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GEMA vs. YouTube – LG Hamburg bestätigt Störerhaftung bei Urheberrechts-Verletzungen auf YouTube

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Pressemitteilung des LG Hamburg vom 20.04.2012:

Der Betreiber eines Videoportals wie „YouTube“ haftet für Urheberrechtsverletzungen durch von Nutzern hochgeladene Videos nur dann, wenn er in Kenntnis der Rechtsverletzung gegen bestimmte Verhaltens- und Kontrollpflichten verstößt. Das hat heute das Landgericht Hamburg in einem Rechtsstreit zwischen der Verwertungsgesellschaft GEMA und dem Videoportal YouTube entschieden.

Erst nach einem Hinweis auf eine Urheberrechtsverletzung trifft den Portalbetreiber die Pflicht, das betroffene Video unverzüglich zu sperren und im zumutbaren Rahmen geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um erneuten Rechtsverletzungen vorzubeugen. Eine Verpflichtung zur Kontrolle sämtlicher auf die Plattform bereits hochgeladenen Videoclips besteht dagegen nicht.

Die GEMA wollte mit ihrer Klage erreichen, dass der beklagten Betreiberin des Internet-Videoportals „YouTube“ verboten wird, weiterhin zwölf Musikwerke, an denen die GEMA die Rechte wahrnimmt, via „YouTube“ in Deutschland zugänglich zu machen. Die Beklagte lehnte eine Unterlassungsverpflichtung ab, da sie für etwaige Urheberrechtsverletzungen nicht hafte. Zum einen stelle sie ihre Videoplattform lediglich den Nutzern zur Verfügung und habe die fraglichen Videos weder selbst erstellt noch hochgeladen. Zum anderen habe sie alle ihr zumutbaren Maßnahmen ergriffen, um Urheberrechtsverletzungen zu begegnen.

Die zuständige Urheberrechtskammer hat die Beklagte hinsichtlich sieben der zwölf streitbefangenen Musikwerke zur Unterlassung verurteilt und die Klage im Übrigen abgewiesen. Entgegen der Argumentation der Klägerin hat das Gericht jedoch eine sog. „Täterhaftung“ der Beklagten hinsichtlich der Urheberrechtsverletzungen verneint und lediglich eine sog. „Störerhaftung“ angenommen. Da die Beklagte die urheberrechtsverletzenden Videos weder selbst hochgeladen habe, noch sich deren Inhalte zu eigen gemacht habe, hafte sie nicht als Täterin. Allerdings habe sie durch das Bereitstellen und den Betrieb der Videoplattform einen Beitrag zu den Rechtsverletzungen geleistet. Aufgrund dieses Beitrags träfen die Beklagte Verhaltens- und Kontrollpflichten. Diese habe sie verletzt und sei deshalb der Klägerin als „Störerin“ zur Unterlassung verpflichtet.

So habe die Beklagte im Umfang der Verurteilung gegen die Pflicht verstoßen, die betroffenen Videoclips unverzüglich zu sperren, nachdem sie von der Klägerin über die Urheberrechtsverletzungen informiert worden war. Hinsichtlich der fraglichen sieben Videos sei eine Sperre erst gut eineinhalb Monate nach der Benachrichtigung durch die Klägerin erfolgt. Bei einem solchen Zeitraum könne von einem unverzüglichen Handeln nicht mehr gesprochen werden.

Zu der Frage, welche weiteren Prüfungs- und Kontrollpflichten die Beklagte treffen, hat das Gericht auf die Notwendigkeit einer Verhältnismäßigkeitsprüfung hingewiesen, bei der die betroffenen Interessen und rechtlichen Wertungen gegeneinander abzuwägen seien. Der Beklagten dürften danach keine Anforderungen auferlegt werden, die ihre grundsätzlich zulässige Tätigkeit unverhältnismäßig erschwerten. Zuzumuten sei ihr jedoch, nach Erhalt eines Hinweises auf eine Urheberrechtsverletzung durch den Einsatz einer Software künftige Uploads zu verhindern, die eine mit der gemeldeten Musikaufnahme übereinstimmende Aufnahme enthielten. Eine dazu geeignete Software stehe der Beklagten in Form des von ihr entwickelten Content-ID-Programms zur Verfügung. Die Beklagte müsse besagtes Programm aber selbst anwenden und könne die Anwendung nicht, wie von ihr vertreten, den Rechteinhabern überlassen. Dagegen sei die Beklagte nicht verpflichtet, ihren gesamten Datenbestand mittels des Content-ID-Programms auf Urheberrechtsverletzungen zu durchsuchen. Die Prüfungs- und Kontrollpflichten einer als Störer in Anspruch genommenen Person begönnen immer erst ab Kenntnis von einer konkreten Rechtsverletzung. Eine Verpflichtung zur Vorsorge gelte daher nur für die Zukunft.

