Die Verwendung veralteter Widerrufsbelehrungen stellt einen Wettbewerbsverstoß dar – Abmahnfalle!
Das OLG Hamm hat entschieden, dass die Verwendung von zwei verschiedenen Widerrufsbelehrungen einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht darstellt und abmahnfähig ist (OLG Hamm, Urteil v. 26.05.2011, Az.: I-4 U 35/11). Ein Bagatellverstoß liegt nach Auffassung der Richter nicht vor. Vorliegend hatte ein Shop-Betreiber zwei verschiedene Widerrufsbelehrung auf seiner Website: Neben einer aktuellen Version befand sich auf der Website...
E-Commerce: Widerrufsbelehrungen müssen wieder angepasst werden
Das sog. “Gesetz zur Anpassung der Vorschriften über den Wertersatz bei Widerruf von Fernabsatzverträgen und über verbundene Verträge” tritt demnächst in Kraft. Dies bedeutet, dass die gesetzliche Musterwiderrufsbelehrung erneut geändert werden wird. Abweichungen ergeben sich insbesondere bezüglich der Belehrung über die Rückgabe der Kaufsache. Hintergrund der Gesetzesänderung: Der Gesetzgeber hat die Vorschriften über den Wertersatz bei Ingebrauchnahme...
Anforderungen an die sog. “40 Euro Klausel” in Widerrufsbelehrungen und AGB
E-Commerce Neuigkeiten: U. a. interessant für alle Designer, die selbst einen Internetshop betreiben. Folgende Klausel findet sich so oder ähnlich in vielen Widerrufsbelehrungen: “Der Käufer hat nach einem Widerruf die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten Ware entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht...
Widerruf – Käufer kann die Ware prüfen und testen ohne Wertersatz an Verkäufer zu leisten
Viele Designer haben einen eigenen Webshop oder verkaufen Ihre Produkte über Marktplätze wie den avocado-store und versenden selbst. Zunächst ist die Freude groß, die Ware ist bestellt und bezahlt, der Versand erfolgt prompt. Ärgerlich ist es für den Designer jedoch dann, wenn der Verbraucher einen Widerruf erklärt und die Ware zurückgeschickt wird. In diesem Fall,...