Schlagwort: Werberecht

Newsletter Bestellbestätigung per E-Mail kann Spam sein – Double-Opt-In vor dem aus?

Das OLG München hat entschieden, dass die erste E-Mail, welche im Rahmen des sog. „Double-Opt-In“-Verfahrens zur Bestätigung der Newsletter-Bestellung auffordert, als unzulässige Werbemail anzusehen ist (Urteil vom 27.09.2012, Az. 29 U 1682/12). Dies gilt zumindest dann, wenn der Empfänger keine Einwilligung in den Empfang dieser E-Mail gegeben hat (§ 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG).

Spam-Mails sind nämlich grundsätzlich unzulässig. Werbung per Mail ist nur dann zulässig, wenn eine ausdrückliche Einwilligung des Empfängers vorliegt. Den Nachweis für eine Einwilligung in die Werbezusendung hat jedoch der Versender zu erbringen. Zwar hat der Versender hinsichtlich die Anmeldung zu einem Newsletter die Möglichkeit,  IP-Adressen zu protokollieren. Dies würde aber nicht beweseisn, dass genau diese IP-Adresse auch dem konkreten Nutzer zugeordnet war.

Anmerkung:

Der BGH hatte letztes Jahr entschieden, dass die Durchführung eines „Double-Opt-In“-Verfahrens geeignet sein kann, eine ausdrückliche Einwilligung im Sinne der gesetzlichen Vorgaben zu belegen (Urteil vom 10.02.2011, Az.: I ZR 164/09- Double-opt-in-Verfahren).
Das OLG München hat sich der Rechtsprechung des BGH nicht wirklich auseinander gesetzt. Das Urteil des OLG München bedeutet nun eine Unsicherheit für Unternehmen, als Versender von Werbemails. Es bleibt daher abzuwarten, wie die Rechtsprechung des OLG München in der Revision durch den BGH überprüft werden wird.

Was bedeutet „Double-Opt-In“?

Beim „Double-Opt-in“ muss der Eintrag der Abonnentenliste in einem zweiten Schritt bestätigt werden. Meist wird hierzu eine E-Mail-Nachricht mit Bitte um Bestätigung an die eingetragene Kontaktadresse gesendet. Handelt es sich um ein echtes, das heißt erwünschtes Opt-in, bekommt der Abonnent eine Bestätigung seiner angegebenen Kontaktdaten. Handelt es sich dagegen um einen missbräuchlich erfolgten Eintrag, kann sich der unfreiwillige Abonnement-Kandidat vor einem Eintrag in die Abonnementliste schützen, indem er auf die Bestätigungsanfrage nicht reagiert. Eine Registrierung beim „Double-Opt-in“ wird erst dann wirksam, wenn sie bestätigt wird. Dieses Verfahren hat sich mittlerweile im Direktmarketing durchgesetzt und wird auch im Wege der Adressgenerierung fast ausschließlich verwendet. (Wikipedia)

OLG Hamm: Zu den Informationspflichten bei Prospektwerbung

Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein Unternehmer irreführend wirbt, wenn ein Verkaufsprospekt die eigene Identität (d. h. Firmierung mit Rechtsformzusatz) oder die eigene Geschäftsanschrift  nicht erkennen lässt. Dies gilt auch für die Geschäftsanschrift des Kreditunternehmens, über welches die in dem Prospekt angebotenen Produkte finanziert werden können (Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 13. Oktober 2011, Az. I-4 W 84/11).

Ein Möbelhaus hatte in einem Werbeprospekt „R. Jetzt kaufen – nächstes Jahr zahlen!“ Aktionsprodukte beworben, ohne ihre eigene Identität und Geschäftsanschrift sowie die Geschäftsanschrift des in der Werbung in Bezug genommenen Finanzierungspartners anzugeben. Dieses Werbeverhalten mahnte ein Wettbewerbsverband, ab und verlangte im einstweiligen Verfügungsverfahren Unterlassung. In zweiter Instanz hatte der Antragsteller damit nun Erfolg.

Das Gericht ist der Meinung, dass mit einem solchen Werbeverhalten gegen wesentliche wettbewerbsrechtliche Informationspflichten verstoßen wird. Der Verbraucher müsse im Hinblick auf die Identität und Geschäftsanschrift so informiert werden, dass er ohne Schwierigkeiten mit dem anbietenden Unternehmen Kontakt aufnehmen könne. Es reiche nicht, wenn die in der Werbung fehlenden Angaben durch den Aufruf von Internetseiten oder das Aufsuchen des Geschäftslokals beschafft werden könnten. Diese Pflichten bestünden auch im Hinblick auf das im Werbeprospekt in Bezug genommene Kreditunternehmen. Auch wenn das Möbelhaus nicht selbst Waren kreditiere, sondern nur die Finanzierungsdienstleistung des Kreditunternehmens unterbreite, müsse sie ebenfalls über die Geschäftsanschrift dieses Unternehmens informieren.

Bei der Gestaltung von Werbeprospekten sollte also genau darauf geachtet werden, die geforderten Informationen vollständig einzufügen. Andernfalls kann wegen unlauterer Werbung eine Abmahnung drohen.