Schleichwerbung in einem Kommentar eines Blogs ist wettbewerbswidrig
Das Landgericht Hamburg hat entschieden, dass Schleichwerbung in Kommentaren in Blogs wettbewerbswidrig ist. In einem einschlägigen Blog hatte ein Angestellter eines Versicherungsunternehmen (ARAG) die eigenen Leistungen des Unternehmens angepriesen. Es wurde nicht darauf hingewiesen, dass der Eintrag aus dem Hause der ARAG stammte. “Die ARAG ist die beste Rechtsschutzversicherung, die es gibt. Einmal angefragt, schon...
Die Bezeichnung “Sparkling Tea” von Schweppes ist nicht irreführend
Der Wettbewerbssenat des Oberlandesgerichts Hamm hatte wieder einmal in einer interessanten wettbewerbsrechtlichen Streitigkeit zu entscheiden. Die Richter kamen zu der Auffassung, dass die aktuelle Aufmachung des unter der Marke Schweppes vertriebenen Produktes „Sparkling-Tea“ in den Varietäten „Black Tea / Peach & Jasmin“, „Green Tea / Citrus & Ginger“ und „Rooibos / Orange & Lemongras“ nicht...
Getarnte Werbung im Anzeigenteil einer Zeitung ist nicht wettbewerbswidrig
Das OLG Schleswig-Holstein hat entschieden, dass ein Zeitungsverlag nicht wettbewerbswidrig handelt, wenn er auf einer Zeitungsseite, die deutlich mit “Anzeigen-Forum” überschrieben ist, Anzeigen in derselben optischen Form wie Redaktionsbeiträge veröffentlicht (Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 29. Dezember 2011, Az. 6 U 30/11). Die Richter kamen zu der Auffassung, dass kein Wettbewerbsverstoß vorliegt, weil ein Leser der...
Lammsbräu darf weiterhin sein Mineralwasser als “Bio-Mineralwasser” verkaufen
Das Oberlandesgerichts (OLG) Nürnberg hat entschieden, dass ein Getränkehersteller aus der Oberpfalz (Lammsbräu Brauerei) zukünftig wieder sein natürliches Mineralwasser unter der Bezeichnung „Biomineralwasser“ bewerben und verkaufen darf (OLG Nürnberg, Urteil vom 15.11.2011, Az. 3 U 354/11). Es bleibt jedoch weiterhin untersagt, ein Siegel mit der Bezeichnung „Bio Mineralwasser“ auf das Flaschenetikett anzubringen. Die Zentrale zur...
Schwarzwälder Schinken muss im Schwarzwald geschnitten und verpackt werden
Der für den Schutz geographischer Bezeichnungen zuständige 30. Senat des Bundespatentgerichts hat entschieden (BPatG, Urteil vom 13.10.2011, Az. 30 W (pat) 33/09), dass die Echtheit von geschnittenem und verpacktem Schwarzwälder Schinken nur dann hinreichend gewährleistet ist, wenn die genannten Verarbeitungsschritte im Schwarzwald durchgeführt werden und dies vor Ort kontrolliert werden kann (Pressemitteilung des BPatG). Anlass des gerichtlichen Verfahrens war, dass der...