Die Bezeichnung “Sparkling Tea” von Schweppes ist nicht irreführend
Der Wettbewerbssenat des Oberlandesgerichts Hamm hatte wieder einmal in einer interessanten wettbewerbsrechtlichen Streitigkeit zu entscheiden. Die Richter kamen zu der Auffassung, dass die aktuelle Aufmachung des unter der Marke Schweppes vertriebenen Produktes „Sparkling-Tea“ in den Varietäten „Black Tea / Peach & Jasmin“, „Green Tea / Citrus & Ginger“ und „Rooibos / Orange & Lemongras“ nicht...
OLG Hamm: Zu den Informationspflichten bei Prospektwerbung
Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein Unternehmer irreführend wirbt, wenn ein Verkaufsprospekt die eigene Identität (d. h. Firmierung mit Rechtsformzusatz) oder die eigene Geschäftsanschrift nicht erkennen lässt. Dies gilt auch für die Geschäftsanschrift des Kreditunternehmens, über welches die in dem Prospekt angebotenen Produkte finanziert werden können (Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 13. Oktober 2011,...
Irreführende Werbung – Wo Flatrate draufsteht, muss auch Flatrate drin sein
Die Deutsche Telekom darf im Internet nicht mehr mit Aussagen über hohe Übertragungsraten (bis zu 25 Mbit/s) werben, ohne deutlich auf die Drosselung der Geschwindigkeit bei hohem Datentransfer hinzuweisen. Dies hat das Landgericht Bonn entschieden (LG Bonn, Urteil vom 19.09.2011, Az. 1 O 448/10). Geklagt hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) wegen irreführender Werbung. Die Telekom...
Lidl muss irreführende Werbung in Bezug auf Textilien unterlassen
Das Handelsunternehmen Lidl muss eine irreführende Werbung für Textilien aus Lyocell einstellen und darf diese nicht mehr als “Naturprodukt” bezeichnen. Dazu hat sich zuständige Tochtergesellschaft der Lidl-Gruppe in einer Unterlassungserklärung gegenüber der Verbraucherzentrale Hamburg (VZHH) verpflichtet. Die VZHH hatte zuvor den Discounter abgemahnt. Lidl hatte für Bettwaren (Kopfkissen, Steppbetten etc.) aus der Chemiefaser Lyocell mit...
Die Zulässigkeit von Werbung mit durchgestrichenen Preisen
Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) hat entschieden, dass eine Werbung mit hervorgehobenen Einführungspreisen, denen höhere durchgestrichene Preise gegenübergestellt werden, nur zulässig ist, wenn sich aus der Werbung ergibt, wie lange die Einführungspreise gelten und ab wann die durchgestrichenen höheren Preisen verlangt werden (BGH Urteil vom 17. März 2011, Az. I ZR 81/09...