Schlagwort: Widerrufsbelehrung

BGH-Entscheidung zum Widerrufsrecht: Unternehmer konnte sich auf Musterbelehrung verlassen

BGH Entscheidung zum Widerruf von Verbraucherverträgen:

In der Sache ging es um Steitigkeiten aus einem Leasingvertrag zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher. Die Leasinggesellschaft verwendete im Jahre 2006 die gesetzlichen Musterbelehrung. Diese war jedoch rechtlich fehlerhaft, da diese den Verbraucher nicht erkennen ließ, wann die Widerrufsfrist zu laufen beginnt. Der BGH entschied nun, dass die verwendete Widerrufbeleherung aber dennoch ordnungsgemäß war. Der VIII. Zivilsenat des BGH begründete dies damit, dass für die Musterbelehrung die sog. Gesetzlichkeitsfiktion gelte (BGH Urteil vom 15.08.2012 – VIII ZR 378/11)

In der offiziellen Pressemitteilung Nr. 128/2012 des BGH heißt es hierzu:

Die Widerrufsbelehrung genügt zwar den Anforderungen des in § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB aF* geregelten Deutlichkeitsgebots nicht, weil die Verwendung des Wortes „frühestens“ es dem Verbraucher nicht ermöglicht, den Beginn der Widerrufsfrist ohne weiteres zu erkennen. Die Klägerin kann sich für die Wirksamkeit der von ihr verwendeten Widerrufsbelehrung jedoch darauf berufen, dass diese dem Muster der BGB-Informationspflichten-Verordnung entspricht und somit gemäß § 14 Abs. 1 der BGB-Informationspflichten-Verordnung aF** als ordnungsgemäß gilt (Gesetzlichkeitsfiktion). Die in § 14 der BGB-Informationspflichten-Verordnung geregelte Gesetzlichkeitsfiktion wird von der Ermächtigungsgrundlage des Art. 245 Nr. 1 EGBGB aF*** gedeckt und ist wirksam. Denn mit dieser Ermächtigung verfolgte der Gesetzgeber vorrangig den Zweck, die Geschäftspraxis der Unternehmer zu vereinfachen und Rechtssicherheit zu schaffen. Dieser Zweck würde verfehlt, wenn sich der Unternehmer auf die Gesetzlichkeitsfiktion der von ihm verwendeten Musterbelehrung nicht berufen könnte.

Die Verwendung veralteter Widerrufsbelehrungen stellt einen Wettbewerbsverstoß dar – Abmahnfalle!

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Das OLG Hamm hat entschieden, dass die Verwendung von zwei verschiedenen Widerrufsbelehrungen einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht darstellt und abmahnfähig ist  (OLG Hamm, Urteil v. 26.05.2011, Az.: I-4 U 35/11). Ein Bagatellverstoß liegt nach Auffassung der Richter nicht vor.

Vorliegend hatte ein Shop-Betreiber zwei verschiedene Widerrufsbelehrung auf seiner Website: Neben einer aktuellen Version befand sich auf der Website auch noch eine  Widerrufsbelehrung, die nicht mehr der aktuellen gesetzlichen Regelung entsprach.

Nach Ansicht der Richter des OLG Hamm stellt dies einen Verstoß gegen § 4 Nr. 11 UWG dar. Die Abmahnung des Konkurrenten war somit rechtens.

Anmerkung: Betreiber von Online-Shops sollten daher ihre Widerrufsbelehrungen, auch solche  in den AGB,  auf jeweilige Übereinstimmungen sowie Aktualität überprüfen.

 

E-Commerce: Widerrufsbelehrungen müssen wieder angepasst werden

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Das sog. “Gesetz zur Anpassung der Vorschriften über den Wertersatz bei Widerruf von Fernabsatzverträgen und über verbundene Verträge” tritt demnächst in Kraft. Dies bedeutet, dass die gesetzliche Musterwiderrufsbelehrung erneut geändert werden wird.

Abweichungen ergeben sich insbesondere bezüglich der Belehrung über die Rückgabe der Kaufsache.

Hintergrund der Gesetzesänderung: Der Gesetzgeber hat die Vorschriften über den Wertersatz bei Ingebrauchnahme der Kaufsache den Vorgaben der Rechtsprechung des EuGH (Urteil vom 03.09.2009, Aktenzeichen C 4 89/07 – Messner) angepasst und wie folgt geändert: Weiterlesen

Anforderungen an die sog. „40 Euro Klausel“ in Widerrufsbelehrungen und AGB

E-Commerce Neuigkeiten: U. a. interessant für alle Designer, die selbst einen Internetshop betreiben.

Folgende Klausel findet sich so oder ähnlich in vielen Widerrufsbelehrungen:

„Der Käufer hat nach einem Widerruf die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten Ware entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Käufer bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat.“

Der Hinweis auf die Kostentragungspflicht des Kunden bei Rücksendung der Ware ist in diesem Wortlaut wettbewerbswidrig und kann abgemahnt werden. Zudem reicht der Hinweis allein in der Widerrufsbelehrung nicht aus: Weiterlesen

Widerruf – Käufer kann die Ware prüfen und testen ohne Wertersatz an Verkäufer zu leisten

Viele Designer haben einen eigenen Webshop oder verkaufen Ihre Produkte über Marktplätze wie den avocado-store und versenden selbst.

Zunächst ist die Freude groß, die Ware ist bestellt und bezahlt, der Versand erfolgt prompt. Ärgerlich ist es für den Designer jedoch dann, wenn der Verbraucher einen Widerruf erklärt und die Ware zurückgeschickt wird. In diesem Fall, so hat der Bundesgerichtshof (BGH, MIR 2010, 163) entschieden, muss der Verkäufer den vollen Kaufpreis erstatten, auch wenn sich der Zustand der Ware durch Prüfung durch Ingebrauchnahme verschlechtert hat! Weiterlesen