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BGH erlaubt Nutzung fremder Marken bei AdWords (Keyword-Advertising)

Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat seine Rechtsprechung zur Zulässigkeit des Keyword-Advertising, bei dem Internetnutzern anhand eines mit der Marke identischen oder verwechselbaren Schlüsselworts die Werbung eines Dritten angezeigt wird, bestätigt und präzisiert (BGH, Urteil vom 13. Dezember 2012 – I ZR 217/10 – MOST-Pralinen ).

Die Klägerin ist Inhaberin der ausschließlichen Lizenz an der unter anderem für Pralinen und Schokolade eingetragenen deutschen Marke „MOST“. Sie betreibt unter der Internetadresse „www.most-shop.com“ einen „MOST-Shop“, über den sie hochwertige Konfiserie- und Schokoladenprodukte vertreibt. Die Beklagte unterhält unter den Internetadressen „www.feinkost-geschenke.de“ und „www.selection-exquisit.de“ einen Onlineshop für Geschenke, Pralinen und Schokolade. Sie schaltete im Januar 2007 bei der Suchmaschine Google eine Adwords-Anzeige für ihren Internetshop. Als Schlüsselwort („Keyword“), dessen Eingabe in die Suchmaske das Erscheinen der Anzeige auslösen sollte, hatte die Beklagte den Begriff „Pralinen“ mit der Option „weitgehend passende Keywords“ gewählt. In der Liste der „weitgehend passenden Keywords“ stand auch das Schlüsselwort „most pralinen“. Gab ein Nutzer den Suchbegriff „MOST Pralinen“ ein, erschien rechts neben den Suchergebnissen (auf vier Zeilen verteilt) folgende Anzeige der Beklagten: „Pralinen/Weine, Pralinen, Feinkost, Präsente/Genießen und schenken!/www.feinkost-geschenke.de.“ Über den in der Anzeige angegebenen Link „www.feinkost-geschenke.de“ gelangte der Suchmaschinennutzer auf die Homepage der Beklagten unter der Internetadresse „www.selection-exquisit.de“. In dem Onlineshop der Beklagten wurden keine Produkte mit dem Zeichen „MOST“ vertrieben.

Die Klägerin ist der Ansicht, die Beklagte habe durch die Schaltung der Anzeige das Recht an der Marke „MOST“ verletzt. Sie hat die Beklagte unter anderem auf Unterlassung in Anspruch genommen. Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Die Berufung der Beklagten ist ohne Erfolg geblieben. Der Bundesgerichtshof hat das Berufungsurteil aufgehoben und die Klage abgewiesen.

Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung (BGH, Urteil vom 13. Januar 2011 – I ZR 125/07, GRUR 2011, 828 – Bananabay II; Urteil vom 13. Januar 2011 – I ZR 46/08, MMR 2011, 608) bestätigt, nach der beim „Keyword-Advertising“ eine Markenverletzung unter dem Gesichtspunkt der Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion der Marke grundsätzlich ausgeschlossen ist, wenn die Werbung – wie im Streitfall – in einem von der Trefferliste eindeutig getrennten und entsprechend gekennzeichneten Werbeblock erscheint und selbst weder die Marke noch sonst einen Hinweis auf den Markeninhaber oder die unter der Marke angebotenen Produkte enthält. Der BGH hat klargestellt, dass dies auch dann gilt, wenn die Anzeige nicht auf das Fehlen einer wirtschaftlichen Verbindung zwischen dem Werbenden und dem Markeninhaber hinweist und dass allein der Umstand, dass in der Anzeige Produkte der unter der Marke angebotenen Art mit Gattungsbegriffen bezeichnet werden (im Streitfall „Pralinen“ usw.), nicht zu einer Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion der Marke führt. Diese Beurteilung steht – so der BGH – in Einklang mit der Rechtsprechung des EuGH (zuletzt EuGH, Urteil vom 22. September 2011 – C-323/09, GRUR 2011, 1124 – Interflora/M&S Interflora Inc.). Danach ist es Sache des nationalen Gerichts, die Frage der Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion anhand der vom Gerichtshof entwickelten Maßstäbe unter Berücksichtigung aller Faktoren, die es für relevant erachtet, zu prüfen. Der BGH hat deshalb auch im Blick auf die Rechtsprechung des österreichischen Obersten Gerichtshofs (GRUR Int. 2011, 173, 175 – BergSpechte II) und der französischen Cour de cassation (GRUR Int. 2011, 625 – CNRRH), die bei der Beurteilung von Adwords-Anzeigen unter Berücksichtigung der von ihnen als relevant erachteten Faktoren zu anderen Ergebnissen gelangt sind, keine Vorlage an den EuGH für geboten erachtet.

