Schlagwort: Wettbewerbsrecht

AKTUELL für Online Händler – Die Button-Lösung gilt seit dem 01.08.2012

AKTUELL

Zur Erinnerung an alle Online-Händler:

Seit dem 1. August 2012 ist die sog. Button-Lösung Pflicht.

Der Gesetztgeber hat den relevanten  § 312 g BGB geändert. Nun werden erhöhte Anforderungen an Informationen und Bezeichnungen auf der Bestell-Website gestellt. Dies stellt eine Verpflichtung dar, anderenfalls besteht die Gefahr abgemahnt zu werden. Zudem können auch mit dem Kunden abgeschlossene  Verträge unwirksam sein.

Die sog. Button-Lösung erfordert die Erfüllung folgender Voraussetzungen:

1. Bestell-Button

Der Bestell-Button muss den Verbraucher zukünftig eindeutig  und unmissverständlich darauf hinweisen, dass durch Klicken auf den Bestell-Button eine Zahlungspflicht ausgelöst wird.

Der Unternehmer hat die Bestellsituation bei einem Vertrag nach Absatz 2 Satz 1 so zu gestalten, dass der Verbraucher mit seiner Bestellung ausdrücklich bestätigt, dass er sich zu einer Zahlung verpflichtet. Erfolgt die Bestellung über eine Schaltfläche, ist die Pflicht des Unternehmers aus Satz 1 nur erfüllt, wenn diese Schaltfläche gut lesbar mit nichts anderem als den Wörtern „zahlungspflichtig bestellen“ oder mit einer entsprechenden eindeutigen Formulierung beschriftet ist. (§ 312 g Abs. 3 BGB)

Ein Vertrag nach Absatz 2 Satz 1 kommt nur zustande, wenn der Unternehmer seine Pflicht aus Absatz 3 erfüllt. (§ 312 g Abs. 4 BGB)

Der Button muss daher wie folgt beschriftet werden:

Im Online-Shop: “Zahlungspflichtig bestellen” oder “kostenpflichtig bestellen” oder “kaufen”.

Aktionsplattformen: „Gebot abgeben“ oder „Gebot bestätigen“.

Hinweis für eBay oder Amazon: Vermutlich werden hier die Vorgaben fristgerecht umgesetzt. Hier haftet jedoch grundsätzlich der einzelne Verkäufer für seine Angebote!

2. Änderung der AGB

Es ist ratsam, dass Sie als Anbieter auch Ihre AGB ändern. Die Informationen hinsichtlich des Bestellablaufes sind um die jeweilige Bezeichnung des Bestellbuttons zu ergänzen.

3. Gestaltung und Inhalte der der Bestellübersicht

Die Zusammenfassung der Bestellung muss sich oberhalb des Bestell-Buttons befinden!

Inhaltlich muss die Zusammenfassung folgendes enthalten:

a) Die wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung,

b) ggf. die Mindestlaufzeit des Vertrags, wenn dieser eine dauernde oder regelmäßig wiederkehrende Leistung zum Inhalt hat,

c) der Preis der Ware oder Dienstleistung, ggf. einschließlich aller damit verbundenen Preisbestandteile sowie abgeführten Steuern. Wenn kein genauer Preis angegeben werden kann, seine Berechnungsgrundlage

d) ggf. zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten sowie einen Hinweis auf mögliche weitere Steuern oder Kosten, die nicht über den Unternehmer abgeführt oder von ihm in Rechnung gestellt werden.

Bei einem Vertrag im elektronischen Geschäftsverkehr zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher, der eine entgeltliche Leistung des Unternehmers zum Gegenstand hat, muss der Unternehmer dem Verbraucher die Informationen gemäß Artikel 246 § 1 Absatz 1 Nummer 4 erster Halbsatz und Nummer 5, 7 und 8 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche, unmittelbar bevor der Verbraucher seine Bestellung abgibt, klar und verständlich in hervorgehobener Weise zur Verfügung stellen. Diese Pflicht gilt nicht für Verträge über die in § 312b Absatz 1 Satz 2 genannten Finanzdienstleistungen. (§ 312 g Abs. 2 BGB)

Anmerkung: Aus der Gesetzesbegründung lässt sich leider nicht erschließen, was unter den „wesentlichen Merkmalen“ der Ware zu verstehen ist. Richten Sie sich diesbezüglich an üblichen Beschreibungen, wie z. B. in einem Katalog. (z. B. Marke, Bezeichnung, Typ, Farbe, Größe etc.). Das Produkt muss in seiner Ausgestaltung identifizierbar sein, damit der Verbraucher genau weiß, welchen Artikel er bestellt. Auch ein Produktbild, am besten hinterlegt mit einem Link zum Artikel bzw. der Artikelübersicht, sollten dem Kunden ebenfalls angezeigt werden.

