GEMA vs. YouTube – LG Hamburg bestätigt Störerhaftung bei Urheberrechts-Verletzungen auf YouTube
Pressemitteilung des LG Hamburg vom 20.04.2012: Der Betreiber eines Videoportals wie „YouTube“ haftet für Urheberrechtsverletzungen durch von Nutzern hochgeladene Videos nur dann, wenn er in Kenntnis der Rechtsverletzung gegen bestimmte Verhaltens- und Kontrollpflichten verstößt. Das hat heute das Landgericht Hamburg in einem Rechtsstreit zwischen der Verwertungsgesellschaft GEMA und dem Videoportal YouTube entschieden. Erst nach einem...
Verletzte YouTube einen Fotografen in seinem Persönlichkeitsrecht?
“Leider ist dieses Video in Deutschland nicht verfügbar, da es Musik enthalten könnte, für die die GEMA die erforderlichen Musikrechte nicht eingeräumt hat. Das tut uns leid.” Auf YouTube finden sich zahlreicher solcher Meldungen, über die sich Nutzer ärgern. Hintergrund dieser Anzeige ist, dass sich die Plattform Youtube bislang nicht mit der Gema über die...
Lizenzstreit: Velvet Underground vs. Warhol – Wem gehört die Banane?
Die bekannte Rockband “The Velvet Underground” verwendete 1967 ein Warhol-Design für ihre Albumcover. Das Logo stellt eine gelbe Banane dar, das Cover ist weltweit berühmt. Nun haben die noch lebenden Bandmitglieder Klage gegen die Andy Warhol Stiftung wegen unberechtigter Lizenzierung des Bananenmotivs eingereicht. Vermutlich soll die Andy Warhol Stiftung Lizenzen an Apple verkauft haben. Der...
Urheberrechtliche Abmahnung ohne hinreichende Darlegung des Verstoßes ist “unbrauchbar”
Das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.11.2011, Az. I-20 W 132/11) hat entschieden, dass Abmahnkosten nur dann erstattet werden müssen, wenn die Abmahnung auch den Mindestanforderungen genügt. Der Verstoß gegen das Urheberrecht muss folglich hinreichend konkret dargestellt werden. Nach Ansicht der Richter wäre dem Abgemahnten ohne eine hinreichend konkrete Darlegung die Abgabe einer wirksamen...
Ausstellungsverbot für Fotografien einer Kunstaktion von Joseph Beuys
Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass für die Veröffentlichung der Fotografien von Manfred Tischer im Rahmen einer Ausstellung im Museum Schloss Moyland eine Genehmigung von Beuys bzw. der Beuys-Erbin erforderlich gewesen wäre. Die Fotoserie hätte daher nicht ausgestellt werden dürfen (OLG Düsseldorf, Urteil vom 30.12.2011, Az. I-20 U 101/09). Hintergrund war, dass der Fotograf Manfred...
Plagiatsvorwurf: Ist das Drehbuch von “Avatar” eine Kopie?
Ein ehemaliger Mitarbeiter von Regisseur James Cameron macht Urheberrechte am Plot des erfolgreichen Filmes “Avatar” geltend. Nach Auffassung von Eric Ryder soll die Handlung auf sein Werk “K.R.Z. 2068″ zurückzuführen sein. Dieses Drehbuch soll von der Firma Lighthouse Entertainment damals abgelehnt worden sein. Darin soll es auch um die “Kolonialisierung eines entfernten Mondes mit einer...
OLG Köln: Schadensberechnung in Filesharing-Fällen anhand von Gema Tarif?
Das OLG Köln hat kürzlich wieder in Sachen Filesharing auf sich aufmerksam gemacht. In einem Beschluss haben die Richter darauf hingewiesen, welcher Angaben es bedarf, um die Höhe des Schadensersatzes zu berechnen (OLG Köln · Hinweis vom 30. September 2011 · 6 U 67/11). Das Gericht erwägt, sich an dem GEMA-Tarif VR-OD 5 (Downloads im...
YouTube muss trotz Urherrechtsverstoßes eines Nutzers keine Daten herausgeben
Der Constantin Filmverleih konnte sich in einem Urheberrechtsstreit gegen YouTube nicht durchsetzen. Das Videoportal muss nicht die Daten eines Nutzers herausgeben. Dieser hatte sechs Sequenzen des Filmes “Werner Eiskalt” auf YouTube hochgeladen, die er zuvor vermutlich abgefilmt hatte. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) München in einem Verfahren des sog. einstweiligen Rechtsschutzes entschieden (Az.: 29 U...
BGH: Zur urheberrechtlichen Schutzfähigkeit von Design als Gebrauchsgegenstand
Die Frage, wann ein Design von Gebrauchsgegenständen Urheberrechtsschutz genießt, ist nach wie vor Gegenstand von Rechtsstreitigkeiten. Designer von erfolgreichen Produktes haben naturgemäß ein Interesse daran, gegen Nachahmungen vorzugehen , die den eigenen Verkaufserfolg des Produktes gefährden können. Grundsätzlich ist das Geschmacksmuster das passende Schutzrecht für Design. Dieser Schutz ist jedoch zeitlich begrenzt (max. Schutzdauer: 25...
Ist der Film Hangover 2 nur eine Kopie? – Urheberrechtsklage gegen Warner Bros.
Es ist noch nicht lange her. Gegen das Produktionsunternehmen Warner Bros. hatte der Tattoospezialist Victor Whitmill geklagt, weil im Film Hangover 2 eines seiner Tattoomotive – ähnlich dem von Mike Tyson – verwendet worden sei. Hierin erachtete der Künstler eine Verletzung seines Urheberrechts. Die Parteien konnten sich außergerichtlich auf einen Vergleich einigen. Nun erreichte eine...
Abbildungen von Kunstwerken dürfen nicht durch eine Fotoagentur kommerziell verwertet werden
Bilder von den Werken der Künstler Christo und Jeanne-Claude, wie z. B. Abbildungen des verhüllten Reichstags, dürfen nicht von einer Fotoagentur verbreitet werden. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden (Urteil vom 27. September 2011, Az. 16 O 484/10). Demnach ist es der Fotoagentur untersagt, Bilder der Künstler zu vervielfältigen, verbreiten oder öffentlich zugänglich zu machen. Die Richter des LG...
BGH: GEMA darf die Vergütungen für Musikaufführungen bei Freiluftveranstaltungen festlegen
Die GEMA darf die Vergütungen für Musikaufführungen bei Freiluftveranstaltungen wie z. B. Straßenfesten oder Weihnachtsmärkten nach der Größe der gesamten Veranstaltungsfläche bemessen. Das hat der BGH aktuell entschieden (BGH, Urteil vom 27. 10. 2011 – I ZR 125/10 u. I ZR 175/10). Die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) nimmt die ihr von Komponisten, Textdichtern und Musikverlegern eingeräumten urheberrechtlichen Nutzungsrechte an Musikwerken wahr. Zu...