Pressemitteilung des BGH: Nr. 211/2012

Vorinstanzen:

LG Braunschweig – Urteil vom 27. August 2008 – 9 O 1263/07

OLG Braunschweig – Urteil vom 24. November 2010 – 2 U 113/08, GRUR-RR 2011, 91

Bohlen & Ernst August lassen Lucky Strike-Werbung beim EGMR prüfen

Der BGH hatte 2008 in zwei Fällen entschieden, dass prominenten Personen des öffentlichen Lebens wegen der von ihnen nicht erlaubten Verwendung ihres Namens in Werbeanzeigen für die Zigarettenmarke „Lucky Strike“ keine Zahlungsansprüche zustehen (BGH, Urt. v. 05.06.2008, Az. I ZR 96/07, und I ZR 223/05). Bei den Klägern handelte es sich um Ernst August Prinz von Hannover  sowie den Musikproduzenten & DSDS Jury Mitglied Dieter Bohlen.

Die Prominenten ziehen nun vor den den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) mit Sitz in Straßburg. Dieser soll nun die höchstrichterliche deutsche Rechtsprechung rückgängig machen und die satirisch-spöttische Werbung als Eingriff in deren (kommerziellen) Teil des Persönlichkeitsrechts verbieten.  Die beiden Prominenten sehen in den von „Lucky Strike“ durchgeführten Werbekampagne nämlich nach wie vor  eine von ihnen nicht gewollte Kommerzialisierung ihrer Person zu Werbezwecken.

Zum Hintergrund der Angelegenheit:

In der einen Werbeanzeige warb der bekannte Tabakkonzern im März 2000 unter Anspielung auf tätliche Auseinandersetzungen, in die der Ehemann der Tochter des damaligen Fürsten von Monaco in den Jahren 1998 und 2000 verwickelt war, mit der Abbildung einer allseits eingedrückten Zigarettenschachtel der Marke „Lucky Strike“ und der Textzeile:

„War das Ernst? Oder August?“

In der anderen Werbeanzeige waren zwei Zigarettenschachtel abgebildet, an denen ein schwarzer Filzstift lehnt. In der darüber befindlichen Textzeile

„Schau mal, lieber Dieter, so einfach schreibt man super Bücher“

waren einzelne Wörter geschwärzt, ohne dadurch unleserlich zu werden. Das Werbemotiv spielte darauf an, dass das Buch „Hinter den Kulissen“ von Dieter Bohlen im Jahre 2000 nach mehreren Gerichtsverfahren mit geschwärzten Textpassagen vertrieben worden war.

Die Kläger, die einer Nennung ihrer Namen in den Werbeanzeigen des verklagten Tabakkonzerns nicht zugestimmt hatten, verlangten Beträge, die ihrer Auffassung nach üblicherweise an vermarktungswillige Prominente als Lizenz gezahlt werden. Die Instanzgerichte haben ihr Begehren für begründet erachtet. Das Berufungsgericht hat Ernst August von Hannover einen Betrag von 60.000 €, Dieter Bohlen einen Betrag von 35.000 € zugesprochen. Auf die Revision der Beklagten hat der Bundesgerichtshof die Klagen nun abgewiesen.

