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LG Frankfurt: Zur Höhe von Abmahnkosten und Schadensersatzes in Filesharing-Fällen

Das LG Frankfurt a. M. hat entschieden (Urteil v. 13.01.2011 – Az.: 2-03 O 340/10), dass Tauschbörsennutzer dazu verpflichtet sind, sich über die Funktionsweise der jeweiligen Software zu informieren. Auch bei mangelnder Kenntnis von der öffentlichen Zugänglichmachung der Dateien sei Fahrlässigkeit zu bejahen.

Bei Urheberrechtsverletzungen in Form des Filesharings sei grundsätzlich ein Streitwert in Höhe von 10.000 Euro je verwendetes Werk anzusetzen. Der Streitwert liege jedoch nicht schematisch fest, vielmehr finde eine Einzelfallprüfung statt.

Bei einer Verbreitung von über 5.000 Musikdateien soll ein Streitwert von 50.000 € angemessen sein. Der Schadensersatzanspruch ist wie gewohnt nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie zu berechnen. Dieser betrug im vorliegenden Fall  150,00 € je Titel.

 

Provider haften nicht für Urheberrechtsverletzungen Ihrer Kunden

Das Landgericht Köln (Urteil vom 31.08.2011, Az. 28 O 362/10) hat jüngst entschieden, dass ein Internet-Access-Provider nicht als Störer für Urheberrechtsverletzungen seiner Kunden haftet. Geklagt hatten bekannte Tonträgerhersteller. Die Kläger waren der Meinung, das der Provider seine Kunden von der Verwendung von sog. Tauschbörsen bzw. Filesharing-Programmen abhalten müsse. Dies hätte durch Zugangssperren erfolgen können (IP- oder DNS-Sperren).

Das Gericht stützte nicht die Einschätzung der Kläger und wies die Klage ab. Eine Störerhaftung des lediglich vermittelnden Providers sei nicht gegeben. Dieser ist folglich nicht zu einer Sperre verpflichtet. Dies ist aufgrund des erheblichen Aufwandes bezüglich von Sicherheitsvorkehrungen nicht zumutbar:

Aufgrund der Vielzahl von Rechtsverletzungen im Internet hätte die Etablierung einer entsprechenden Vorsorgepflicht zur Folge, dass die Beklagte eine Vielzahl von technischen Sicherheitsvorkehrungen in Form von Datenfiltern einrichten müsste, die wiederum immer neuen Gegebenheiten und neuen Verletzungsformen angepasst werden müssten. …

Die Verantwortlichkeit der Beklagten beschränkt sich auf den Transport von Daten, ohne von ihnen Kenntnis oder in sonstiger Weise Einfluss zu nehmen (vgl. OLG Hamburg, Urt. v. 22.12.2010, 5 U 36/09).

Die Richter erachten eine Einrichtung von Filter- und Sperrmaßnahmen durch den Access-Provider als unvereinbar mit dem Fernmeldegeheimnis gem. Art. 10 Abs. 1, Abs. 2 GG:

Der Schutzbereich des Art. 10 GG erfasst jegliche Art und Form von Telekommunikation und erstreckt sich auch auf Kommunikationsdienste des Internets, so dass es für entsprechende Filter- und Sperrmaßnahmen der Beklagten einer gesetzlichen Grundlage bedürfte, die in der allgemeinen Störerhaftung des Zivilrechts nicht gesehen werden kann (vgl. LG Hamburg MMR 2010, 488; OLG Hamburg, Urt. v. 22.12.2010, 5 U 36/09).

Das Gericht war letztlich auch der Auffassung, dass die klägerseits begehrten Sperren kein taugliches Mittel zur Vorsorge weiterer Rechtsverletzungen darstellen (vgl. Schnabel MMR 2008, 123ff.):

Da die begehrten Maßnahmen nicht so weit gehen können, den Zugang zum Internetanbieter „anonym1“ für sämtliche Inhalte zu sperren, was auch ein zulässiges Angebot und damit Rechtspositionen Dritter betreffen würde, führt bereits die Änderung eines Zeichens der URL dazu, dass das gleiche rechtswidrige Angebot von Musiktiteln unter der gleichen Internetdomain, wenn auch mit einer anderen URL abrufbar bliebe. Die mangelnde Tauglichkeit des Mittels wird im vorliegenden Fall daran deutlich, dass die Klägerinnen den Klageantrag mehrfach ändern und auf immer neue URL erweitern mussten, um dem rechtswidrigen Angebot auf der verfahrensgegenständlichen Internetdomain zu begegnen. Die Beklagte vor diesem Hintergrund dazu zu verpflichten, die technische Infrastruktur zu schaffen und entsprechendes Personal vorzuhalten, erscheint auch unter Berücksichtigung der Bestimmung des Art. 8 Abs. 3 Richtlinie 2001/29/EG und der hierzu ergangenen Rechtsprechung in Sachen LSG/Tele 2 (EuGH GRUR 2009, 579) unangemessen.

