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Rapidshare haftet unter bestimmten Umständen für Urheberrechtsverletzungen der Nutzer

Das Oberlandesgericht Hamburg hat entschieden, dass Rapidshare bestimmte Werke einiger Verlage sowie der GEMA nicht seinen Nutzern zur Verfügung stellen darf (OLG Hamburg, Urteil vom 14.03.2012, Az. 5 U 87/09). Somit muss Rapidshare geeignete Maßnahmen treffen, um das illegale zur Verfügung stellen von urheberrechtlich geschützten Werken zu verhindern.

In der Rechtsprechung ist es jedoch bislang streitig, inwieweit eine derartige Prüfungspflicht enzulässig ist. Mit einem unzumutbaren Prüfungsaufwand lässt sich nämlich eine Prüfungspflicht auch nachvollziehbar verneinen:

Um die Störerhaftung nicht über Gebühr auszudehnen, setzt eine solche Verantwortlichkeit die Verletzung von Prüfungspflichten voraus, deren Umfang sich nach allgemeinen Zumutbarkeitsüberlegungen richtet. Eine erhöhte Prüfungspflicht besteht insbesondere dann, wenn der Störer vom Recht der Inhaber auf eine klare Rechtsverletzung hingewiesen worden ist. In einem solchen Fall muss er nicht nur den Zugang zu der konkreten Datei unverzüglich sperren, sondern darüber hinaus zumutbare Vorsorge treffen, dass es möglichst nicht zu weiteren derartigen Rechtsverletzungen kommt (siehe BGHZ 158, 26236, 251 f. – Internetversteigerung I; BGH GRUR 2007, 708, 712 – Internetversteigerung II).

(OLG Düsseldorf, Urteil v. 22.03.2010, Az. I-20 U 166/09)

Die Hamburher Richter kamen jedenfalls zu der Auffassung, dass Rapidshare beispielsweise Webcrawler und Wortfilter einsetzen müsse, um Rechtsverletzungen zu verhindern.

Der BGH wird nun letztlich zu entscheiden haben. Es bleibt als spannend.

 

heise.de

LG Stuttgart: Reichweite des § 52 a UrhG – Öffentliche Zugänglichmachung für Unterricht und Forschung

Das Landgericht Stuttgart (Urteil vom 27.09.2011, Az.: 17 O 671/10) hat zur Reichweite der öffentlichen Zugänglichmachung für Unterricht und Forschung entscheiden. Danach ist es einer Universität u. a. untersagt, Studierenden im Rahmen einer geschlossenen Benutzergruppe größere Auszüge (91 Seiten von 476 Seiten Text) aus einem Lehrbuch als PDF-Datei zur Verfügung zu stellen.

Die Richter ziehen § 52a Abs. 1 Nr. 1 UrhG heran. Danach dürfe die Fernuni Hagen den Studenten einen elektronischen Abruf von Teilen eines Fachbuchs nur ermöglichen, sofern der Umfang von bis zu 10 % der Textseiten des Werkes nicht überschritten wird.

Die Zugänglichmachung von bis zu 10 % der 476 Textseiten des streitgegenständlichen Werkes stellt (noch) einen kleinen Teil im Sinne von § 52a Abs. 1 Nr. 1 UrhG dar.

Zudem darf die Fernuni Hagen nicht „mehr als 3 Seiten des streitgegenständlichen Werkes in einer Weise zugänglich zu machen, die es Studierenden ermöglicht, diese als elektronische Datei herunterzuladen oder auf Datenträgern zu speichern.“

Der Gesetzgeber wolle nämlich nur eine Nutzung ermöglichen, die der analogen Nutzung vergleichbar ist. Eine gespeicherte PDF-Datei auf den Computern der Studenten stelle aber eine qualitativ höherwertige Form der Vervielfältigung als die analoge Nutzung dar. Textpassagen könnten leicht aus einem PDF übernommen werden.

Es ist daher anzuraten,  ein anderes Dateiformat zu verwenden. Die Fernuniversität Hagen hat anscheinend bereits entsprechend von PDF-Dateien auf Flash-Lösungen umgestellt.