Um die Anzahl der von der Software der Beklagten nicht erfassten Rechtsverletzungen zu reduzieren, sei die Beklagte außerdem verpflichtet, einen Wortfilter zu installieren. Der Wortfilter solle neu eingestellte Videos herausfiltern, deren Titel sowohl den Titel als auch den Interpreten der in einem Video beanstandeten Musikaufnahme enthält. Dies sei notwendig, weil mit dem Content-ID-Programm nur Tonaufnahmen identifiziert würden, die mit der gespeicherten Referenzaufnahme identisch seien. Abweichende Aufnahmen (z.B. Live-Darbietung statt Studioaufnahme) erkenne die Software nicht.

Hinsichtlich fünf der zwölf von der Klägerin benannten Musikwerke ist nicht ersichtlich, dass es nach dem Hinweis der Klägerin an die Beklagte auf die Rechtsverletzungen noch zu weiteren Uploads gekommen ist. Damit konnte nicht festgestellt werden, dass die Pflichtverletzung der Beklagten für weitere Rechtsverletzungen ursächlich geworden ist, und entsprechend war die Klage hinsichtlich dieser Musikwerke abzuweisen.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Sofern gegen die Entscheidung Berufung eingelegt werden sollte, wäre hierfür das Hanseatische Oberlandesgericht zuständig.

 

LG Hamburg, Urteil vom 20.04.2012, Az. 310 O 461/10

Verletzte YouTube einen Fotografen in seinem Persönlichkeitsrecht?

„Leider ist dieses Video in Deutschland nicht verfügbar, da es Musik enthalten könnte, für die die GEMA die erforderlichen Musikrechte nicht eingeräumt hat. Das tut uns leid.“
Auf  YouTube finden sich zahlreicher solcher Meldungen, über die sich Nutzer ärgern. Hintergrund dieser Anzeige ist, dass sich  die Plattform Youtube bislang nicht mit der Gema über die Höhe der Lizenzgebühren einigen konnte.
In einem Blog berichtete ein Fotograf nun über folgende Meldung:
„Dieses Video ist aufgrund des Urheberrechtsanspruchs von Stefan Groenveld nicht mehr verfügbar.“

Herr Groenveld hatte auf der zu Google gehörenden Plattform eine Slideshow seiner Bilder entdeckt. Diese Urheberrechtsverletzung hatte er dann bei YouTube gemeldet. Die Slideshow wurde zwar daraufhin entfernt, jedoch wurde auch die genannte Meldung eingeblendet. Der Fotogtraf fühlte sich dadurch in ein falsches Licht gerückt. Es sehe so aus, als ob er ein Spaßverderber sei.

YouTube verwendet solche Formulierungen „… es tut uns leid“, um zu zeigen, nicht selbst für die Löschung verantwortlich zu sein. Ein Recht auf Nichtnennung der Urheberrschaft gemäß § 13 UrhG würde dem Rechteinhaber eher nicht zustehen. Hierfür müsste die Urhebebezeichnung am Werk angebracht worden sein, was vorliegend wohl nicht der Fall gewesen ist. Die Bilder des Fotografen waren bereits gelöscht.

Der Rechteinhaber könnte aber in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt worden sein. Entscheidend ist, ob die veröffentlichte Information bereits der Privatssphäre des Herrn Groenveld oder der Sozialsphäre zuzuornen ist. Nur in erstem Fall wäre die Namensnennung in jedem Fall rechtswidrig. Bei Herrn Groenveld handelt es sich jedoch um einen Berufsfotografen, so dass  die Sozialsphäre betroffen war. Hierbei geht der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil v. 21.11.2006, Az. VI ZR 259/05) davon aus, dass nach Abwägung nur in engen Grenzen eine Veröffentlichung unzulässig ist:

… Äußerungen zu der Sozialsphäre desjenigen, über den berichtet wird, dürfen nur im Falle schwerwiegender Auswirkungen auf das Persönlichkeitsrecht mit negativen Sanktionen verknüpft werden, so etwa dann, wenn eine Stigmatisierung, soziale Ausgrenzung oder Prangerwirkung zu besorgen sind. …

Der erkennende Senat hat für eine Berichterstattung über die berufliche Sphäre des Betroffenen klargestellt, dass der Einzelne sich in diesem Bereich von vornherein auf die Beobachtung seines Verhaltens durch eine breitere Öffentlichkeit wegen der Wirkungen, die seine Tätigkeit hier für andere hat, einstellen muss (vgl. Senatsurteil vom 20. Januar 1981 – VI ZR 163/79 – VersR 1981, 384, 385). Wer sich im Wirtschaftsleben betätigt, setzt sich in erheblichem Umfang der Kritik an seinen Leistungen aus (vgl. BGH, Urteil vom 10. November 1994 – I ZR 216/92 – AfP 1995, 404, 407 f. – Dubioses Geschäftsgebaren – und Senatsurteil BGHZ 138, 311, 320 m.w.N.). Zu einer solchen Kritik gehört auch die Namensnennung. Die Öffentlichkeit hat in solchen Fällen ein legitimes Interesse daran zu erfahren, um wen es geht und die Presse könnte durch eine anonymisierte Berichterstattung ihre meinungsbildenden Aufgaben nicht erfüllen. Insoweit drückt sich die Sozialbindung des Individuums in Beschränkungen seines Persönlichkeitsschutzes aus. Denn dieser darf nicht dazu führen, Bereiche des Gemeinschaftslebens von öffentlicher Kritik und Kommunikation allein deshalb auszusperren, weil damit beteiligte Personen gegen ihren Willen ins Licht der Öffentlichkeit geraten (vgl. Senatsurteil vom 20. Januar 1981 – VI ZR 163/79 – aaO). …

Lizenzstreit: Velvet Underground vs. Warhol – Wem gehört die Banane?

