Schlagwort: TMG

Rapidshare haftet unter bestimmten Umständen für Urheberrechtsverletzungen der Nutzer

Das Oberlandesgericht Hamburg hat entschieden, dass Rapidshare bestimmte Werke einiger Verlage sowie der GEMA nicht seinen Nutzern zur Verfügung stellen darf (OLG Hamburg, Urteil vom 14.03.2012, Az. 5 U 87/09). Somit muss Rapidshare geeignete Maßnahmen treffen, um das illegale zur Verfügung stellen von urheberrechtlich geschützten Werken zu verhindern.

In der Rechtsprechung ist es jedoch bislang streitig, inwieweit eine derartige Prüfungspflicht enzulässig ist. Mit einem unzumutbaren Prüfungsaufwand lässt sich nämlich eine Prüfungspflicht auch nachvollziehbar verneinen:

Um die Störerhaftung nicht über Gebühr auszudehnen, setzt eine solche Verantwortlichkeit die Verletzung von Prüfungspflichten voraus, deren Umfang sich nach allgemeinen Zumutbarkeitsüberlegungen richtet. Eine erhöhte Prüfungspflicht besteht insbesondere dann, wenn der Störer vom Recht der Inhaber auf eine klare Rechtsverletzung hingewiesen worden ist. In einem solchen Fall muss er nicht nur den Zugang zu der konkreten Datei unverzüglich sperren, sondern darüber hinaus zumutbare Vorsorge treffen, dass es möglichst nicht zu weiteren derartigen Rechtsverletzungen kommt (siehe BGHZ 158, 26236, 251 f. – Internetversteigerung I; BGH GRUR 2007, 708, 712 – Internetversteigerung II).

(OLG Düsseldorf, Urteil v. 22.03.2010, Az. I-20 U 166/09)

Die Hamburher Richter kamen jedenfalls zu der Auffassung, dass Rapidshare beispielsweise Webcrawler und Wortfilter einsetzen müsse, um Rechtsverletzungen zu verhindern.

Der BGH wird nun letztlich zu entscheiden haben. Es bleibt als spannend.

 

heise.de

Aktuelles Internetrecht: Impressumspflicht für geschäftliche Facebook-Seiten

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Wer sein Facebook-Profil bzw. seine Fanseite ausschließlich oder teilweise kommerziell verwendet, hat im Account ein Impressum einzufügen.  Dies hat kürzlich das Landgericht Aschaffenburg entschieden (Urteil vom 19.08.2011, Az. 2 HK O 54/11):

Die Informationspflichten des § 5 TMG dienen dem Verbraucherschutz und der Transparenz von geschäftsmäßig erbrachten Telediensten, sie stellen daher Marktverhaltensregelungen im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG dar.

Auch Nutzer von „Social Media“ wie Facebook-Accounts müssen eine eigene Anbieterkennung vorhalten, wenn diese zu Marketingzwecken benutzt werden und nicht nur eine reine private Nutzung vorliegt (vgl. LG Köln, Urteil vom 28.12.2010, Aktz.: 28 O 402/10; OLG Düsseldorf, Urteil vom 18.12.2007, Aktz.: I-20 U 17/07).

Weiter ist das Gericht der Auffassung, dass ein Impressum bei Facebook unter der Bezeichnung „Info“ nicht ausreichend ist.

Die Pflichtangaben müssen einfach und effektiv optisch wahrnehmbar sein. Sie müssen ohne langes Suchen auffindbar sein. Bezüglich der Bezeichnung des Links werden Bezeichnungen wie z.B. Nutzerinformationen mangels Klarheit abgelehnt (vgl. Micklitz/Schirmbacher Spindler/Schuster, Recht der elektronischen Medien, 2. Auflage 2011 § 5 TMG Randnr. 21).

Deshalb liegt bereits in der Bezeichnung „Info“ ein Verstoß gegen § 5 Telemediengesetz vor.

Anmerkung: Die Impressumspflicht bei geschäftlich genutzten Facebook-Profilen ist nachvollziehbar. Unverständlich ist jedoch, dass es nicht ausreichend sein soll, das Impressum unter „Info“ platzieren.  Meiner Auffassung nach kann man durchaus erwarten, unter „Info“ eine Anbieterkennung aufzufinden.

 

Urteilsdatenbank AFS Rechtsanwälte

 

UPDATE:

Viele von Euch werden sich fragen, wie kann ich denn einen neuen Reiter „Impressum“ in der geschäftlich genutzten Facebook-Fanseite integrieren?