Die Beklagte hätte aktuelle Geschehnisse zum Anlass für ihre satirisch-spöttischen Werbesprüche genommen, ohne über eine bloße Aufmerksamkeitswerbung hinaus die Namen der Kläger zur Anpreisung der beworbenen Zigarettenmarke zu vermarkten. Zwar spielten die Werbemotive nicht auf Ereignisse von historisch-politischer Bedeutung an. Das auch im Bereich der Wirtschaftswerbung bestehende Recht auf freie Meinungsäußerung, auf das sich die Beklagten berufen könnten, umfasse jedoch auch unterhaltende Beiträge, die Fragen von allgemeinem gesellschaftlichem Interesse aufgriffen. In den Streitfällen habe an den Ereignissen, auf die die Werbeanzeigen der Beklagten anspielten, ein besonderes Informationsinteresse der Öffentlichkeit bestanden. Die verfassungsrechtlich durch Art. 5 Abs. 1 GG geschützte Meinungsäußerungsfreiheit verdränge den einfach-rechtlichen Schutz des vermögensrechtlichen Bestandteils der allgemeinen Persönlichkeitsrechte der Kläger. Die gebotene Güter- und Interessenabwägung falle zu Lasten der Kläger aus. Die Verwendung der Namen erwecke nicht den Eindruck, die Genannten würden die beworbene Zigarettenmarke empfehlen. Die Werbeanzeigen hätten auch keinen die Kläger beleidigenden oder herabsetzenden Inhalt. Die ideellen Interessen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der Kläger seien nicht verletzt. Als Folge dieser Abwägung müsse in den Streitfällen das Interesse der Kläger, eine Nennung ihrer Namen in der Werbung zu verhindern, zurücktreten. Deshalb seien ihnen auch keine Ansprüche auf Abschöpfung eines Werbewerts zuzubilligen.

urheberrecht.org

Pressemitteilung 108/08 des BGH

Getarnte Werbung im Anzeigenteil einer Zeitung ist nicht wettbewerbswidrig

Das OLG Schleswig-Holstein hat entschieden, dass ein Zeitungsverlag  nicht wettbewerbswidrig handelt, wenn er auf einer Zeitungsseite, die deutlich mit „Anzeigen-Forum“ überschrieben ist, Anzeigen in derselben optischen Form wie Redaktionsbeiträge veröffentlicht (Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 29. Dezember 2011, Az. 6 U 30/11).

Die Richter kamen zu der Auffassung, dass kein Wettbewerbsverstoß vorliegt, weil ein Leser der Zeitung die Werbeanzeige von den redaktionellen Beiträgen in der Zeitung ausreichend unterscheiden kann.

Es liegt keine unzulässige geschäftliche Handlung des Zeitungsverlages und damit auch kein Wettbewerbsverstoß vor. Ein durchschnittlich informierter, aufmerksamer und verständiger Leser kann die beanstandete Anzeige ohne weiteres als Werbung erkennen. Hierfür sprechen die deutliche Kennzeichnung der gesamten Seite als „Anzeigen-Forum“ und die „durchweg lobenden, beinahe überschwänglichen“ Formulierungen in der Anzeige. Nicht jede Anzeige muss stets einzeln als solche gekennzeichnet sein.

Die Zeitungsanzeige mit der Überschrift „Mit starken Wellen gegen Fett“ pries in höchsten Tönen die Vorzüge einer Ultraschallwellentherapie, die den Fettabbau im menschlichen Körper beschleunigen sollte. Die Anzeige enthielt einen Bericht über eine Kosmetikerin, die diese Methode als Alternative zur Fettabsaugung anwendet, und endete mit den Kontaktdaten des Kosmetikstudios. Vom Layout her war die Anzeige wie ein redaktioneller Artikel gestaltet. Finanziert worden war die Anzeige von der Kosmetikerin. Zusammen mit anderen Anzeigen von Unternehmen erschien sie im November 2010 in einer schleswig-holsteinischen Zeitung auf einer Seite, die mit „Anzeigen-Forum“ überschrieben war.

Gegen den Zeitungsverlag klagte ein Verband aus Berlin und machte geltend, dass in der Anzeigengestaltung eine unzulässige geschäftliche Handlung des Verlages nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) vorliege.

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Pressemitteilung 1/2012

Schleichwerbung – ZAK beanstandet unzulässige Produktplatzierung bei Sat.1

Produkte, die in unterhaltenden Sendungen platziert werden, dürfen nicht zu stark heraus gestellt sein. Geschieht das doch, dann handelt es sich um Schleichwerbung.

Im Sinne dieses Staatsvertrages ist… Schleichwerbung die Erwähnung oder Darstellung von Waren, Dienstleistungen, Namen, Marken oder Tätigkeiten eines Herstellers von Waren oder eines Erbringers von Dienstleistungen in Programmen, wenn sie vom Veranstalter absichtlich zu Werbezwecken vorgesehen ist und die Allgemeinheit hinsichtlich des eigentlichen Zwecks dieser Erwähnung oder Darstellung irreführen kann. Eine Erwähnung oder Darstellung gilt insbesondere dann als zu Werbezwecken beabsichtigt, wenn sie gegen Entgelt oder eine ähnliche Gegenleistung erfolgt. … (§ 2 Abs. 2 Nr. 6 Rundfunkstaatsvertrag (RStV))

Schleichwerbung und entsprechende Praktiken sind unzulässig. (§ 7 Abs. 6 RStV)

Die Kommission für Zulassung und Aufsicht der Medienanstalten (ZAK) hat einen solchen Fall im Programm von Sat.1 kürzlich beanstandet.