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Die bekannte Rockband „The Velvet Underground“ verwendete 1967 ein Warhol-Design für ihre Albumcover. Das Logo stellt eine gelbe Banane dar, das Cover ist weltweit berühmt. Nun haben die noch lebenden Bandmitglieder Klage gegen die Andy Warhol Stiftung wegen unberechtigter Lizenzierung des Bananenmotivs eingereicht.

Vermutlich soll die Andy Warhol Stiftung Lizenzen an Apple verkauft haben. Der Bandgründer Lou Reed, Mauren Tucker und John Cale gehen davon aus, dass dem so ist. Angeblich soll das Bananen-Bild nämlich für iPad- und iPhone-Taschen verwendet werden.

Die Musiker der Band The Velvet Underground sind der Meinung, dass die Warhol-Stiftung kein Urheberrecht auf das Bananen-Design habe. Dieses sei  gemeinfrei. Vielmehr verbinde man mit der bekannten Banane ihr bekanntes Album „The Velvet Underground and Nico“. Die Banane sein ein Symbol von The Velvet Underground geworden. Durch eine Verwendung der Banane auf iPad- oder iPhone Taschen könnte es zu „Verwirrungen“ kommen. Warhols bekanntes Werk werde nämlich überwiegend mit der Musik der Band in Verbindung gebracht.

„Das Symbol wurde so sehr mit Velvet Underground identifiziert, dass die Öffentlichkeit, vor allem wenn sie Rockmusik hört, das Bananen-Design sofort als Logo der Velvet Underground erkennt.“

Die Musiker fordern daher gegenüber der Andy Warhol Stiftung, Lizenzierungen an Dritte zu unterlassen. Zudem fordern sie eine Beteiligung an den bisherigen Lizenzeinnahmen.

Ob der Pop Art Künstler Andy Warhol, der 1987 verstarb, das Design der Banane als Copyright schützen ließ, ist unbekannt. Sollte dem so sein, dann wäre die Verwalterin des Erbes vom Künstler Warhol vermutlich urheberrechtlich dazu befugt gewesen, die Banane an Apple zu lizenzieren. Andererseits überließ Andy Warhol bereits des öfteren Motive zur Reproduktion der Öffentlichkeit. In einem solchen Falle würde einiges dafür sprechen, dass The Velvet Underground tatsächlich Chancen mit ihrer Klage haben werden.

Hinweis: Nach deutschem Recht wäre zumindest im Sinne des § 31 UrhG zu fragen, welche Rechte Warhol bezüglich des Werkes an die Band übertragen hat:

§ 31 Einräumung von Nutzungsrechten

(1) Der Urheber kann einem anderen das Recht einräumen, das Werk auf einzelne oder alle Nutzungsarten zu nutzen (Nutzungsrecht). Das Nutzungsrecht kann als einfaches oder ausschließliches Recht sowie räumlich, zeitlich oder inhaltlich beschränkt eingeräumt werden.
(2) Das einfache Nutzungsrecht berechtigt den Inhaber, das Werk auf die erlaubte Art zu nutzen, ohne dass eine Nutzung durch andere ausgeschlossen ist.
(3) Das ausschließliche Nutzungsrecht berechtigt den Inhaber, das Werk unter Ausschluss aller anderen Personen auf die ihm erlaubte Art zu nutzen und Nutzungsrechte einzuräumen. Es kann bestimmt werden, dass die Nutzung durch den Urheber vorbehalten bleibt. § 35 bleibt unberührt.
(4) (weggefallen)
(5) Sind bei der Einräumung eines Nutzungsrechts die Nutzungsarten nicht ausdrücklich einzeln bezeichnet, so bestimmt sich nach dem von beiden Partnern zugrunde gelegten Vertragszweck, auf welche Nutzungsarten es sich erstreckt. Entsprechendes gilt für die Frage, ob ein Nutzungsrecht eingeräumt wird, ob es sich um ein einfaches oder ausschließliches Nutzungsrecht handelt, wie weit Nutzungsrecht und Verbotsrecht reichen und welchen Einschränkungen das Nutzungsrecht unterliegt.

Es kann nach oberflächlicher Betrachtung vermutlich nicht davon ausgegangen werden, dass Warhol auschließliche Nutzungsrechte an The Velvet Underground übertragen wollte. In diesem Fall wäre die Warhol Stiftung berechtigt, eine Lizenzierung an Apple vorzunehmen.