Unter folgendem Link gibt es eine Anleitung wie man die Applikation FBML hinzufügen kann. In dieser kann man auf einfache Weise ein Impressum erstellen, welches dann als gesonderter Reiter in der linken Leiste der Fanseite aufgeführt werden wird.

http://www.anleiter.de/frage/wie-kann-ich-bei-facebook-einen-reiter-hinzufuegen

 

Hotel-Bewertungsplattform muss Kommentare nicht vor Veröffentlichung prüfen

Diee Betreiberin eines Hotels und Hostels in Berlin ist mit dem Versuch gescheitert, einem Schweizer Bewertungsportal für Reiseleistungen die künftige Veröffentlichung bestimmter kritischer Nutzerbehauptungen über das Hostel gerichtlich untersagen zu lassen.

Eine Benutzerin des Internet-Bewertungs-Portals hatte im Juli 2010 auf der Plattform unter der Überschrift „Für 37,50 € pro Nacht u. Kopf im DZ gabs Bettwanzen“ unter anderem behauptet, die Zimmer und Betten seien mit Bettwanzen befallen. Eine Mitarbeiterin habe erklärt, dies komme schon mal vor. Die verseuchten Zimmer seien erst auf mehrmalige telefonische Nachfrage geschlossen worden. Auf Beanstandung der Hotelbetreiberin hatte das Reisebüro diese Behauptungen im Internet gesperrt und erklärt, sie werde sie nicht wieder online stellen.

Das Landgericht hat den Antrag zurückgewiesen, der Betreiberin der Internetseite die künftige Verbreitung dieser und anderer Behauptungen im Wege einer einstweiligen Verfügung zu untersagen. Sie sei ihren Pflichten hinreichend nachgekommen, indem sie die negative Bewertung auf die nachträgliche Beschwerde hin offline gestellt habe.

Dem ist das Kammergericht im Berufungsverfahren gefolgt: Das Bewertungsportal als Teledienstanbieter sei nicht verpflichtet, Nachforschungen hinsichtlich der Richtigkeit der eingesandten Hotelbewertungen vor deren Veröffentlichung anzustellen. Eine Vorabprüfung sei auch nicht im Hinblick auf die Gefahren geboten, die durch ein Bewertungsportal mit der Möglichkeit, sich anonym zu äußern, entstünden. Die Vielzahl von Bewertungen erlaube es dem Benutzer des Portals, Einzelstimmen kritisch einzuordnen und „Ausreißer“ zu erkennen. Ferner sei ein Schutz des bewerteten Tourismusunternehmens durch die Möglichkeit gewährleistet, durch eine Beschwerde eine Überprüfung und vorläufige Abschaltung der Bewertung zu bewirken. Ins Gewicht falle zusätzlich die in den Nutzungsbedingungen enthaltene Verpflichtung, keine vorsätzlich oder fahrlässig unwahren Inhalte ins Netz einzustellen. Das Bewertungsportal sei auch nicht gehalten, vor der Veröffentlichung einer negativen Bewertung dem betroffenen Tourismusunternehmen Gelegenheit zur Stellungnahme hierzu zu geben.

Kammergericht, Beschluss vom 15. Juli 2011
– 5 U 193/10 –
Landgericht Berlin, Urteil vom 21. Oktober 2010
– 52 O 229/10 –

 

Pressemitteilung des KG 85/2011

 

Die Haftung der Betreiber von Internet-Plattformen für Urheberrechtsverletzungen

Immer wieder werden z. B. Bilder für Portfolios, Beiträge etc. auf Internet-Plattformen eingestellt.  Nicht immer liegt eine Zustimmung des Rechteinhabers für die Verwendung der Fotos vor. Fraglich ist in solchen Fällen, ob der jeweilige Betreiber für die Urheberrechtsverletzung haftet.

1)

Bei Auktions-Plattformen (z. B. eBay) beispielsweise stellt der Betreiber fremde Angebote ein und ist in der Regel nicht verantwortlich. Einschlägig ist diesbezüglich § 10 Telemediengesetz (TMG):

Diensteanbieter sind für fremde Informationen, die sie für einen Nutzer speichern, nicht verantwortlich, sofern

1. sie keine Kenntnis von der rechtswidrigen Handlung oder der Information haben und ihnen im Falle von Schadensersatzansprüchen auch keine Tatsachen oder Umstände bekannt sind, aus denen die rechtswidrige Handlung oder die Information offensichtlich wird, oder

2. sie unverzüglich tätig geworden sind, um die Information zu entfernen oder den Zugang zu ihr zu sperren, sobald sie diese Kenntnis erlangt haben.

Satz 1 findet keine Anwendung, wenn der Nutzer dem Diensteanbieter untersteht oder von ihm beaufsichtigt wird.