Im Rahmen der Übertragung des UEFA Europa League Finales am 18. Mai in der Sat.1-Fußballsendung „ran“ gab es zwei Live-Schaltungen in ein so genanntes „Hasseröder Männercamp“. Dort wurde das Spiel bei einer Grillparty verfolgt. Der Studiomoderator der Sendung, Oliver Welke, und Fußballexperte Rainer Calmund kommentierten im „Männercamp“ das Spiel. Wiederholt wurde die Biermarke „Hasseröder“ lobend erwähnt. Darüber hinaus war das Markenlogo mehrfach im Studio und im „Männercamp“ auf der Bierflasche sowie auf etlichen weiteren Gegenständen deutlich zu erkennen. Der Schriftzug „unterstützt durch Produktplatzierung“ wurde jeweils eingeblendet.

Die ZAK stellte fest, dass diese Form der Produktpräsentation zu auffällig und intensiv war. Die platzierte Marke war nicht in die Handlung eingebunden, und es gab keine dramaturgische Rechtfertigung für die häufige Erwähnung des Produkts. Damit waren die Voraussetzungen für eine zulässige Produktplatzierung nicht erfüllt.

Pressemitteilung der ZAK vom 22.11.2011

OLG Hamm: Zu den Informationspflichten bei Prospektwerbung

Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein Unternehmer irreführend wirbt, wenn ein Verkaufsprospekt die eigene Identität (d. h. Firmierung mit Rechtsformzusatz) oder die eigene Geschäftsanschrift  nicht erkennen lässt. Dies gilt auch für die Geschäftsanschrift des Kreditunternehmens, über welches die in dem Prospekt angebotenen Produkte finanziert werden können (Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 13. Oktober 2011, Az. I-4 W 84/11).

Ein Möbelhaus hatte in einem Werbeprospekt „R. Jetzt kaufen – nächstes Jahr zahlen!“ Aktionsprodukte beworben, ohne ihre eigene Identität und Geschäftsanschrift sowie die Geschäftsanschrift des in der Werbung in Bezug genommenen Finanzierungspartners anzugeben. Dieses Werbeverhalten mahnte ein Wettbewerbsverband, ab und verlangte im einstweiligen Verfügungsverfahren Unterlassung. In zweiter Instanz hatte der Antragsteller damit nun Erfolg.

Das Gericht ist der Meinung, dass mit einem solchen Werbeverhalten gegen wesentliche wettbewerbsrechtliche Informationspflichten verstoßen wird. Der Verbraucher müsse im Hinblick auf die Identität und Geschäftsanschrift so informiert werden, dass er ohne Schwierigkeiten mit dem anbietenden Unternehmen Kontakt aufnehmen könne. Es reiche nicht, wenn die in der Werbung fehlenden Angaben durch den Aufruf von Internetseiten oder das Aufsuchen des Geschäftslokals beschafft werden könnten. Diese Pflichten bestünden auch im Hinblick auf das im Werbeprospekt in Bezug genommene Kreditunternehmen. Auch wenn das Möbelhaus nicht selbst Waren kreditiere, sondern nur die Finanzierungsdienstleistung des Kreditunternehmens unterbreite, müsse sie ebenfalls über die Geschäftsanschrift dieses Unternehmens informieren.

Bei der Gestaltung von Werbeprospekten sollte also genau darauf geachtet werden, die geforderten Informationen vollständig einzufügen. Andernfalls kann wegen unlauterer Werbung eine Abmahnung drohen.

 

Irreführende Werbung – Wo Flatrate draufsteht, muss auch Flatrate drin sein

Die Deutsche Telekom darf im Internet nicht mehr mit Aussagen über hohe Übertragungsraten (bis zu 25 Mbit/s) werben, ohne deutlich auf die Drosselung der Geschwindigkeit bei hohem Datentransfer hinzuweisen. Dies hat das Landgericht Bonn entschieden (LG Bonn, Urteil vom 19.09.2011, Az. 1 O 448/10). Geklagt hatte  der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) wegen irreführender Werbung.