Welt Online, Artikel vom 12.01.2012

Urheberrechtliche Abmahnung ohne hinreichende Darlegung des Verstoßes ist „unbrauchbar“

Das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.11.2011, Az. I-20 W 132/11) hat entschieden, dass Abmahnkosten nur dann erstattet werden müssen, wenn die Abmahnung auch den Mindestanforderungen genügt. Der Verstoß gegen das Urheberrecht muss folglich hinreichend konkret dargestellt werden. Nach Ansicht der Richter wäre dem Abgemahnten ohne eine hinreichend konkrete Darlegung die Abgabe einer wirksamen Unterlassungserklärung nicht möglich.

In einem solchen Fall ist der Abgemahnte nicht zum Ersatz der Abmahnkosten verpflichtet. Da nämlich der Urheberrechtsverstoß nicht hinreichend konkret aufgezeigt wurde, handele es sich um eine unbrauchbare anwaltliche Dienstleistung.

… ,da eine Abmahnung, die den Verstoß nicht erkennen lässt und auch den bereitwilligsten Schuldner nicht in die Lage versetzt, eine wirksame Unterlassungsverpflichtungserklärung abzugeben, eine völlig unbrauchbare anwaltliche Dienstleistung darstellt. Zwar befreien Mängel der Leistung den Dienstberechtigten noch nicht vom Vergütungsanspruch des Dienstverpflichteten. Dies gilt jedoch nicht für eine Leistung, die für den Dienstberechtigten völlig unbrauchbar ist. Eine derartige Leistung steht der Nichtleistung gleich. In einem solchen Fall kann der Dienstberechtigte die Zahlung des Honorars verweigern oder die Rückerstattung des bereits gezahlten Honorars verlangen (KG, NJOZ 2011, 905 m. w. Nw.). …

Des weiteren hat das OLG Düsseldorf klargestellt, dass der Abmahnende bei Filesharing Abmahnungen  seiner Darlegungslast nur dann nachkommt, wenn die Werke, die Gegenstand der Urheberrechtsverletzung sind, konkret bezeichnet werden.

… Ohne die Angabe der Titel, durch deren Angebot die Rechte gerade der Klägerinnen verletzt worden sind, konnte die Beklagte der Abmahnung daher nicht entnehmen, welches Verhalten sie in Zukunft unterlassen soll. …

Steht nicht eindeutig fest, welche Musiktitel im Einzelnen gemeint sind, ist der auf die Verpflichtung zur Unterlassung der Verbreitung gerichtete Antrag nur dann hinreichend bestimmt, wenn diese individualisierend beschrieben werden, was durch eine Bezugnahme auf einen Ausdruck oder einen Datenträger erfolgen kann (vgl. BGH, GRUR 2008, 357 Tz. 24 – Planfreigabesystem). …

Letztlich haben die Düsseldorfer Richter auch zu der Frage Stellung genommen, ob die ordnungsgemäße Ermittlung der IP-Adresse mit Nichtwissen gemäß § 138 Abs. 4 ZPO bestritten werden kann.

Es steht nicht fest, dass die Beklagte die ihr vorgeworfenen Urheberrechtsverletzungen begangen oder zu vertreten hat. Das Landgericht hat die die Beklagte treffende Substantiierungslast verkannt. Die Beklagte ist nicht gehindert, die Aktivlegitimation der Klägerinnen, das Anbieten der streitgegenständlichen Musikdateien über die IP-Adresse … und die Zuordnung dieser IP-Adresse zu ihrem Anschluss mit Nichtwissen zu bestreiten. Die Beklagte hat keinen Einblick in den Geschäftsbetrieb der Klägerinnen, des „Onlineermittlers“ und des Internetproviders. Die weitere Substantiierung des Klägervortrags ist für die Zulässigkeit des Bestreitens mit Nichtwissen irrelevant.

Ausstellungsverbot für Fotografien einer Kunstaktion von Joseph Beuys

Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass für die Veröffentlichung der Fotografien von Manfred Tischer im Rahmen einer Ausstellung im Museum Schloss Moyland eine Genehmigung von Beuys bzw. der Beuys-Erbin erforderlich gewesen wäre. Die Fotoserie hätte daher nicht ausgestellt werden dürfen (OLG Düsseldorf, Urteil vom 30.12.2011, Az. I-20 U 101/09).

Hintergrund war, dass der Fotograf Manfred Tischer Joseph Beuys bei der Arbeit fofografierte. Die Schwarz-Weiß-Fotos zeigen ihn in einer künstlerischen Aktion in einer ZDF-Live-Sendung. Diese Fotos sollten zeitlich später in einer Ausstellung im Museum Schloss Moyland präsentiert werden. Die Erben von Joseph Beuys waren mit der Veröffentlichung jedoch nicht einverstanden und klagten.

Die Richter des OLG Düsseldorf teilten die Auffassung der Erben und gaben diesen Recht. Das Gericht ist der Auffassung,  dass die Forografien keine selbstständige Bearbeitung gem. § 24 UrhG darstellen. Die Richter stuften die Fotografien vielmehr als sog. Umgestaltung im Sinne des § 23 UrhG ein, welche genehigungspflichtig ist.

