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Getarnte Werbung im Anzeigenteil einer Zeitung ist nicht wettbewerbswidrig

Das OLG Schleswig-Holstein hat entschieden, dass ein Zeitungsverlag  nicht wettbewerbswidrig handelt, wenn er auf einer Zeitungsseite, die deutlich mit „Anzeigen-Forum“ überschrieben ist, Anzeigen in derselben optischen Form wie Redaktionsbeiträge veröffentlicht (Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 29. Dezember 2011, Az. 6 U 30/11).

Die Richter kamen zu der Auffassung, dass kein Wettbewerbsverstoß vorliegt, weil ein Leser der Zeitung die Werbeanzeige von den redaktionellen Beiträgen in der Zeitung ausreichend unterscheiden kann.

Es liegt keine unzulässige geschäftliche Handlung des Zeitungsverlages und damit auch kein Wettbewerbsverstoß vor. Ein durchschnittlich informierter, aufmerksamer und verständiger Leser kann die beanstandete Anzeige ohne weiteres als Werbung erkennen. Hierfür sprechen die deutliche Kennzeichnung der gesamten Seite als „Anzeigen-Forum“ und die „durchweg lobenden, beinahe überschwänglichen“ Formulierungen in der Anzeige. Nicht jede Anzeige muss stets einzeln als solche gekennzeichnet sein.

Die Zeitungsanzeige mit der Überschrift „Mit starken Wellen gegen Fett“ pries in höchsten Tönen die Vorzüge einer Ultraschallwellentherapie, die den Fettabbau im menschlichen Körper beschleunigen sollte. Die Anzeige enthielt einen Bericht über eine Kosmetikerin, die diese Methode als Alternative zur Fettabsaugung anwendet, und endete mit den Kontaktdaten des Kosmetikstudios. Vom Layout her war die Anzeige wie ein redaktioneller Artikel gestaltet. Finanziert worden war die Anzeige von der Kosmetikerin. Zusammen mit anderen Anzeigen von Unternehmen erschien sie im November 2010 in einer schleswig-holsteinischen Zeitung auf einer Seite, die mit „Anzeigen-Forum“ überschrieben war.

Gegen den Zeitungsverlag klagte ein Verband aus Berlin und machte geltend, dass in der Anzeigengestaltung eine unzulässige geschäftliche Handlung des Verlages nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) vorliege.

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Pressemitteilung 1/2012

Presserecht: Presse darf über die Tätigkeit eines Pornodarstellers zutreffend berichten

Einen außergwöhnlichen Fall im Presserecht hatte der BGH zu entscheiden: Die Zeitschrift „Auf einen Blick“ (Bauer Verlag) hatte bei der Verleihung des Deutschen Filmpreises 2007  den Bildhauer Raphael Beil als neuen Lebensgefährten der  bekannten deutschen Film- und Fernsehschauspielerin Katja Riemann vorgestellt. Brisant war erst der Zusatz, dass dieser nebenberuflich als kommerzieller Pronodarsteller tätig gewesen sei.

„Und Fernsehstar …? Was mag sie gefühlt haben, als sie erfuhr dass ihr neuer Freund noch vor wenigen Monaten als Pornodarsteller brillierte – ohne Kondom natürlich. Kann es nach einem solchen Vertrauensbruch eine andere Lösung als Trennung geben?“

(Ausgabe Nr. 26/07 vom 21. Juni 2007, Artikel: „Wenn Frauen zu sehr lieben“)

Der Bildhauer fühlte sich in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt und wollte mit einer Unterlassungskalge gegen die Berichterstattung vorgehen.

Der BGH hat entschieden, dass der kommerzielle Pornodarsteller eine zutreffende Berichterstattung hinzunehmen habe. (Urteil vom 25.10.2011, Az.: VI ZR 332/09). Er sei zwar in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt. Nach Abwägung könne er sich aber nicht auf seine Intimsphäre berufen, da er aus freien Stücken bereits den Kernbereich seiner Sexualität der Öffentlichkeit zugänglich gemacht habe. Denn der Darsteller habe sich auf dem Filmcover erkennbar abbilden lassen.

