschließlich oder teilweise kommerziell verwendet, hat im Account ein Impressum einzufügen. Dies hat kürzlich das Landgericht Aschaffenburg entschieden (Urteil vom 19.08.2011, Az. 2 HK O 54/11): Die Informationspflichten des § 5 TMG dienen dem Verbraucherschutz und der Transparenz von geschäftsmäßig erbrachten Telediensten, sie stellen daher Marktverhaltensregelungen im Sinne des § 4...
Hotel-Bewertungsplattform muss Kommentare nicht vor Veröffentlichung prüfen
Diee Betreiberin eines Hotels und Hostels in Berlin ist mit dem Versuch gescheitert, einem Schweizer Bewertungsportal für Reiseleistungen die künftige Veröffentlichung bestimmter kritischer Nutzerbehauptungen über das Hostel gerichtlich untersagen zu lassen. Eine Benutzerin des Internet-Bewertungs-Portals hatte im Juli 2010 auf der Plattform unter der Überschrift „Für 37,50 € pro Nacht u. Kopf im DZ gabs...
Die Haftung der Betreiber von Internet-Plattformen für Urheberrechtsverletzungen
Immer wieder werden z. B. Bilder für Portfolios, Beiträge etc. auf Internet-Plattformen eingestellt. Nicht immer liegt eine Zustimmung des Rechteinhabers für die Verwendung der Fotos vor. Fraglich ist in solchen Fällen, ob der jeweilige Betreiber für die Urheberrechtsverletzung haftet. 1) Bei Auktions-Plattformen (z. B. eBay) beispielsweise stellt der Betreiber fremde Angebote ein und ist in der...
Private haben gegen Betreiber von Internetforen keinen Anspruch auf Herausgabe von Nutzerdaten
Zum generellen Sachverhalt: Auf einer Internetplattform zu einem bestimmten Thema entdeckt eine Privatperson oder ein Unternehmer negative Beiträge über die eigene Person oder das eigene Unternehmen. Deren Anliegen ist es, die jeweiligen Beiträge entfernen zu lassen, aber auch die Namen der Urheber zu erfahren, um rechtlich gegen diese vorzugehen. Der Plattformbetreiber löscht daraufhin zwar die...