Durch die Fotografien sei das Beuys-Aktionskunstwerk mit den Mitteln der Fotografie zwar umgestaltet worden, diese hätten sich jedoch nicht so weit von der Aktionskunst entfernt, dass eine freie und damit nicht genehmigungspflichtige Bearbeitung vorliege. So zeigten die Fotografien nicht nur die besondere Form der Anordnung der Gegenstände, sondern auch die Handlungsabläufe. Es lägen auch keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür vor, dass Beuys mit den Aufnahmen seinerzeit einverstanden gewesen wäre.

Pressemitteilung des OLG Düsseldorf Nr. 39/2011 vom 30.12.2011

Plagiatsvorwurf: Ist das Drehbuch von „Avatar“ eine Kopie?

Ein ehemaliger Mitarbeiter von Regisseur James Cameron macht Urheberrechte am Plot des erfolgreichen Filmes „Avatar“ geltend. Nach  Auffassung von Eric Ryder soll die Handlung auf  sein Werk „K.R.Z. 2068“ zurückzuführen sein.

Dieses Drehbuch soll von der Firma Lighthouse Entertainment damals abgelehnt worden sein. Darin soll es auch um die „Kolonialisierung eines entfernten Mondes mit einer üppigen und wundersamen Natur durch ein Unternehmen“ gehen; ein Spion des besagten Unternehmens werde ebenfalls in die Bevölkerung aus menschenähnlichen Wesen eingeschleust. Dieser verliebe sich in eines der Wesen. Letztlich sei eine Übereinstimmung auch darin zu erkennen, dass sich der Spion am Ende zum Anführer einer Revolte des Naturvolkes gegen das Unternehmen wandle.

Bislang sind sämtliche andere Klagen mit Pagiatsvorwürfen abgewiesen worden (in Sachen „Die Legende der blauen Krähe“ und Emil Malak – „Terra Incognita“). Es bleibt abzuwarten, wie der aktuelle Fall entschieden werden wird.

„Avatar“ ist bislang der erfolgreichste Film in der Geschichte und  spielte ein Ergebnis von ca. 2,8 Milliarden Dollar ein.

 

urheberrecht.org

OLG Köln: Schadensberechnung in Filesharing-Fällen anhand von Gema Tarif?

Das OLG Köln hat kürzlich wieder in Sachen Filesharing auf sich aufmerksam gemacht. In einem Beschluss haben die Richter darauf hingewiesen, welcher Angaben es bedarf, um die Höhe des Schadensersatzes zu berechnen (OLG Köln · Hinweis vom 30. September 2011 · 6 U 67/11).

Das Gericht erwägt, sich an  dem GEMA-Tarif VR-OD 5 (Downloads im Internet) zu orientieren. Danach wäre eine Vergütung in Höhe von 0,1278 EUR pro Zugriff fällig:

Der Senat wird sich bei seiner Entscheidung im Ausgangspunkt mangels besser geeigneter Grundlagen an dem GEMA – Tarif orientieren, der dem zu beurteilenden Sachverhalt am ehesten nahekommt. … Vielmehr soll der Schaden abgegolten werden, der den Klägerinnen dadurch entstanden ist, dass die geschützten Werke Dritten in unbekannter Zahl zum Download zur Verfügung gestellt worden sind. Dem entspricht aus Sicht des Senats im Ausgangspunkt die Zugrundelegung des Tarifes VR-OD 5, der die Nutzung einzelner Titel auch durch Download aus dem Internet zum Gegenstand hat und der für ein Werk mit einer Spieldauer von bis zu 5 Minuten von einer Mindestvergütung von 0,1278 € pro Zugriff auf den einzelnen Titel ausgeht.

Meistens fordern die Rechteingaber jedoch einen weitaus höheren Betrag als Schadensersatz. Für diesen Fall neigt das Gericht zu der Auffassung, dass sie genau darlegen müssen, wie hoch genau die Vergütungen seien, wenn ein Titel zum Download lizenziert werden würde. Auch müsse der Rechteinhaber vorbringen, wie hoch die Anzahl der Zugriffe auf den Rechner des mutmaßlichen Verletzers beim Download der jeweiligen Titel gewesen sei.

Das OLG gibt zuletzt Folgendes zu berücksichtigen:

Das Einstellen der Titel in die Tauschbörse hat zwar … einer unübersehbaren Anzahl Beteiligter den Zugriff auf diese ermöglicht, es bestehen aber auch gegen all jene (soweit schuldhaft handelnden) weiteren unberechtigten Nutzer wiederum Schadensersatzansprüche. Eine – aus diesem Grunde zumindest theoretisch möglich erscheinende – vielfache Geltendmachung desselben Schadens ohne Anrechnung der schon erfolgten Ersatzleistung eines der Schädiger dürfte im Ansatz unberechtigt sein. Auch dieser Gesichtspunkt spricht im Übrigen gegen die Zugrundelegung des von den Klägerinnen favorisierten GEMA-Tarifes, weil dieser ohne weiteres bis zu 10.000 Zugriffe zugrundelegt.