Die Entscheidung wird teilweise kritisiert. Der Gesetzgeber habe es versäumt,  ein im Interesse der Allgemeinheit bildungsfreundliches Urheberrecht zu schaffen. Die 2003 eingeführte Regelung des § 52a UrhG , die eine gesetzliche Beschränkung der Rechte des Urhebers zugunsten von Unterricht und Forschung vorsieht, greife zu kurz.

Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels und Wissenschaftsverlage begrüßt hingegen das Urteil des LG Stuttgart. Sie haben in der Zwischenzeit alternative Lizenzmodelle entwickelt und erwarten vom Gesetzgeber, dass die Vorschrift ersatzlos gestrichen wird.

 

Pressemitteilung Aktionsbündnis „Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft“

Pressemitteilung Börsenverein des Deutschen Buchhandels

 

Mehrere Zeitungsverlage klagen gegen Tagesschau-App

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Nach einer aktuellen Pressemitteilung des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) haben mehrere Verlage beim Landgerichts Köln Klage gegen die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ARD und NDR erhoben. Die Kläger geben unter anderem folgende Tageszeitungen heraus: „Frankfurter Allgemeine Zeitung“, „Süddeutsche Zeitung“, „DIE WELT“, „Westdeutsche Allgemeine Zeitung“, „Kölner Stadt-Anzeiger“, „Rheinische Post“, „Ruhr Nachrichten“ und „Flensburger Tageblatt“.

Hintergrund ist, dass sie sich an der textdominanten Berichterstattung in der Tagesschau-App stören. Ihren Unterlassungsanspruch wollen die Verlagshäuser auf das Wettbewerbsrecht stützen.  Der Rundfunkstaatsvertrag der Länder verbiete nämlich presseähnliche digitale Inhalte der öffentlich-rechtlichen Sender ohne konkreten Bezug zu einer erfolgten Sendung.

Die Tagesschau-App durchlief zwar ein vom Gesetzgeber vorgeschriebenes Prüfverfahren, den sog. Drei-Stufen-Test. Die Verleger haben diesen Test maßgeblich mit auf den Weg gebracht. Doch nach Einschätzung des BDZV ist die Tagesschau-App dennoch ein Fall für das Gericht.

Artikel der ZEIT vom 21.06.2011

Eva Herman verliert Rechtsstreit gegen den Axel Springer Verlag wegen umstrittener Äußerungen

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Eva Herman, Buchautorin, Journalistin und ehemalige Sprecherin der „Tagesschau“, musste vor dem Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 21. Juni 2011 – VI ZR 262/09 Az. VI ZR 262/09) eine Niederlage im Streit um ihre Äußerung zum Familienbild im Wandel der Zeit hinnehmen. In dem Rechtsstreit mit dem Axel Springer Verlag ging es um folgendes Zitat von Frau Eva Herman aus einer Pressekonferenz: Weiterlesen

„Freundin“ und „11 Freundinnen“ haben sich versöhnt – Eine außergerichtliche Einigung „unter Frauen“

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„Freundin“ und „11 Freundinnen“ legen ihren „Zickenkrieg“ bei.

Hintergrund:  Zum Burda-Verlag gehört die Zeitschrift „Freundin“. Bei „11 Freundinnen“ handelt es sich um eine Sonderbeilage für Fans des Frauenfußballs, die seit 2009 etwa quartalsmäßig dem Fußball-Magazin 11 Freunde beigelegt wird. Grundsätzlich hat sich der Burda Verlag zunächst nicht an den „11 Freundinnen“ gestört. Heikel wurde die Situation erst dann, als der Gruner & Jahr Verlag für den neuen Titel auch Markenrechte im Bereich der Frauenzeitschriften anmeldete. Burda hatte Bedenken, dass Gruner & Jahr den Titel über die Sonderbeilage hinaus als eigenständiges Frauenmagazin herausbringen könnte. Im diesbezüglichen Segment wollte Burda keine Zeitschrift mit ähnlichem Titel neben der „Freundin“ dulden.  Weiterlesen