Die Telekom hatte mit folgenden Aussagen für das ihr Paket „Call & Surf Comfort VDSL“geworben:

„Unsere schnellste DSL-Verbindung“

„Luxus-Highspeed-Surfen mit bis zu 25 Mbit/s“ …

„ohne Zeit- oder Volumenbeschränkung“

Erst im Kleingedruckten fand sich ein Hinweis auf die mögliche Drosselung der Geschwindigkeit finden:

Wer in einem Monat 100 GB Datenvolumen überschreitet, bei dem wird der Internetzugang auf 6 Mbit/s verlangsamt – für den Rest des Monats.

Das Landgericht Bonn ist der Auffassung, dass diese Werbung gemäß §§ 3, 5, 5a UWG irreführend sei:

Eine blickfangmäßig herausgestellte Angabe darf für sich genommen nicht unrichtig oder für den Verkehr missverständlich sein. …

Unter Zugrundelegung dieser Maßstabe ist davon auszugehen, dass ein unbefangener, situationsadäquat aufmerksamer Verbraucher bei der Angabe „bis zu 25 Mbit/s im Downstream“ bzw. „bis zu 5,0 Mbit/s im Upstream“ zumindest davon ausgeht, dass keine statische Drosselung der Übertragungsrate bei Erreichen eines bestimmten Volumens durch die Beklagte erfolgt. Vielmehr wird er die angegebene Beschränkung auf technische Umstände wie stark frequentierte Nutzungszeiten oder den Standort seines Anschlusses beziehen und jedenfalls davon ausgehen, dass bei technischen Idealbedingungen die angegebene Höchstgeschwindigkeit erreicht wird (vgl. zur Irreführung bei nicht flächendeckend verfügbarer Höchstgeschwindigkeit auch OLG Hamburg, Urt. v. 25.07.2007, – 3 U 66/07, zitiert bei juris). …

Der Hinweis auf eine mögliche Drosselung in der sog. „Leistungsbeschreibung“ ist nicht geeignet, eine Irreführung im Sinne des §§ 5, 5 a) UWG zu beseitigen.

 

Pressemitteilung des vzbv vom 26.10.2011

BGH: Nur TÜV-Unternehmen dürfen die Marke „TÜV“ verwenden

“TÜV” ist und bleibt eine geschützte Marke. Sie darf ausschließlich von TÜV-Unternehmen verwendet werden. Gleichzeitig wird einer Berliner Prüffirma untersagt, mit dem Begriff “privater TÜV” zu werben. Dies geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 17. August 2011, Az. I ZR 108/09, hervor.

Der BGH bestätigte in seinem Urteil die große Bekanntheit der Marke “TÜV”. Gleichwohl handelt es sich dabei nicht um eine für jedermann zugängliche Beschreibung von Prüfangeboten, selbst wenn der Begriff “TÜV” als Synonym für Prüfleistungen oder Qualitätskontrollen zum Teil Verwendung findet.

“Auch zukünftig wird überall dort, wo ‘TÜV’ draufsteht, auch ausschließlich die Dienstleistung eines echten ‘TÜV’ dahinterstehen”

“Der Versuch, ‘TÜV’ als allgemein zugängliches Synonym für Prüfleistungen zu etablieren, vergleichbar mit dem Begriff ‘Post’ für Briefdienstleistungen, wurde vom BGH untersagt.”

(RA Andreas Kammholz, Geschäftsführer des TÜV Markenverbands in Berlin)

Hintergrund war ein Rechtsstreit der TÜV SÜD AG mit einer Berliner Prüffirma, die ihre Prüfleistungen unter Nutzung des “TÜV”-Kennzeichens im Markt anbieten wollte.

Dieser Rechtsauffassung hat der BGH jetzt eine klare Absage erteilt. Allein der Umstand, dass sich mit einer gewissen Häufigkeit auch eine beschreibende Verwendung der Bezeichnung “TÜV” findet, rechtfertigt nach Ansicht des BGH nicht die Annahme, die Marke habe sich zu einer gebräuchlichen Bezeichnung entwickelt.