Es gibt bei der äußeren Gestaltung der Angebotszusammenfassung zwei wesentliche Anforderungen zu beachten:

Die oben genannten Informationen sind besonders hervorzuheben. Dies kann z. B. durch farbliche Kenntlichmachung erfolgen. Zudem sollte eine gute Lesbarkeit gewährleistet sein (z. B. Schriftgröße, Schriftart).

Zudem ist wichtig, dass sich der Bestell-Button unmittelbar unterhalb der geschilderten Bestellübersicht befindet. Dadurch soll gewährleistet werden, dass der Verbraucher die Angaben bei Bestellung zur Kenntnis genommen hat.

Letztlich weise ich noch darauf hin, dass sich keinerlei weitere Informationen (z.B. Widerrufsbelehrung, AGB, etc.) zwischen den Pflichtangaben und dem Bestell-Button befinden dürfen. Andernfalls mangelt es an der erforderlichen Unmittelbarkeit.

 

 

Schleichwerbung in einem Kommentar eines Blogs ist wettbewerbswidrig

Das Landgericht Hamburg hat entschieden, dass Schleichwerbung in Kommentaren in Blogs wettbewerbswidrig ist.

In einem einschlägigen Blog hatte ein Angestellter eines Versicherungsunternehmen (ARAG) die eigenen Leistungen des Unternehmens angepriesen. Es wurde nicht darauf hingewiesen, dass der Eintrag aus dem Hause der ARAG stammte.

“Die ARAG ist die beste Rechtsschutzversicherung, die es gibt. Einmal angefragt, schon kam die Deckungszusage, mein Anwalt als auch ich sind begeistert. Weiter so ARAG und mit dem neuen Produkt Recht & Heim ist die ARAG unschlagbar. Eine der fairsten und kompetentesten Versicherungen, die ich kenne”.

Dem Blog-Betreiber kam der Eintrag eigenartig vor und konnte die IP-Adresse zu der bekannten Rechtsschutzversicherung zurückverfolgen. Er mahnte die Versicherung wegen eines Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht ab.  Da die Versicherung nicht auf die Abmahnung reagierte, erwirkte der Blog-Betreiber eine einstweilige Verfügung beim Landgericht Hamburg.

Letztendlich entschied das Landgericht Hamburg gegen die ARAG:

Im Wege der einstweiligen Verfügung, der Dringlichkeit wegen ohne mündliche Verhandlung, wird angeordnet:

1. Die Antragsgegnerin hat es zu unterlassen, den Antragstellern im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs handelnd, in dem unter der URL www.r…-blog.de abrufbaren Internet-Blog für praktische Erfahrungen mit den Leistungen von Rechtsschutzversicherern den im Nachfolgenden wiedergegebenen Eintrag:

„Die A… ist die beste Rechtsschutzversicherung, die es gibt. Einmal angefragt, schon kam die Deckungszusage, mein Anwalt als auch ich sind begeistert. Weiter so A… und mit dem neuen Produkt Recht & Heim ist die A… unschlagbar. Eine der fairsten und kompetentesten Versicherungen, die ich kenne“,

zu tätigen, ohne hierbei darauf aufmerksam zu machen, dass dieser Eintrag von der Antragsgegnerin stammt.

2. Der Antragsgegnerin wird für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die vorstehende Anordnung ein Ordnungsgeld bis zu EUR 250.000,– ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten angedroht.

3. Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

4. Der Streitwert wird auf EUR 25.000,00 festgesetzt.

 

Unternehmen sollten daher darauf verzichten, in Blogs derartige Beiträge posten zu lassen. Auch die Mitarbeiter sollten darüber aufgeklärt werden, dass sich ein derartiges Verhalten nachteilig auf das Unternehmen auswirken kann.