 


Gesetzesentwurf zur Begrenzung der Abmahnkosten bei Urheberrechtsverletzungen

Urheberrechte als geistiges Eigentum genießen einen hohen Stellenwert. Dementsprechend wäre wäre es wünschenswert, wenn die Rechteinhaber auch online ordnungsgemäß vergütet werden würden.

Bei Filesharing werden im Internet immer wieder Urheberrechte verletzt. Es ist wirklich schade, dass die Nutzer geistiges Eigentum teilweise nicht genauso respektieren, wie  „normales“ Eigentum. Man nimmt ja auch nicht einfach beim Media Markt oder im Plattenladen des Vertrauens CD’s oder LP’s mit. Aber es bleibt noch Hoffnung, dass sich weiter zunehmend ein Bewusstsein entwickeln wird, Urheberrechte auch vergüten zu wollen.

Auf der anderen Seite gehen die Rechteinhaber teilweise mit Hilfe von Abmahnkanzleien mit überhöhten Forderung gegen Urheberrechtsverletzer vor. Abmahnungen sind an der Tagesordnung und stellen für abmahnende Rechtsanwälte und Rechteinhaber häufig ein einträgliches Geschäft dar.

Die LINKE und weitere Abgeordnete haben daher einen Gesetzesentwurf vorgelegt, wonach die Haftung sowie die Abmahnkosten begrenzt werden sollen (Deutscher Bundestag, Drucksache 17/6483 vom 06.07.2011).

Der Entwurf sieht eine Abänderung der Schadensberechnung vor. Der Schaden bei Urheberrechtsverletzungen soll nicht mehr im Wege der sog. Lizenzanalogie ermittelt werden.

Lizenzanalogie:

„Bei dieser Art der Berechnung der Höhe des zu leistenden Schadensersatzes ist zu fragen, was vernünftige Vertragspartner als Vergütung für die vom Verletzer vorgenommenen Benutzungshandlungen vereinbart hätten.“ (BGH, Urteil vom 06.05.2011 – Pressefotos)

Abweichungen sollen nur dann gelten, wenn mit Vorsatz gehandelt worden ist. Zudem ist angedacht, die Gebührendeckelung auf 100,00 € gemäß § 97a Abs. 2 UrhG zu streichen. Ersatzweise soll in einfach gelagerten Fällen und bei niedrigen Einkommensverhältnissen eine Minderung des Streitwertes erfolgen.

Anmerkung:

Eine Abkehr von der Lizenzanalogie halte ich nicht für sinnvoll. Bei Filesharingfällen ist die Schadensberechnung im Rahmen der Lizenzanalogie ein geeignetes Mittel. Im Zweifelsfall kann die zu zahlende Lizenz vom Gericht geschätzt werden. Vielleicht wäre es diesbezüglich sinnvoll, dem Rechteinhaber aufzuerlegen, die Grundlagen der Schätzung / Berechnung darzulegen. So kann der Schadensersatz individuell und nachvollziehbar berechnet werden.

Die Abschaffung des § 97 a Abs. 2 UrhG halte ich ebenfalls nicht für anstrebenswert. Hinter dem Paragraphen steckt der gesetzgeberische Wille, überhöhte Abmahnkosten zu korrigieren. Dies klappt bei zahlreichen Sachverhalten. Auch in Filesharingfällen erscheint die Anwendung des § 97a Abs. 2 UrhG in vielen Fällen einschlägig. Ein vom Entwurf vorgeschlagener § 104a UrhG-E zur Streitwertminderung ist an unscharfe Voraussetzungen geknüpft, ähnlich der aktuellen Regelung. Eine solche Neuregelung stellt meines Erachtens eher eine Schlechterstellung zur aktuellen Rechtslage, oder zumindest keine Besserstellung, dar.

 

Video2k.tv tritt als Nachfolger in die Fußstapfen von kino.to

Kaum ist die Polizei gegen die Plattform kino.to vorgegangen, schon macht sich anscheinend ein Nachfolger bereit:

Video2k.tv

Auch diese neue Streaming-Plattform ist wahrscheinlich wie kino.to illegal. Deren Betreiber verstoßen vermutlich gegen das Urheberrecht indem sie gewerblich Urheberrechtsverletzungen begehen.