Auch sei die Berliner Prüffirma nicht auf das “TÜV”- Kennzeichen zur Bezeichnung der von ihr angebotenen Dienstleistungen angewiesen. Die Feststellung der Vorinstanz, dass die Berliner Prüffirma den Ruf und die Wertschätzung der “TÜV”-Marke im Rahmen eines illegalen Imagetransfers ausnutze und sich durch ihre Werbung den überragenden Ruf der Klägerin im Bereich technischer Prüfleistungen zunutze mache, sei nach Ansicht des BGH nicht zu beanstanden.

 

VdTÜV Pressemitteilung

art-lawyer.de

Lidl muss irreführende Werbung in Bezug auf Textilien unterlassen

Das Handelsunternehmen Lidl muss eine irreführende Werbung für Textilien aus Lyocell einstellen und darf diese nicht mehr als „Naturprodukt“ bezeichnen. Dazu hat sich zuständige Tochtergesellschaft der Lidl-Gruppe in einer Unterlassungserklärung gegenüber der Verbraucherzentrale Hamburg (VZHH) verpflichtet. Die VZHH hatte zuvor den Discounter abgemahnt.

Lidl hatte für Bettwaren (Kopfkissen, Steppbetten etc.) aus der Chemiefaser Lyocell mit dem Hinweis „Naturprodukt“ in einem Werbeprospekt und im Internet geworben.

„Das ist irreführend. Lyocell ist keine Naturfaser. Für die Herstellung sind große Mengen an Chemikalien und Energie notwendig“

(Dirk Petersen, Umweltexperte der VZHH)

Lyocell basiere zwar auf natürlicher Zellulose. Entscheidend für die Einordnung als Natur- oder Chemiefaser sei jedoch das Produktionsverfahren. Dabei werde die Zellulose verflüssigt, durch Düsen gepresst und dann zu Fasern gesponnen. Lyocell sei daher als Chemiefaser einzuordnen.

Nach Mitteilung der VZHH habe Lidl auf der Internetseite die irreführende Bewerbung der Bettwaren mit dem Begriff Naturprodukt bereits eingestellt. Die gedruckten Prospekte dürfe das Unternehmen jedoch noch aufbrauchen.

Sollte Lidl in Zukunft Lyocell-Textilien wieder als Naturprodukte darstellen, kann die VZHH eine Vertragsstrafe geltend machen. Dies folgt aus der Unterlassungserklärung, welche Lidl auf die Abmahnung hin abgegeben hat.

 

Mitteilung der Verbraucherzentrale Hamburg

 

OLG Köln: Zum Urheberrechtsschutz von Artikelbeschreibungen und Werbetexten

Das OLG Köln (Urteil vom 30.09.2011, Az. 6 U 82/11) hat entschieden, dass Artikelbeschreibungen in Ausnahmefällen Urheberrechtsschutz genießen können.

Bei Werbetexten sind einfache Beschreibungen nicht ausreichend (sog. kleine Münze).  Vielmehr bedarf es eines deutlichen Überragens der Durchschnittsgestaltung. Es muss sich um eine persönliche geistige Schöpfung des Urhebers im Sinne des § 2 Abs. 2 UrhG handeln. Es gelten folgende Anhaltspunkte für die Annahme eines Urheberrechtsschutzes:

Je länger ein Text ist, desto größer sind jedoch die Gestaltungsmöglichkeiten, so dass umso eher eine hinreichende eigenschöpferische Prägung erkannt werden kann.

Vorliegend wiesen die Texte einen einheitlichen Aufbau auf und waren in einem ansprechenden und individuellen Stil formuliert. Das Zielpublikum konnte sich angesprochen fühlen. Im Ergebnis folgte damit das OLG dem LG Köln (06.04.2011 – 28 O 900/10), da sich die streitgegenständliche Produktbeschreibung für Markenschuhe hinreichend von anderen abheben konnte.

EuGH: Die Nutzung fremder Marken als AdWords ist markenrechtlich zulässig

Der EuGH (EuGH, Urt. v. 22.09.2011, Az. C-323/09) hat entschieden, dass eine Benutzung einer fremder Marke grundsätzlich unter gesunden und lauteren Wettbewerb falle. Dies gelte zumindest dann, wenn es sich bei dem beworbenen Produkt nicht um eine Nachahmung oder Verunglimpfung der Ware des Markeninhabers handele.