LG Hamburg, Beschluss vom 03.01.2012, Az. 312 O 715/11

 

Die Bezeichnung „Sparkling Tea“ von Schweppes ist nicht irreführend

Der Wettbewerbssenat des Oberlandesgerichts Hamm  hatte wieder einmal in einer  interessanten wettbewerbsrechtlichen Streitigkeit zu entscheiden. Die Richter kamen zu der Auffassung, dass die aktuelle Aufmachung des unter der Marke Schweppes vertriebenen Produktes „Sparkling-Tea“ in den Varietäten „Black Tea / Peach & Jasmin“, „Green Tea / Citrus & Ginger“ und „Rooibos / Orange & Lemongras“ nicht irreführend ist, und hat damit die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Siegen bestätigt (OLG Hamm, Urteil vom 14.02.2012, Az. I-4 U 143/11).

Der klagende Verein von Unternehmern, die Tee u. a. importieren und vertreiben,  sah in der aktuellen Aufmachung des von der Beklagten unter der Marke Schweppes vertriebenen Produktes „Sparkling-Tea“, auf der Früchte abgebildet sind, eine Irreführung dahingehend, dass in dem Getränk sowohl aufgebrühter Tee als auch Fruchtsaft oder Fruchtmark enthalten sei und machte – ohne Erfolg – Unterlassungsansprüche geltend.

Die Aufmachung der streitgegenständlichen „Sparkling-Tea-Flaschen“ erwecke nicht den falschen Eindruck, dass es sich bei dem Getränk in der Flasche um einen aufgebrühten Tee, sondern vielmehr um ein Erfrischungsgetränk mit Tee-Extrakt handelt, hat der Senat nach umfassender Würdigung aller Umstände ausgeführt. Das Getränk heiße nicht nur „Tea“, sondern „Sparkling Tea“, die Aufmachung erinnere an „Eistee“ und der Wortzusatz „Mit Kohlensäure & wertvollen Auszügen von Tee“ stelle klar, dass es sich nicht um aufgebrühten Tee handele. Zudem sei auf der für Erfrischungsgetränke typischen durchsichtigen Flasche der ausdrückliche Zusatz „Erfrischungsgetränk“ enthalten.

Die Abbildung der Früchte bzw. der Rooibos-Pflanze auf den Flaschen erwecke nicht den irreführenden Eindruck, dass in dem Getränk Fruchtsaft oder Fruchtmark enthalten sei. Durch die Abbildungen werde auf die Geschmacksrichtung hingewiesen. Diese Geschmacksrichtung werde in unmittelbarer Nähe der Abbildungen zudem als „Citrus & Ginger Geschmack“, „Peach & Jasmin Geschmack“ sowie „Orange & Lemongras Geschmack“ beschrieben. Mit der jeweiligen Getränkefarbe, die dem jeweiligen Tee folge, werde auch nicht vorgetäuscht, dass Fruchtsaft oder Fruchtmark, die eine natürliche Farbe haben, enthalten sei. Letzte Zweifel eines kritischen Verbrauchers könnten durch einen Blick auf die Zutatenliste ausgeräumt werden.

OLG Hamm, Pressemitteilung vom 20.03.2012

 

Getarnte Werbung im Anzeigenteil einer Zeitung ist nicht wettbewerbswidrig

Das OLG Schleswig-Holstein hat entschieden, dass ein Zeitungsverlag  nicht wettbewerbswidrig handelt, wenn er auf einer Zeitungsseite, die deutlich mit „Anzeigen-Forum“ überschrieben ist, Anzeigen in derselben optischen Form wie Redaktionsbeiträge veröffentlicht (Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 29. Dezember 2011, Az. 6 U 30/11).

Die Richter kamen zu der Auffassung, dass kein Wettbewerbsverstoß vorliegt, weil ein Leser der Zeitung die Werbeanzeige von den redaktionellen Beiträgen in der Zeitung ausreichend unterscheiden kann.

Es liegt keine unzulässige geschäftliche Handlung des Zeitungsverlages und damit auch kein Wettbewerbsverstoß vor. Ein durchschnittlich informierter, aufmerksamer und verständiger Leser kann die beanstandete Anzeige ohne weiteres als Werbung erkennen. Hierfür sprechen die deutliche Kennzeichnung der gesamten Seite als „Anzeigen-Forum“ und die „durchweg lobenden, beinahe überschwänglichen“ Formulierungen in der Anzeige. Nicht jede Anzeige muss stets einzeln als solche gekennzeichnet sein.