YouTube muss trotz Urherrechtsverstoßes eines Nutzers keine Daten herausgeben

Der Constantin Filmverleih konnte sich in einem Urheberrechtsstreit gegen YouTube nicht durchsetzen. Das Videoportal muss nicht die Daten eines Nutzers  herausgeben. Dieser hatte sechs Sequenzen des Filmes „Werner Eiskalt“ auf YouTube hochgeladen, die er zuvor vermutlich abgefilmt hatte.

Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) München in einem Verfahren des sog. einstweiligen Rechtsschutzes entschieden (Az.: 29 U 3496/11).

Constantin hätte gerne  Auskunft über die Identität des Nutzers erlangt, denn nach Affassung des Constantin-Rechtsanwalts Björn Frommer habe es sich um mehr als die Hälfte des Filmes gehandelt. Das Gericht verneinte jedoch einen Auskunftsanspruch. Zwar liege eine Urheberrechtsverletzung vor, jedoch nicht „in gewerblichem Ausmaß“, was Voraussetzung für einen Auskunftsanspruch gewesen wäre. Der Verleih  habe im „Eilverfahren“ lediglich mit Vermutungen vortragen lassen. Konkrete Anhaltspunkte für eine Gewinnerzielungsabsicht durch den Nutzer habe es nicht gegeben.

Die streitgegenständlichen Ausschnitte hat YouTube bereits aus dem Internet entfernt.

Es bleibt nun abzuwarten, ob die Parteien die Angelegenheit in einem Hauptsacheverfahren umfassend prüfen und entscheiden lassen werden.

 

taz.de

BGH: Zur urheberrechtlichen Schutzfähigkeit von Design als Gebrauchsgegenstand

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Die Frage, wann ein Design von Gebrauchsgegenständen Urheberrechtsschutz genießt, ist nach wie vor Gegenstand von Rechtsstreitigkeiten. Designer von erfolgreichen Produktes haben naturgemäß ein Interesse daran, gegen Nachahmungen vorzugehen , die den eigenen Verkaufserfolg des Produktes gefährden können.

Grundsätzlich ist das Geschmacksmuster das passende Schutzrecht für Design. Dieser Schutz ist jedoch zeitlich begrenzt (max. Schutzdauer: 25 Jahre). Der urheberrechtliche Schutz dauert weitaus länger an. Es ist somit für den Designer von erheblicher Bedeutung, ob sein Produkt unter das Urheberrecht fällt oder nicht. Dies ist aber eher seltener der Fall.

Zu dieser allgemeinen Problematik hat der BGH jüngst Stellung genommen (BGH, Urteil vom 12. 5. 2011, Az. I ZR 53/10 – Seilzirkus):

Leitsätze:

a) Bei einem Gebrauchsgegenstand können nur solche Merkmale Urheberrechtsschutz als Werk der angewandten Kunst im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 4 UrhG begründen, die nicht allein technisch bedingt, sondern auch künstlerisch gestaltet sind. Eine Gestaltung genießt keinen Urheberrechtsschutz, wenn sie allein aus zwar frei wählbaren oder austauschbaren, aber technisch bedingten Merkmalen besteht und keine künstlerische Leistung erkennen lässt. Allein durch die Ausnutzung eines handwerklich-konstruktiven Gestaltungsspielraums oder durch den Austausch eines technischen Merkmals durch ein anderes entsteht noch kein eigenschöpferisches Kunstwerk.

b) Wer für einen Gebrauchsgegenstand Urheberrechtsschutz als Werk der angewandten Kunst im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 4 UrhG beansprucht, muss genau und deutlich darlegen, inwieweit der Gebrauchsgegenstand über seine von der Funktion vorgegebene Form hinaus künstlerisch gestaltet ist.

In der Sache ging es um die Urheberrechtsfähigkeit eines Kletternetzes. Die Klägerin stellt als „Seilzirkus“ bezeichnete Kletternetze für Kinderspielplätze her. Diese bestehen aus einem im Boden verankerten Mast und aus an der Mastspitze und im Boden befestigten und durch Innennetze miteinander verknüpften Seilen. Die Klägerin bietet diese Geräte auch in einer Variante mit zwei Masten an. Für die Kletternetze hatte der Architekt Conrad Roland (Künstlername für Konrad Roland Lehmann) im Jahr 1973 ein Patent angemeldet. Die Anmeldung wurde im Jahr 1974 offengelegt. Das Patent wurde jedoch wegen eigener neuheitsschädlicher Veröffentlichungen des Anmelders nicht erteilt. Die Klägerin behauptet, Conrad Roland habe ihr im Jahr 1985 ein weltweites ausschließliches Nutzungsrecht an den Kletternetzen eingeräumt. Mit Ihrer Klage forderte die Klägerin u. a. Unterlassung von zwei Konkurrenzunternehmen, die gleichartig konstruierte Kletternetze unter anderer Bezeichnung vertreiben und herstellen.