Unternehmer greifen bei der Werbung im Internet nämlich gerne auf Google-Adwords zurück. Bei AdWords handelt es sich um eine Form der Onlinewerbung, bei der der Google-Adwords Kunde Keywords bucht. Werden nun von Anwendern bei der Google-Suche diese Schlüsselbegriffe als Anfrage eingegeben werden, dann bekommt er neben organischen Suchergebnissen auch passende AdWords-Anzeigen aufgelistet, diese sind durch die Spaltenüberschrift „Anzeigen“ von den nichtkommerziellen Suchergebnissen abgegrenzt.

Vorliegend hatte das Kaufhausunternehmen Marks & Spencer  den Begriff  „Interflora“ und auch ähnliche Keywords bei Google für die Schaltung von Anzeigen gebucht. Bei dem Unternehmen Interflora handelt es sich um den international bekannten Blumenlieferdienst. Interflora hatte deshalb gegen Marks & Spencer in Großbritannien wegen der Verletzung von Markenrechten geklagt.

Wenn dagegen im Internet anhand eines Schlüsselworts, das einer bekannten Marke entspricht, eine Werbung gezeigt wird, mit der, ohne eine bloße Nachahmung von Waren oder Dienstleistungen des Inhabers dieser Marke anzubieten, ohne eine Verwässerung oder Verunglimpfung herbeizuführen und ohne im Übrigen die Funktionen dieser Marke zu beeinträchtigen, eine Alternative zu den Waren oder Dienstleistungen des Inhabers der bekannten Marke vorgeschlagen wird, ist davon auszugehen, dass eine solche Benutzung grundsätzlich unter einen gesunden und lauteren Wettbewerb im Bereich der fraglichen Waren oder Dienstleistungen fällt und damit aus einem „rechtfertigenden Grund“ im Sinne von Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie 89/104 und Art. 9 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 40/94 erfolgt. …

Auf eine Beeinträchtigung der herkunftshinweisenden Funktion ist zu schließen, wenn die Anzeige des Dritten suggeriert, dass zwischen diesem Dritten und dem Markeninhaber eine wirtschaftliche Verbindung besteht. Ebenso ist auf eine Beeinträchtigung dieser Funktion zu schließen, wenn die Anzeige das Bestehen einer wirtschaftlichen Verbindung zwar nicht suggeriert, aber hinsichtlich der Herkunft der fraglichen Waren oder Dienstleistungen so vage gehalten ist, dass ein normal informierter und angemessen aufmerksamer Internetnutzer aufgrund des Werbelinks und der ihn begleitenden Werbebotschaft nicht erkennen kann, ob der Werbende im Verhältnis zum Markeninhaber Dritter oder vielmehr mit diesem wirtschaftlich verbunden ist.

EuGH (EuGH, Urt. v. 22.09.2011, Az. C-323/09)

 

Pressemitteilung Nr. 97/11 des EuGH

 

E-Commerce: Abmahnfalle bei Verlängerung von befristeten Rabattaktionen

Ein beliebtes Werbemittel für Gewerbetreibende: Mit befristeten Rabattaktionen sollen Kunden angelockt werden. Bei einer erfolgreichen Aktion werden sich Händler fragen, warum man diese nicht einfach nachträglich verlängern soll.

Eine Antwort gibt nun u. a. das LG München I (Urteil vom 14.09.2011, Az. 17 HK O 2017/11): In einer nachträglichen Verlängerung einer Rabattaktion sehen die Richter eine unlautere Irreführung der Verbraucher gemäß § 5 UWG. Ähnlich haben auch bereits andere Gerichte entschieden (OLG Köln, Urteil vom 25.03.2011, Az.: 6 U 174/10;  KG Berlin, Beschluss vom 26.05.2009, Az.: 5 U 75/07) .

Der Verbraucher, der irrtümlich meint, nur die erste kurze Frist für eine Kaufentscheidung zur Verfügung zu haben, wird sich eher zum Kauf veranlasst sehen, als derjenige, der mehr Zeit hat, das Angebot mit anderen auf dem Markt angebotenen Matratzen zu vergleichen.

(OLG Köln, a.a.O.)

Die Verbraucher werden also bei einer Verlängerung der Rabattaktion durch die ursprüngliche Werbung über den Zeitraum des Angebotes getäuscht.