Die Zeitungsanzeige mit der Überschrift „Mit starken Wellen gegen Fett“ pries in höchsten Tönen die Vorzüge einer Ultraschallwellentherapie, die den Fettabbau im menschlichen Körper beschleunigen sollte. Die Anzeige enthielt einen Bericht über eine Kosmetikerin, die diese Methode als Alternative zur Fettabsaugung anwendet, und endete mit den Kontaktdaten des Kosmetikstudios. Vom Layout her war die Anzeige wie ein redaktioneller Artikel gestaltet. Finanziert worden war die Anzeige von der Kosmetikerin. Zusammen mit anderen Anzeigen von Unternehmen erschien sie im November 2010 in einer schleswig-holsteinischen Zeitung auf einer Seite, die mit „Anzeigen-Forum“ überschrieben war.

Gegen den Zeitungsverlag klagte ein Verband aus Berlin und machte geltend, dass in der Anzeigengestaltung eine unzulässige geschäftliche Handlung des Verlages nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) vorliege.

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Pressemitteilung 1/2012

Lammsbräu darf weiterhin sein Mineralwasser als „Bio-Mineralwasser“ verkaufen

Das Oberlandesgerichts (OLG) Nürnberg hat entschieden, dass ein Getränkehersteller aus der Oberpfalz (Lammsbräu Brauerei) zukünftig wieder sein natürliches Mineralwasser unter der Bezeichnung „Biomineralwasser“ bewerben und verkaufen darf (OLG Nürnberg, Urteil vom 15.11.2011, Az. 3 U 354/11). Es bleibt jedoch weiterhin untersagt, ein Siegel mit der Bezeichnung „Bio Mineralwasser“ auf das Flaschenetikett anzubringen.

Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e. V. hatte gegen den Bioproduzenten geklagt. Sie ist der Meinung, dass die gebrauchte Bezeichnung „Biomineralwasser“ und die Verwendung eines entsprechenden Siegels irreführend sei, weil natürliches Mineralwasser immer ursprünglich rein sei. Das Landgerichts (LG) Nürnberg-Fürth hatte sich erstinstamzlich mit Urteil vom 19. Januar 2011 zunächst dieser Ansicht angeschlossen. Die angesprochenen Verkehrskreise würden erwarten dass sich „Bio-Mineralwasser“ von „konventionellem“ Mineralwasser unterscheide, nämlich in einem hoheitlich reglementierten Verfahren. Das von Lammsbräu aufgestellte Zertifizierungssystem sei lediglich privatrechtlich organisiert und knüpfe  an Grenzwerte der Trinkwasserverordnung an, die auch dann gelten, wenn ein natürliches Mineralwasser als geeignet für die Bereitung von Säuglingsnahrung bezeichnet wird.

Das Urteil des LG wurde  in der Berufung durch das OLG Nürnberg nicht bestätigt. Der Senat stellte unter seinem Vorsitzenden Manfred Schwerdtner  vielmehr fest, dass sich das Bio-Mineralwasser des Beklagten – in Einklang mit den Erwartungen der Verbraucher – tatsächlich von zwar nicht allen, aber doch vielen anderen Mineralwässern unterscheide. Denn nach dem von dem Beklagten vorgelegten Kriterienkatalog werden bei Bio-Mineralwasser die gesetzlich vorgeschriebenen Grenzwerte für Inhaltsstoffe erheblich unterschritten. Beispielsweise wird der zulässige Grenzwert für Nitrat und Nitrit von der Qualitätsgemeinschaft Bio-Mineralwasser e.V. deutlich niedriger angesetzt, als dies in den gesetzlichen Richtlinien vorgesehen ist. Auch verbinde der Verbraucher mit der Bezeichnung „Bio“ nicht die falsche Erwartung, dass hinter dieser Bezeichnung zwingend eine staatliche Lizenzierung und Überwachung stünde. Dies ergebe sich schon daraus, dass der Bergriff „Bio“ zwischenzeitlich „ausufernd“ für eine Vielzahl von Produkten verwendet wird.

Das OLG bestätigte jedoch das Urteil des LG  teilweise: Die Verwendung des viereckigen Siegels „Bio Mineralwasser“ sei zu unterlassen, denn das verwendete  Siegel sei in seiner Gestaltung dem sechseckigen Bio-Siegel nachgemacht und erwecke deshalb den Eindruck, dass es sich um eine Variation des offiziellen Kennzeichens handele und die Bezeichnung damit ebenfalls staatlich geschützt sei.

Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der aufgeworfenen Rechtsfragen hat das OLG Nürnberg gegen sein Urteil die Revision zum Bundesgerichtshof (BGH) zugelassen.

