LG Frankfurt: Zur Höhe von Abmahnkosten und Schadensersatzes in Filesharing-Fällen
Das LG Frankfurt a. M. hat entschieden (Urteil v. 13.01.2011 – Az.: 2-03 O 340/10), dass Tauschbörsennutzer dazu verpflichtet sind, sich über die Funktionsweise der jeweiligen Software zu informieren. Auch bei mangelnder Kenntnis von der öffentlichen Zugänglichmachung der Dateien sei Fahrlässigkeit zu bejahen. Bei Urheberrechtsverletzungen in Form des Filesharings sei grundsätzlich ein Streitwert in Höhe von 10.000 Euro je...
Provider haften nicht für Urheberrechtsverletzungen Ihrer Kunden
Das Landgericht Köln (Urteil vom 31.08.2011, Az. 28 O 362/10) hat jüngst entschieden, dass ein Internet-Access-Provider nicht als Störer für Urheberrechtsverletzungen seiner Kunden haftet. Geklagt hatten bekannte Tonträgerhersteller. Die Kläger waren der Meinung, das der Provider seine Kunden von der Verwendung von sog. Tauschbörsen bzw. Filesharing-Programmen abhalten müsse. Dies hätte durch Zugangssperren erfolgen können (IP- oder...
Gesetzesentwurf zur Begrenzung der Abmahnkosten bei Urheberrechtsverletzungen
Urheberrechte als geistiges Eigentum genießen einen hohen Stellenwert. Dementsprechend wäre wäre es wünschenswert, wenn die Rechteinhaber auch online ordnungsgemäß vergütet werden würden. Bei Filesharing werden im Internet immer wieder Urheberrechte verletzt. Es ist wirklich schade, dass die Nutzer geistiges Eigentum teilweise nicht genauso respektieren, wie ”normales” Eigentum. Man nimmt ja auch nicht einfach beim Media...
Video2k.tv tritt als Nachfolger in die Fußstapfen von kino.to
Kaum ist die Polizei gegen die Plattform kino.to vorgegangen, schon macht sich anscheinend ein Nachfolger bereit: Video2k.tv Auch diese neue Streaming-Plattform ist wahrscheinlich wie kino.to illegal. Deren Betreiber verstoßen vermutlich gegen das Urheberrecht indem sie gewerblich Urheberrechtsverletzungen begehen. Viele Nutzer werden sich bereits nach einer Alternative zu kino.to umgeschaut haben, aber wäre eine Nutzung der...
OLG Köln: Rechteinhaber dürfen bei Filesharing-Abmahnung nicht zu weit gehende Unterlassungserklärung fordern
Wieder eine aktuelle Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Köln in Sachen Filesharing-Abmahnungen: Hintergrund: Wer als Anschlussinhaber urheberrechtlich geschützte Musik oder Filme über sog. Tauschbörsen im Internet verbreitet, muss damit rechnen, vom Rechteinhaber abgemahnt zu werden. Eine solche Abmahnung kann teuer werden. Mit der Abmahnung fordert der Rechtsinhaber den Abgemahnten regelmäßig auf, eine vorformulierte sog. strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben,...
Aktuelles Filesharing-Recht: OLG Köln vereinfacht die Rechtsverteidigung bei illegalen Uploads
Inhaber eines Internetanschlusses werden von den Inhabern der Urheberrechte wegen der öffentlicher Zugänglichmachung von Dateien über ein Peer to Peer (P2P)-Netzwerk auf Unterlassung, Schadensersatz und Erstattung von Anwaltskosten in Anspruch genommen, zunächst im Wege der Abmahnung.
Bislang erschwerte diesbezüglich die Rechtsprechung des Landgerichts (LG) in Köln die Rechtsverteidung, da dieses zumeist die Rechtsauffassung der Rechteinhaber teilte....
LG Berlin wendet § 97 a Abs. 2 UrhG bei illegalem Upload von aktuellen Filmdateien nicht an
Ein aktuelles Thema: Die Anwendbarkeit von § 97 a Abs. 2 Urhebergesetz (UrhG) im Falle eines illegalen Uploads. § 97 a Abs. 2 UrhG sieht vor, die Rechtsanwaltskosten auf 100,00 EUR dann zu deckeln, wenn es sich um einen einfach gelagerten Fall mit einer nur unerheblichen Rechtsverletzung außerhalb des geschäftlichen Verkehrs handelt. Mir liegen mittlerweile zahlreiche Abmahnungen...