Anmerkung:

Zu diesem interessanten Thema empfehle ich auch folgenden Artikel hier im Blog: Design – Abgrenzung von Urheberrechtsschutz und Geschmacksmusterschutz

Ist der Film Hangover 2 nur eine Kopie? – Urheberrechtsklage gegen Warner Bros.

Es ist noch nicht lange her. Gegen das Produktionsunternehmen Warner Bros. hatte der Tattoospezialist Victor Whitmill geklagt, weil im Film Hangover 2 eines seiner Tattoomotive – ähnlich dem von Mike Tyson – verwendet worden sei. Hierin erachtete der Künstler eine Verletzung seines Urheberrechts. Die Parteien konnten sich außergerichtlich auf einen Vergleich einigen.

Nun erreichte eine zweite Klage das Haus von Warner Bros..  Der Amerikaner Michael Alan Rubin ist der Meinung, dass in Hangover 2 unberechtigt Geschehnisse aus seinem Leben erzählt werden. Er gabe genau so einen Junggesellenabschied erlebt. Er habe daher seine außergewöhnliche Geschichte auch niedergeschrieben und das Drehbauch bereits den Writers Guild of America vorgelegt. Rubin sieht daher seine Urheberrechte als verletzt an. Zudem fühlt er sich beleidigt, da er im Film schlecht dargestellt werde.

Ungeklärt sind die näheren Umstände, ob ein ein gleichartiges Drehbuch existiert und ob bzw. wie dieses zu Warner Bros. gelangt sein soll. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Angelegenheit weiter entwickeln und das amerikanische Gericht entscheiden wird.

„Hangover 2“ kam übrigens im Sommer 2011 in die Kinos und spielte bislang weltweit über 560 Millionen Dollar ein.

 

sueddeutsche.de

artlawyer.de

 

 

Abbildungen von Kunstwerken dürfen nicht durch eine Fotoagentur kommerziell verwertet werden

Bilder von den Werken der Künstler Christo und Jeanne-Claude, wie z. B. Abbildungen des verhüllten Reichstags, dürfen nicht von einer Fotoagentur verbreitet werden. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden (Urteil vom 27. September 2011, Az. 16 O 484/10).

Demnach ist es der Fotoagentur untersagt, Bilder der Künstler zu vervielfältigen, verbreiten oder öffentlich zugänglich zu machen.

Die Richter des LG Berlin sind der Auffassung, dass Christo ein urheberrechtlicher Unterlassungsanspruch zustehe. Ein Recht der Fotoagentur zur Berichterstattung über die Kunstaktionen bestehe nicht und ergebe sich nicht aus dem Urheberrecht:

Die … Schrankenregelungen der §§ 50 und 51 UrhG greifen nicht zu Gunsten der Beklagten ein: Voraussetzung des § 50 UrhG ist die Berichterstattung über ein Tagesereignis, in dessen Verlauf das Werk wahrnehmbar werden muss. Im Streitfall hat sich die Beklagte schon nicht auf ein konkretes Tagesereignis berufen. Die von ihr erwähnte abstrakte Möglichkeit, dass wegen zukünftiger Ereignisse an den Werken des Klägers erneut öffentliches Interesse entstehen könnte und sie deshalb das Bild material vorhalten dürfe, reicht insoweit nicht aus. …

Der vorliegende Sachverhalt ist aber auch nicht von § 51 UrhG erfasst. Die dort geregelte Zitatfreiheit ennöglicht die freie Nutzung für Zwecke, die der Auseinandersetzung mit den Werken dienen. Vorliegend ist weder behauptet noch zu erkennen, dass die Beklagte ein derartigen Ziel verfolgt. …

Zudem sei die Weitergabe der Fotos auch nicht  durch das Grundrecht der Pressefreiheit gerechtfertigt:

… Aus dem Grundrecht der Pressefreiheit (Art 5 Abs. 1 GG) folgt nichts anderes. Im Hinblick auf die grundsätzlich abschließende Regelung, die das Gesetz unter Berücksichtigung der verfassungsrechtlich verbrieften Interessen der Nutzerseite für die aus dem Urheberrecht fließenden Befugnisse und ihre Beschränkungen trifft kommt eine darüber hinausgehende Abwägung, wie sie für das Verhältnis der Online-Berichterstattung und den Schutz des Persönlichkeitsrechts geboten ist, nicht in Betracht (BGH, Urteil vom 5. 10. 2010 – I ZR 127/09 – Kunstausstellung im Online-Archiv, Rn 24 mwN). …

Das LG Berlin wendete die von der beklagten Fotoagentur herangezogene Entscheidung des BGH (Urteil vom 7. 12. 2010 – VI ZR 34/09) nicht an, wonach der Austausch zulässigerweise archivierten Bildmaterials unter dem Schutz der Pressefreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG) steht. Eine quasi presseinterne Weitergabe von Fotos durch ein Bildarchiv stellt nach dem BGH nämlich keine Verbreitungshandlung dar. Das Bildarchiv erbringt in diesem Fall eine typisch medienbezogene Hilfstätigkeit, die in enger organisatorischer Bindung an die Medien erfolgt und für das Funktionieren der freien Medien notwendig ist (vgl. hierzu auch LG Hamburg, AfP 2007, 385 Rn. 28).