 

 

Mehrere Zeitungsverlage klagen gegen Tagesschau-App

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Nach einer aktuellen Pressemitteilung des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) haben mehrere Verlage beim Landgerichts Köln Klage gegen die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ARD und NDR erhoben. Die Kläger geben unter anderem folgende Tageszeitungen heraus: „Frankfurter Allgemeine Zeitung“, „Süddeutsche Zeitung“, „DIE WELT“, „Westdeutsche Allgemeine Zeitung“, „Kölner Stadt-Anzeiger“, „Rheinische Post“, „Ruhr Nachrichten“ und „Flensburger Tageblatt“.

Hintergrund ist, dass sie sich an der textdominanten Berichterstattung in der Tagesschau-App stören. Ihren Unterlassungsanspruch wollen die Verlagshäuser auf das Wettbewerbsrecht stützen.  Der Rundfunkstaatsvertrag der Länder verbiete nämlich presseähnliche digitale Inhalte der öffentlich-rechtlichen Sender ohne konkreten Bezug zu einer erfolgten Sendung.

Die Tagesschau-App durchlief zwar ein vom Gesetzgeber vorgeschriebenes Prüfverfahren, den sog. Drei-Stufen-Test. Die Verleger haben diesen Test maßgeblich mit auf den Weg gebracht. Doch nach Einschätzung des BDZV ist die Tagesschau-App dennoch ein Fall für das Gericht.

Artikel der ZEIT vom 21.06.2011

Eva Herman verliert Rechtsstreit gegen den Axel Springer Verlag wegen umstrittener Äußerungen

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Eva Herman, Buchautorin, Journalistin und ehemalige Sprecherin der „Tagesschau“, musste vor dem Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 21. Juni 2011 – VI ZR 262/09 Az. VI ZR 262/09) eine Niederlage im Streit um ihre Äußerung zum Familienbild im Wandel der Zeit hinnehmen. In dem Rechtsstreit mit dem Axel Springer Verlag ging es um folgendes Zitat von Frau Eva Herman aus einer Pressekonferenz: Weiterlesen

„Freundin“ und „11 Freundinnen“ haben sich versöhnt – Eine außergerichtliche Einigung „unter Frauen“

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„Freundin“ und „11 Freundinnen“ legen ihren „Zickenkrieg“ bei.

Hintergrund:  Zum Burda-Verlag gehört die Zeitschrift „Freundin“. Bei „11 Freundinnen“ handelt es sich um eine Sonderbeilage für Fans des Frauenfußballs, die seit 2009 etwa quartalsmäßig dem Fußball-Magazin 11 Freunde beigelegt wird. Grundsätzlich hat sich der Burda Verlag zunächst nicht an den „11 Freundinnen“ gestört. Heikel wurde die Situation erst dann, als der Gruner & Jahr Verlag für den neuen Titel auch Markenrechte im Bereich der Frauenzeitschriften anmeldete. Burda hatte Bedenken, dass Gruner & Jahr den Titel über die Sonderbeilage hinaus als eigenständiges Frauenmagazin herausbringen könnte. Im diesbezüglichen Segment wollte Burda keine Zeitschrift mit ähnlichem Titel neben der „Freundin“ dulden.  Weiterlesen

Berichterstattung über den Besuch eines Prominenten bei der Pariser Modewoche ist zulässig

Die Berichterstattung über den Besuch einer prominenten Persönlichkeit bei der Pariser Modewoche ist rechtlich nicht zu beanstanden. Eine Adlige muss es nämlich im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung hinnehmen, dass eine Zeitung über ihren dortigen Besuch namentlich berichtet.

Charlotte Casiraghi, die Tochter der Prinzessin Caroline von Monaco, besuchte die Pariser Modewoche. Die BUNTE hatte über diese Tatsache berichtet. Charlotte Casiraghi war mit der Berichterstattung nicht einverstanden. Sie war vielmehr der Ansicht, dass der Artikel sie in ihrem sog. Allgemeinen Persönlichkeitsrechts verletze und somit rechtswidrig sei. Das Berliner Landgericht hat die Klage der Adligen nun kürzlich abgewiesen. Weiterlesen