Diese Privilegierung des  § 10 TMG gilt zumindest dann, wenn der Diensteanbieter als Vermittler tätig wird und seine Dienste neutral erbringt. Dementsprechend hat kürzlich der EuGH (Urteil vom 12. Juli 2011, Az. C-324/09) in einer markenrechtlichen Angelegenheit die Haftung von sog. „Marktplatz-Betreibern“ erweitert. Diese aus der E-Commerce Richtlinie resultierende Privilegierung gilt also dann nicht, wenn der Diensteanbieter fremde Inhalte optimiert oder aktiv bewirbt.

2)

Bei einigen Websites sieht die Sachlage anders aus. Zu klären wäre zunächst, ob es sich um eigene oder fremde Informationen handelt. Nach § 7 Abs. 1 TMG gilt folgendes:

1) Diensteanbieter sind für eigene Informationen, die sie zur Nutzung bereithalten, nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich.

a) Bei der Abgrenzung von eigenen und fremden Inhalten kommt es maßgeblich auf die Sichtweise eines verständigen Internetnutzers an (vgl. BGH, Urteil vom 12.11.2009, Az. I ZR 166/07 – Marions Kochbuch). Dementsprechend wäre zu fragen, ob sich der Betreiber den Content nach dem Gesamteindruck zu eigen gemacht hat.

b) Betreiber können möglicherweise die inhaltliche Verantwortung für eingestellte Inhalte übernehmen. Teilweise wird der Content nicht gleich freigeschaltet sondern beispielsweise noch inhaltlich überprüft. Findet eine solche Vorprüfung durch den Betreiber statt, besteht für diesen die Gefahr, die Verantwortung für die Inhalte zu übernehmen. Diesbezüglich führte das Kammergericht (KG, Beschluss vom 10.07.2009, Az. 9 W 119/08) aus:

Vorliegend sprechen gewichtige Gründe für die Annahme, dass sich der Betreiber der Internetseite die streitgegenständliche Veröffentlichung tatsächlich zu eigen gemacht hat…Zu dem betreffenden Zeitpunkt hatte die Antragsgegnerin aber der Veröffentlichung jedes einzelnen Fotos ein Auswahl- und Prüfungsverfahren vorgeschaltet. Bereits hierdurch wird bei einem objektiven Betrachter nachhaltig der Eindruck erweckt, dass sich der Betreiber der Internet-Plattform mit den veröffentlichten Fotos selbst identifiziert. Dieser Eindruck wird durch die gesamte Aufmachung der vom Antragsgegner betriebenen Internetseiten bestätigt. Dort wird zwar auf die Urheber der einzelnen Fotoaufnahmen hingewiesen, allerdings geschieht dies lediglich in unauffälliger und sehr dezenter Form. Im Vordergrund steht vielmehr die von Antragsgegner vertretene Firmenphilosophie, nämlich „moderne und zeitgeistige Fotografie zu veröffentlichen“.

Eine Verantwortlichkeit kann in solchen Konstellationen nur durch eine ausreichende und ausdrückliche Distanzierungsklausel herbeigeführt werden (OLG Köln, Urteil vom 28.05.2002, Az. 15 U 221/01 – Steffi Graf).

Eine reine Kennzeichnung des fremden Inhaltes reicht also nicht aus (z. B. gem. Hinweis in den AGB). Vielmehr muss eine ernsthafte und ausreichende Distanzierung des Betreibers stattfinden, damit von einer Verantwortlichkeit nicht ausgegangen werden muss (BGH, a.a.O.).

3) Störerhaftung

Ein Unterlassungsanspruch scheidet beispielsweise bei Foto-Communities mangels Prüfungspflichten regelmäßig aus (OLG Zweibrücken, Urteil vom 14.05.2009, Az. 4 U 139/08). Es genügt diesbezüglich, dass der Betreiber die Fotos auf Hinweis des Rechteinhabers von der Website entfernet hat (Prinzip des sog. „notice and take down“).

 

Private haben gegen Betreiber von Internetforen keinen Anspruch auf Herausgabe von Nutzerdaten

Zum generellen Sachverhalt: Auf einer Internetplattform zu einem bestimmten Thema entdeckt eine Privatperson oder ein Unternehmer  negative Beiträge über die eigene Person oder das eigene  Unternehmen. Deren Anliegen ist es, die jeweiligen Beiträge entfernen zu lassen, aber auch die Namen der Urheber zu erfahren, um rechtlich gegen diese vorzugehen. Der Plattformbetreiber löscht daraufhin zwar die jeweiligen Einträge, die gewünschte Auskunft wird aber unter Hinweis auf den Datenschutz nicht erteilt.

Das AG München hat nun in einem solchen Fall entschieden, Weiterlesen