Gegenstand dort war die Weitergabe einzelner konkreter Fotos an Presseunternehmen und nicht – wie hier – die Vervielfältigung und öffentliche Zugänglichmachung einer großen Anzahl von Fotografien geschützter Werke.

 

 

BGH: GEMA darf die Vergütungen für Musikaufführungen bei Freiluftveranstaltungen festlegen

Die GEMA darf die Vergütungen für Musikaufführungen bei Freiluftveranstaltungen wie z. B. Straßenfesten oder Weihnachtsmärkten nach der Größe der gesamten Veranstaltungsfläche bemessen. Das hat der BGH aktuell entschieden (BGH, Urteil vom 27. 10. 2011 – I ZR 125/10 u. I ZR 175/10).

Die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) nimmt die ihr von Komponisten, Textdichtern und Musikverlegern eingeräumten urheberrechtlichen Nutzungsrechte an Musikwerken wahr. Zu ihren Aufgaben gehört es, von Nutzern der Musikwerke die angemessene Vergütung einzufordern. Sie streitet sich in zwei Verfahren mit Nutzern über die Bemessung der Vergütung für Musikaufführungen bei Freiluftveranstaltungen, die in den Jahren 2004 bis 2008 durchgeführt wurden. In dem einen Rechtsstreit geht es um Veranstaltungen in Bochum, nämlich den „Weihnachtsmarkt“, den „Gerther Sommer“ und die „Bochumer Westerntage“. Das andere Verfahren betrifft die Stadt- bzw. Straßenfeste „Barmen Live“, „Bottrop Live“, „Elberfelder Cocktail“ und „Hammer Straße“ (in Münster).

Die GEMA hatte zum Zeitpunkt der Veranstaltungen keinen eigenen Tarif für solche Musikaufführungen im Freien aufgestellt. Sie ermittelte die Vergütung deshalb nach einem Tarif, der für Musikaufführungen in Räumen gilt und bei dem sich die Höhe der Vergütung nach der Größe des Veranstaltungsraumes richtet. Sie berechnete die Vergütung dementsprechend nach der Größe der Veranstaltungsfläche, gerechnet vom ersten bis zum letzten Stand und von Häuserwand zu Häuserwand.

Die Veranstalter der Musikaufführungen halten diese Berechnungsweise für unangemessen. Sie sind der Ansicht, es dürfe nur auf den Teil der Veranstaltungsfläche abgestellt werden, der von der Bühne mit Musik beschallt werde. Davon seien die Flächen abzuziehen, die von Besuchern nicht betreten werden könnten (etwa weil sich dort Stände befinden) oder dürften (wie der für eine Nutzung als Veranstaltungsfläche nicht zugelassene öffentliche Verkehrsraum) oder auf denen die Musik von der Bühne durch andere Musik (beispielsweise Musik von den Ständen) überlagert werde.

Landgericht und Berufungsgericht haben entschieden, die GEMA sei berechtigt, die Vergütung nach der Größe der gesamten Veranstaltungsfläche zu bestimmen. Der BGH hat diese Entscheidungen bestätigt. Für Freiluftveranstaltungen wie die hier in Rede stehenden Straßenfeste oder Weihnachtsmärkte ist es – so der BGH – typisch, dass das Publikum vor der Bühne ständig wechselt und damit insgesamt wesentlich mehr Zuhörer die Musik wahrnehmen, als auf der beschallten Fläche Platz fänden. Es kommt hinzu, dass die Musik von der Bühne regelmäßig die gesamte Veranstaltung prägt. Der GEMA wäre es – so der BGH weiter – auch nicht zumutbar, bei jeder der zahlreichen und verschiedenartigen Veranstaltungen im gesamten Bundesgebiet jeweils die Fläche zu ermitteln, die von der Bühne mit Musik beschallt wird und die Flächen festzustellen, auf denen sich keine Besucher aufhalten können oder dürfen oder auf die andere Musik einwirkt. Die Berechnung nach der Gesamtveranstaltungsfläche ist daher auch aus Gründen der Praktikabilität geboten.

Mittlerweile hat die GEMA einen eigenen Tarif für solche Musikaufführungen im Freien aufgestellt. Danach richtet sich die Höhe der Vergütung bereits nach der Größe der gesamten Veranstaltungsfläche.

 

BGH Urteil vom 27. Oktober 2011 – I ZR 125/10 – Barmen Live
Vorinstanzen:
LG Bochum – Urteil vom 22. Oktober 2009 – I-8 O 551/08
OLG Hamm – Urteil vom 10. Juni – I-4 U 210/09

und

BGH Urteil vom 27. Oktober 2011 – I ZR 175/10 – Bochumer Weihnachtsmarkt
Vorinstanzen
LG Bochum – Urteil vom 17. Dezember 2009 – I-8 O 85/09
OLG Hamm – Urteil vom 7. September 2010 – I-4 U 37/10

Pressemitteilung des BGH, Nr. 171/2011