GEMA vs. YouTube – LG Hamburg bestätigt Störerhaftung bei Urheberrechts-Verletzungen auf YouTube
Pressemitteilung des LG Hamburg vom 20.04.2012: Der Betreiber eines Videoportals wie „YouTube“ haftet für Urheberrechtsverletzungen durch von Nutzern hochgeladene Videos nur dann, wenn er in Kenntnis der Rechtsverletzung gegen bestimmte Verhaltens- und Kontrollpflichten verstößt. Das hat heute das Landgericht Hamburg in einem Rechtsstreit zwischen der Verwertungsgesellschaft GEMA und dem Videoportal YouTube entschieden. Erst nach einem...
Rapidshare haftet unter bestimmten Umständen für Urheberrechtsverletzungen der Nutzer
Das Oberlandesgericht Hamburg hat entschieden, dass Rapidshare bestimmte Werke einiger Verlage sowie der GEMA nicht seinen Nutzern zur Verfügung stellen darf (OLG Hamburg, Urteil vom 14.03.2012, Az. 5 U 87/09). Somit muss Rapidshare geeignete Maßnahmen treffen, um das illegale zur Verfügung stellen von urheberrechtlich geschützten Werken zu verhindern. In der Rechtsprechung ist es jedoch bislang...
Lizenzstreit: Velvet Underground vs. Warhol – Wem gehört die Banane?
Die bekannte Rockband “The Velvet Underground” verwendete 1967 ein Warhol-Design für ihre Albumcover. Das Logo stellt eine gelbe Banane dar, das Cover ist weltweit berühmt. Nun haben die noch lebenden Bandmitglieder Klage gegen die Andy Warhol Stiftung wegen unberechtigter Lizenzierung des Bananenmotivs eingereicht. Vermutlich soll die Andy Warhol Stiftung Lizenzen an Apple verkauft haben. Der...
Urheberrechtliche Abmahnung ohne hinreichende Darlegung des Verstoßes ist “unbrauchbar”
Das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.11.2011, Az. I-20 W 132/11) hat entschieden, dass Abmahnkosten nur dann erstattet werden müssen, wenn die Abmahnung auch den Mindestanforderungen genügt. Der Verstoß gegen das Urheberrecht muss folglich hinreichend konkret dargestellt werden. Nach Ansicht der Richter wäre dem Abgemahnten ohne eine hinreichend konkrete Darlegung die Abgabe einer wirksamen...
Ausstellungsverbot für Fotografien einer Kunstaktion von Joseph Beuys
Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass für die Veröffentlichung der Fotografien von Manfred Tischer im Rahmen einer Ausstellung im Museum Schloss Moyland eine Genehmigung von Beuys bzw. der Beuys-Erbin erforderlich gewesen wäre. Die Fotoserie hätte daher nicht ausgestellt werden dürfen (OLG Düsseldorf, Urteil vom 30.12.2011, Az. I-20 U 101/09). Hintergrund war, dass der Fotograf Manfred...
LG Berlin: Firmware der Fritz!Box genießt keinen urheberrechtlichen Schutz
Das LG Berlin hat kürzlich entschieden, dass die Verwendung von sog. Open-Source-Software zur Folge haben kann, dass die Firmware nicht vom Urheberrecht geschützt wird. (Urteil vom 8. November 2011, Az.: 16 O 255/10). Geklagt hatte das Unternehmen AVM, das u. a. den bekannten DSL/WLAN-Router „Fritz! Box!“ herstellt. AVM machte gegen den Hersteller Cybits (Jugendschutzsoftware Surf-Sitter-DSL)...
BGH: Zur urheberrechtlichen Schutzfähigkeit von Design als Gebrauchsgegenstand
Die Frage, wann ein Design von Gebrauchsgegenständen Urheberrechtsschutz genießt, ist nach wie vor Gegenstand von Rechtsstreitigkeiten. Designer von erfolgreichen Produktes haben naturgemäß ein Interesse daran, gegen Nachahmungen vorzugehen , die den eigenen Verkaufserfolg des Produktes gefährden können. Grundsätzlich ist das Geschmacksmuster das passende Schutzrecht für Design. Dieser Schutz ist jedoch zeitlich begrenzt (max. Schutzdauer: 25...
Abbildungen von Kunstwerken dürfen nicht durch eine Fotoagentur kommerziell verwertet werden
Bilder von den Werken der Künstler Christo und Jeanne-Claude, wie z. B. Abbildungen des verhüllten Reichstags, dürfen nicht von einer Fotoagentur verbreitet werden. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden (Urteil vom 27. September 2011, Az. 16 O 484/10). Demnach ist es der Fotoagentur untersagt, Bilder der Künstler zu vervielfältigen, verbreiten oder öffentlich zugänglich zu machen. Die Richter des LG...