Bohlen & Ernst August lassen Lucky Strike-Werbung beim EGMR prüfen
Der BGH hatte 2008 in zwei Fällen entschieden, dass prominenten Personen des öffentlichen Lebens wegen der von ihnen nicht erlaubten Verwendung ihres Namens in Werbeanzeigen für die Zigarettenmarke “Lucky Strike” keine Zahlungsansprüche zustehen (BGH, Urt. v. 05.06.2008, Az. I ZR 96/07, und I ZR 223/05). Bei den Klägern handelte es sich um Ernst August Prinz...
Getarnte Werbung im Anzeigenteil einer Zeitung ist nicht wettbewerbswidrig
Das OLG Schleswig-Holstein hat entschieden, dass ein Zeitungsverlag nicht wettbewerbswidrig handelt, wenn er auf einer Zeitungsseite, die deutlich mit “Anzeigen-Forum” überschrieben ist, Anzeigen in derselben optischen Form wie Redaktionsbeiträge veröffentlicht (Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 29. Dezember 2011, Az. 6 U 30/11). Die Richter kamen zu der Auffassung, dass kein Wettbewerbsverstoß vorliegt, weil ein Leser der...
Schleichwerbung – ZAK beanstandet unzulässige Produktplatzierung bei Sat.1
Produkte, die in unterhaltenden Sendungen platziert werden, dürfen nicht zu stark heraus gestellt sein. Geschieht das doch, dann handelt es sich um Schleichwerbung. Im Sinne dieses Staatsvertrages ist… Schleichwerbung die Erwähnung oder Darstellung von Waren, Dienstleistungen, Namen, Marken oder Tätigkeiten eines Herstellers von Waren oder eines Erbringers von Dienstleistungen in Programmen, wenn sie vom Veranstalter...
OLG Hamm: Zu den Informationspflichten bei Prospektwerbung
Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein Unternehmer irreführend wirbt, wenn ein Verkaufsprospekt die eigene Identität (d. h. Firmierung mit Rechtsformzusatz) oder die eigene Geschäftsanschrift nicht erkennen lässt. Dies gilt auch für die Geschäftsanschrift des Kreditunternehmens, über welches die in dem Prospekt angebotenen Produkte finanziert werden können (Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 13. Oktober 2011,...
Irreführende Werbung – Wo Flatrate draufsteht, muss auch Flatrate drin sein
Die Deutsche Telekom darf im Internet nicht mehr mit Aussagen über hohe Übertragungsraten (bis zu 25 Mbit/s) werben, ohne deutlich auf die Drosselung der Geschwindigkeit bei hohem Datentransfer hinzuweisen. Dies hat das Landgericht Bonn entschieden (LG Bonn, Urteil vom 19.09.2011, Az. 1 O 448/10). Geklagt hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) wegen irreführender Werbung. Die Telekom...
BGH: Nur TÜV-Unternehmen dürfen die Marke „TÜV“ verwenden
“TÜV” ist und bleibt eine geschützte Marke. Sie darf ausschließlich von TÜV-Unternehmen verwendet werden. Gleichzeitig wird einer Berliner Prüffirma untersagt, mit dem Begriff “privater TÜV” zu werben. Dies geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 17. August 2011, Az. I ZR 108/09, hervor. Der BGH bestätigte in seinem Urteil die große Bekanntheit der Marke...
Lidl muss irreführende Werbung in Bezug auf Textilien unterlassen
Das Handelsunternehmen Lidl muss eine irreführende Werbung für Textilien aus Lyocell einstellen und darf diese nicht mehr als “Naturprodukt” bezeichnen. Dazu hat sich zuständige Tochtergesellschaft der Lidl-Gruppe in einer Unterlassungserklärung gegenüber der Verbraucherzentrale Hamburg (VZHH) verpflichtet. Die VZHH hatte zuvor den Discounter abgemahnt. Lidl hatte für Bettwaren (Kopfkissen, Steppbetten etc.) aus der Chemiefaser Lyocell mit...
OLG Köln: Zum Urheberrechtsschutz von Artikelbeschreibungen und Werbetexten
Das OLG Köln (Urteil vom 30.09.2011, Az. 6 U 82/11) hat entschieden, dass Artikelbeschreibungen in Ausnahmefällen Urheberrechtsschutz genießen können. Bei Werbetexten sind einfache Beschreibungen nicht ausreichend (sog. kleine Münze). Vielmehr bedarf es eines deutlichen Überragens der Durchschnittsgestaltung. Es muss sich um eine persönliche geistige Schöpfung des Urhebers im Sinne des § 2 Abs. 2 UrhG...
EuGH: Die Nutzung fremder Marken als AdWords ist markenrechtlich zulässig
Der EuGH (EuGH, Urt. v. 22.09.2011, Az. C-323/09) hat entschieden, dass eine Benutzung einer fremder Marke grundsätzlich unter gesunden und lauteren Wettbewerb falle. Dies gelte zumindest dann, wenn es sich bei dem beworbenen Produkt nicht um eine Nachahmung oder Verunglimpfung der Ware des Markeninhabers handele. Unternehmer greifen bei der Werbung im Internet nämlich gerne auf Google-Adwords zurück. Bei...
E-Commerce: Abmahnfalle bei Verlängerung von befristeten Rabattaktionen
Ein beliebtes Werbemittel für Gewerbetreibende: Mit befristeten Rabattaktionen sollen Kunden angelockt werden. Bei einer erfolgreichen Aktion werden sich Händler fragen, warum man diese nicht einfach nachträglich verlängern soll. Eine Antwort gibt nun u. a. das LG München I (Urteil vom 14.09.2011, Az. 17 HK O 2017/11): In einer nachträglichen Verlängerung einer Rabattaktion sehen die Richter eine...
Die Zulässigkeit von Werbung mit durchgestrichenen Preisen
Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) hat entschieden, dass eine Werbung mit hervorgehobenen Einführungspreisen, denen höhere durchgestrichene Preise gegenübergestellt werden, nur zulässig ist, wenn sich aus der Werbung ergibt, wie lange die Einführungspreise gelten und ab wann die durchgestrichenen höheren Preisen verlangt werden (BGH Urteil vom 17. März 2011, Az. I ZR 81/09...
Boris Entrup verliert Klage gegen Congstar wegen unzulässiger Vereinnahmung für Werbezwecke
Das Landgericht Hamburg (Urteil vom 11.08.2011, Az. 324 O 134/11) hat die Klage des bekannten Stylisten abgewiesen, der dem Mobilfunkunternehmen gerichtlich verbieten lassen wollte, seine Person für Werbezwecke zu vereinnahmen. Der Kläger arbeitet als Stylist in der Kosmetikbranche und begleitete mehrere Staffeln des Fernsehformats „Germany’s next Topmodel“ als „Hair & Makeup Artist“. Die Beklagte betreibt ein...