Pressemitteilung 39/11 vom 15.11.2011

sueddeutsche.de

Schwarzwälder Schinken muss im Schwarzwald geschnitten und verpackt werden

Der für den Schutz geographischer Bezeichnungen zuständige 30. Senat des Bundespatentgerichts hat entschieden (BPatG, Urteil vom 13.10.2011, Az. 30 W (pat) 33/09), dass die Echtheit von geschnittenem und verpacktem Schwarzwälder Schinken nur dann hinreichend gewährleistet ist, wenn die genannten Verarbeitungsschritte im Schwarzwald durchgeführt werden und dies vor Ort kontrolliert werden kann (Pressemitteilung des BPatG).

Anlass des gerichtlichen Verfahrens war, dass der Schutzverband der Schwarzwälder Schinkenhersteller die Bedingungen für die Benutzung der geschützten geographischen Angabe „Schwarzwälder Schinken“  ändern wollte. Der Schwarzwälder Schinken, der fertig geschnitten und verpackt in den Handel kommt, sollte nämlich auch im Schwarzwald geschnitten und verpackt werden.

Hiergegen hatten drei Unternehmen Einspruch erhoben, darunter ein größerer Fleischverarbeitungsbetrieb, der zwar im Schwarzwald Schinken produziert, diesen jedoch neben anderen Produkten zentral in Norddeutschland schneidet und verpackt.

Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) hatte den Änderungsantrag des Schutzverbandes zunächst zurückgewiesen, weil es der Auffassung war, dass eine derartige Beschränkung der Vermarktungsbedingungen für Schwarzwälder Schinken nicht hinreichend gerechtfertigt sei. Das BPatG hob die Entscheidung des DPMA auf.

Hintergrund: Schutz geographischer Bezeichnungen

Geographische Herkunftsangaben werden in Deutschland durch das Markengesetz geschützt. Hier heißt es u. a.:

§ 126 MarkenG
Als geographische Herkunftsangaben geschützte Namen, Angaben oder Zeichen

(1) Geographische Herkunftsangaben im Sinne dieses Gesetzes sind die Namen von Orten, Gegenden, Gebieten oder Ländern sowie sonstige Angaben oder Zeichen, die im geschäftlichen Verkehr zur Kennzeichnung der geographischen Herkunft von Waren oder Dienstleistungen benutzt werden.

Im Wettbewerbsrecht findet sich zudem das Irreführungsverbot gemäß § 5 UWG:

(1) Unlauter handelt, wer eine irreführende geschäftliche Handlung vornimmt. Eine geschäftliche Handlung ist irreführend, wenn sie unwahre Angaben enthält oder sonstige zur Täuschung geeignete Angaben über folgende Umstände enthält:

1. die wesentlichen Merkmale der Ware oder Dienstleistung wie …, geographische oder betriebliche Herkunft, …

Beispiele: Neben dem Schwarzwälder Schinken werden auch zahlreiche andere Bezeichnungen von Produkten geschützt:

Spreewälder Gurken, Allgäuer Emmentaler, Lübecker Marzipan, Nürnberger Lebkuchen etc.

Funktion: Der Herkunftsangabe kommt unter anderem eine Individualisierungsfunktion zu. Insbesondere Lebens- und Genussmittel sind oft durch eine bestimmtes Terroir oder Klima geprägt. Auch soll dem Verbraucher  mehr Transparenz geboten werden, so dass er Qualitäten verlässlich erkennen und seine Kaufentscheidung sicherer treffen kann. Neben den Verbrauchern sollen auch Mitbewerber und die Allgemeinheit vor einer Irreführung des Verkehrs durch die Verwendung falscher geographischer Herkunftsangaben geschützt werden.

Benutzung: Dementsprechend darf eine geographische Herkunftsangabe nur von denjenigen Unternehmen benutzt werden, deren Produkte oder Dienstleitungen die Voraussetzung der jeweils angegebenen Herkunft erfüllen. Die wesentlichen Herstellungsschritte müssen hierbei in der jeweiligen Stadt, Region oder Land stattgefunden haben.

Anmerkung: Zu diesem Thema möchte ich auch auf einen anderen Artikel hier im Blog hinweisen: Ich hatte bereits über eine Entscheidung des OLG Düsseldorf berichtet, wonach mit dem Werbehinweis “Made in Germany” oder “Produziert in Deutschland”  nur solche Produkte versehen werden dürfen, die maßgeblich in Deutschland hergestellt sind. Dies bedeutet  auch hier, dass alle wesentlichen Herstellungsschritte in Deutschland erfolgt sein müssen.