Zwar verneinten die Richter des OLG Hamm in einem vergleichbaren Fall eine unlautere Irreführung (vom 02.09.2011, Az. I-4 U 52/10), wenn die Verlängerung nicht im Voraus geplant und erst nachträglich beschlossen wurde. Diese Urteil ist jedoch noch nicht rechtskräftig.Der Bundesgerichtshof (BGH) wird darüber abschließend entscheiden. Vermutlich wird der BGH wie die Gerichte in München, Köln und Berlin von einem Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht ausgehen.

Anmerkung:

Konkurrenten oder auch eine Verbraucherzentrale könnten also aktuell nachträgliche Verlängerungen von Rabattaktonen erfolgreich abmahnen, so dass eine Unterlassungserklärung abzugeben wäre und die kostspieligen Abmahnkosten getragen werden müssten. Daher ist dazu zu raten, die Länge der Werbemaßnahmen sorgsam zu überlegen und festzulegen. Auf nachträgliche Verlängerungen sollte verzichtet werden, zumindest solange eine höchstrichterliche Entscheidung des BGH noch nicht gefällt ist.

 

 

Die Zulässigkeit von Werbung mit durchgestrichenen Preisen

Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes  (BGH) hat entschieden, dass eine Werbung mit hervorgehobenen Einführungspreisen, denen höhere durchgestrichene Preise gegenübergestellt werden, nur zulässig ist, wenn sich aus der Werbung ergibt, wie lange die Einführungspreise gelten und ab wann die durchgestrichenen höheren Preisen verlangt werden (BGH Urteil vom 17. März 2011, Az. I ZR 81/09 – Original Kanchipur).

Der Beklagte ist im Teppichhandel tätig ist und betrieb im Jahre 2007 eine Niederlassung in Friesenheim bei Freiburg. Er warb in einem der Badischen Zeitung beigefügten Prospekt für seine Teppichkollektion „Original Kanchipur“ mit Einführungspreisen, denen er deutlich höhere durchgestrichene Preise gegenüberstellte. Im Text des Prospekts wies er darauf hin, dass die Kollektion eine Weltneuheit sei, zu deren Markteinführung er als Hersteller hohe Rabatte geben könne.

Die Klägerin, ein Freiburger Wettbewerber, sah in dieser Werbung eine Irreführung und einen Verstoß gegen das wettbewerbsrechtliche Transparenzgebot. Ihre Klage hatte in beiden Vorinstanzen Erfolg. Der Bundesgerichtshof hat die dagegen eingelegte Revision des Beklagten zurückgewiesen.

Der Bundesgerichtshof hat die Ansicht des Berufungsgerichts bestätigt, dass die Bedingungen für die Inanspruchnahme dieser Verkaufsförderungsmaßnahme in der Werbeanzeige nicht – wie in § 4 Nr. 4 UWG gefordert – klar und eindeutig angegeben waren. Außerdem verstoße die Werbung gegen das Irreführungsverbot.

„Wer mit einem höheren durchgestrichenen Preis werbe, müsse deutlich machen, worauf sich dieser Preis beziehe. Handele es sich um den regulären Preis, den der Händler nach Abschluss der Einführungswerbung verlange, müsse er angeben, ab wann er diesen regulären Preis in Rechnung stellen werde.

Anders als beim Räumungsverkauf, bei dem der Kaufmann nach der Rechtsprechung – nicht – zu einer zeitlichen Begrenzung genötigt ist, muss damit ein Einführungsangebot, das mit durchgestrichenen höheren Preisen wirbt, eine zeitliche Begrenzung aufweisen.“

 

Vorinstanzen:

LG Freiburg – Urteil vom 7. März 2008 – 12 O 153/07; OLG Karlsruhe – Urteil vom 14. Mai 2009 – 4 U 49/08

 

Anmerkung:

Nicht verwechselt werden sollte o. g. Sachverhalt mit der Bewerbung aktuell rabattierter Preise, die früheren höheren Preisen (durchgestrichen) gegenübergestellt werden. Diesbezüglich gilt, dass der alte Preis auch tatsächlich einen ausreichend langen Zeitraum verlangt worden sein musste (§ 5 Abs. 4 UWG ):

Es wird vermutet, dass es irreführend ist, mit der Herabsetzung eines Preises zu werben, sofern der Preis nur für eine unangemessen kurze Zeit gefordert worden ist. Ist streitig, ob und in welchem Zeitraum der Preis gefordert worden ist, so trifft die Beweislast denjenigen, der mit der Preisherabsetzung geworben hat.