Viele Nutzer werden sich bereits nach einer Alternative zu kino.to umgeschaut haben, aber wäre eine Nutzung der neuen Plattform legal?

In meinem Artikel „kino.to – Wie geht es weiter? Wie ist eine Nutzung rechtlich zu bewerten?“ habe ich schon über die rechtliche Bewertung einer Nutzung von kino.to berichtet. Demnach spricht zwar einiges dafür, dass eine Nutzung unter bestimmten Umständen  mit dem Urheberrecht vereinbar sein könnte. Es gibt aber auch einige Argumente, die dagegen sprechen. Eine Grundsatzentscheidung steht allerdings noch aus.

Daher kann ich potentiellen Nutzern nur empfehlen, solche Plattformen wie Video2k.tv nicht zu nutzen und auf legale Angebote zurückzugreifen. Wie heißt so schön ein altes Sprichwort: „Ehrlich währt am längsten“.

 

Sat+Kabel Artikel vom 21.06.2011

OLG Köln: Rechteinhaber dürfen bei Filesharing-Abmahnung nicht zu weit gehende Unterlassungserklärung fordern

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Wieder eine aktuelle Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Köln in Sachen Filesharing-Abmahnungen:

Hintergrund: Wer als Anschlussinhaber urheberrechtlich geschützte Musik oder Filme über sog. Tauschbörsen im Internet verbreitet, muss damit rechnen, vom Rechteinhaber abgemahnt zu werden. Eine solche Abmahnung kann teuer werden. Mit der Abmahnung fordert der Rechtsinhaber den Abgemahnten regelmäßig auf, eine vorformulierte sog. strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben, um zukünftige Verstöße gegen das Urheberrecht zu vermeiden. Die Kosten muss in der Regel der Abgemahnte übernehmen. Nunmehr hat sich das OLG Köln mit dem Umfang der Unterlassungspflicht und den daraus resultierenden Kosten beschäftigt.

Zur Entscheidung: Das OLG Köln hat diesbezüglich eine gewisse Einschränkung zu Lasten der abmahnenden Rechteinhaber vorgenommen (Beschluss vom 20.05.2011, Az. 6 W 30/11). Weiterlesen

Aktuelles Filesharing-Recht: OLG Köln vereinfacht die Rechtsverteidigung bei illegalen Uploads

Ein nach wie vor sehr aktueller Sachverhalt:

Inhaber eines Internetanschlusses werden von den Inhabern der Urheberrechte wegen der öffentlicher Zugänglichmachung von Dateien über ein Peer to Peer (P2P)-Netzwerk auf Unterlassung, Schadensersatz und Erstattung von Anwaltskosten in Anspruch genommen, zunächst im Wege der Abmahnung.

Bislang erschwerte diesbezüglich die Rechtsprechung des Landgerichts (LG) in Köln die Rechtsverteidung, da dieses zumeist die Rechtsauffassung der Rechteinhaber teilte. Nunmehr hat sich das Oberlandesgericht (OLG) Köln (Beschluss vom 24.03.2011, Az. 6 W 42/11) im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens mit einem oben beschriebenen Sachverhalt befasst, in welchem die Beklagte u. a. die Täterschaft bestritten hat, da auch ihr Ehemann Zugriff auf den Internetanschluss hatte (OLG Köln, MIR 2011, Dok. 33). Weiterlesen

LG Berlin wendet § 97 a Abs. 2 UrhG bei illegalem Upload von aktuellen Filmdateien nicht an

Ein aktuelles Thema: Die Anwendbarkeit von § 97 a Abs. 2 Urhebergesetz (UrhG) im Falle eines illegalen Uploads.  § 97 a Abs. 2 UrhG sieht vor, die Rechtsanwaltskosten auf 100,00 EUR dann zu deckeln, wenn es sich um einen einfach gelagerten Fall mit einer nur unerheblichen Rechtsverletzung außerhalb des geschäftlichen Verkehrs handelt.

Mir liegen mittlerweile zahlreiche Abmahnungen vor, in welchen es sich um mutmaßliche illegale Uploads von Film- oder Musikwerken dreht, die sich noch in einer relativ aktuellen Verwertungsphase befinden. Dies bedeutet, dass der jeweilige Film oder das Musikalbum zum vermeintlichen Uploadzeitpunkt nur wenige Monate veröffentlicht war.

Das Berliner Landgericht hatte kürzlich über folgenden Sachverhalt zu entscheiden: Weiterlesen